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Antrag

AfD: Transparenz und Bürgerbeteiligung sind Fremdworte für die Altparteien

Artikel vom: 29.09.2016

AfD: Transparenz und Bürgerbeteiligung sind Fremdworte für die Altparteien

Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat heute einen Geschäftsordnungsantrag eingebracht mit dem Ziel, die bislang hinter verschlossenen Türen stattfindenden Ausschusssitzungen für unsere Bürger öffentlich zu machen, so wie das in vielen anderen Parlamenten bereits umgesetzt wird. Dieser Antrag wurde von allen Altparteien von CDU bis zu den Linken abschlägig beschieden.

Dazu sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Daniel Roi: „Seit Jahren reden alle Altparteien im Landtag Sachsen-Anhalt davon, man müsse Transparenz schaffen, um die Politikverdrossenheit zu bekämpfen. Wenn es darauf ankommt, so wie heute im Plenum, ist davon keine Rede mehr. Die Altparteien sind sich für nichts zu schade