gesuchter Begriff: 

Asyl

Kirchner: Abgelehnte Asylbewerber sind keine Einwanderer!

Artikel vom: 15.08.2018

Nachdem sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für die Einbeziehung bereits abgelehnter Asylbewerber in das geplante Einwanderungsgesetz ausgesprochen hat, hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht dies heute auch befürwortet. Dazu sagte AfD-Landtagsfraktionschef Oliver Kirchner heute:

„Die CDU demaskiert sich immer weiter als Abklatsch der SPD. Die AfD lehnt es entschieden ab, bereits abgelehnten Asylbewerbern durch die Hintertür eines neuen Einwanderungsgesetzes eine neue Bleibeperspektive zu eröffnen. Asyl ist Schutz vor Verfolgung auf Zeit. Wenn keine Gefahr mehr besteht oder ohnehin nie bestanden hat, müssen diese Menschen wieder in ihre Heimat zurückkehren, anstatt unsere Sozialsysteme zu belasten. Wenn wir uns nicht an unsere eigenen Regeln halten, können wir unser Asylrecht gleich ganz abschaffen. Wir dürfen die deutsche Gesetzgebung nicht einfach aushebeln und neue Fehlanreize für eine ungesteuerte Zuwanderung schaffen. Zuallererst müssen wir unsere heimischen Arbeitskräfte vermitteln, bevor wir unter dem Deckmantel eines Einwanderungsgesetzes abschiebepflichtige Migranten in den Arbeitsmarkt integrieren. Dass sich ausgerechnet der angebliche ,Law-and-Order‘-Innenminister Stahlknecht jetzt für eine Aufweichung der Gesetzgebung ausspricht, ist vor dem Hintergrund, dass seine eigene Abschiebequote in Sachsen-Anhalt katastrophal ist, zwar verständlich, aber keinesfalls hinnehmbar.“

 

Gemeinschaftsschule Kastanienallee: Linke Forderungen nichts als Heuchelei

Artikel vom: 24.07.2018

Das Kollegium der Gemeinschaftsschule Kastanienallee hat sich mit mehreren Brandbriefen an den Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt gewandt, in denen es die durch Inklusion und Migrationspolitik verursachten Missstände an der Schule anprangert. Die Linke fordert nun, mehr Schulsozialarbeiter einzustellen und „besondere Lerngruppen“ für Migranten einzurichten.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Fraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

„Unsere Fraktion hat bereits Ende Juni einen Selbstbefassungsantrag an den Ausschuss für Bildung und Kultur gerichtet, in dem wir umfassende Aufklärung seitens der Landesregierung über die Zustände an der Gemeinschaftsschule Kastanienallee fordern. Dass die Linksfraktion nun krampfhaft versucht, die öffentliche Deutungshoheit über dieses Thema an sich zu reißen, ist psychologisch entlarvend, tut seiner Ernsthaftigkeit jedoch keinen Abbruch.

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Familiennachzug: Geschönte Zahlen sollen Bürger beruhigen – Kirchner: Angebliche Obergrenze mit Asyl-Familiennachzug unhaltbar!

Artikel vom: 11.10.2017

Laut Medienberichten „bemühen“ sich derzeit bereits 70.000 Syrer und Iraker um den Nachzug ihrer Familienangehörigen nach Deutschland. Von Anfang 2015 bis Mitte 2017 seien rund 102.000 derartiger Visa erteilt worden. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Demnach gehe man von weiteren 100.000 bis 200.000 nachreisenden Syrern und Irakern bis 2018 aus. Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, hält diese Zahlen für unrealistisch.

 

Kirchner sagte dazu heute im Magdeburger Landtag: „Ich halte die kursierenden Zahlen und die diesbezügliche Medienberichterstattung für viel zu niedrig. Derzeit haben allein rund 300.000 Syrer in Deutschland die Möglichkeit, ihre Familie nachzuholen. Macht nur jeder Zweite davon Gebrauch und holt zum Beispiel Frau und ein Kind nach Deutschland, ist allein aus Syrien mit mindestens 300.000 Familiennachzügen in diesem Jahr zu rechnen. Die genannten Zahlen erschließen sich mir daher überhaupt nicht. Abgesehen davon zeigt sich selbst an den deutlich zu niedrig angesetzten Schätzungen, dass die angebliche CDU-CSU-Obergrenze von 200.000 Menschen die aus humanitären Gründen, zu denen auch der Familiennachzug zählen soll, aufgenommen werden sollen, sicher nicht haltbar sein wird. Deshalb plädieren wir als AfD nach wie vor für eine ‚Obergrenze null‘. Das gilt selbstverständlich auch für den Familiennachzug, damit wir die Chance haben, unsere Probleme mit der chaotischen Asylpolitik der Altparteien zuerst zu lösen, bevor wir noch mehr Menschen ins Land lassen, die keinerlei Chance auf Asyl bei uns haben, unsere Sozialkassen aber immens belasten.“

AfD fordert Sofortprogramm Justiz – Farle: Justizministerin Keding glänzt durch Untätigkeit

Artikel vom: 01.08.2017

Rund 5000 offene Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in Magdeburg und Halle, knapp 4000 neue Asylklagen im ersten Halbjahr 2017: Verwaltungsrichter beschäftigen sich zu 70 Prozent ihrer Zeit nur noch mit Asylverfahren – alles andere muss liegen bleiben, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer aktuellen Ausgabe. Die meisten Asylbewerber klagen gegen ihre Ablehnung, die Kosten hierfür trägt das Land, genauso wie die Dolmetschergebühren. Insgesamt ein unhaltbarer Zustand, sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Robert Farle: „Dass die Gerichte mit der Bearbeitung der Asylverfahren nicht nachkommen ist seit Monaten absehbar, trotzdem tut die Justizministerin viel zu wenig. Es fehlt an allen Ecken und Enden Justizpersonal und das ist der Haseloff-Regierung auch seit langem bekannt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Ministerin Keding weiterhin ihre Pflichten vernachlässigt und durch Untätigkeit glänzt. Schon jetzt braucht die Justiz acht Monate, um ein Verfahren bearbeiten zu können. Acht Monate, in denen der Staat die Finanzierung der abgelehnten Asylbewerber übernimmt. Was wir brauchen ist ein Justiz-Sofortprogramm, das genügend Personal für die Gerichte vorsieht – und zwar unverzüglich!“

AfD: Haseloff betreibt Wählertäuschung

Artikel vom: 01.12.2016

Ministerpräsident Haseloff hat heute angeregt, eine „Integrationsgrenze“ einführen zu wollen. „Der Ministerpräsident betreibt hier Wortklauberei. Eine Integrationsgrenze ist nichts anderes, als eine Asylobergrenze. Von einer Integrationsgrenze zu sprechen, heißt aber noch lange nicht, sie auch wirklich einzuführen“, erklärt Oliver Kirchner, stellvertretender Fraktionschef und integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu dem neuerlichen Vorstoß von Haseloff, in Deutschland eine solche Grenze zu schaffen.

 

Haseloff hatte in einem Interview gesagt, eine Integrationsgrenze gebe es in jeder Gesellschaft. Ihre Überschreitung würde zu einer Destabilisierung der Demokratie führen. Zudem deutete Haseloff an, sich eine solche Grenze auch im Koalitionsvertrag zu wünschen, wenn die CDU 2017 Teil der Bundesregierung werden sollte.

 

„Diese Lippenbekenntnisse des Ministerpräsidenten sind unfassbar unglaubwürdig. Haseloff hat sich schon vor der Landtagswahl für eine Obergrenze ausgesprochen – gegen den Willen der Kanzlerin. Im schwarz-rot-grünen Koalitionsvertrag ist davon aber nichts mehr zu sehen. Dort heißt es lediglich, man akzeptiert es, wenn Vertreter der CDU von einer solchen Integrationsgrenze sprechen und sie zahlenmäßig definieren“, sagte Kirchner weiter. „Sprechen mögen davon in der Union einige, aber soeben hat Merkel erneut bekräftigt, dass es eine Flüchtlingsobergrenze mit ihr als Kanzlerin nicht geben wird. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass Haseloff schon im Wahlkampfmodus auf Stimmenfang geht und potentielle Wähler einfach hinter die Fichte führt!“

 

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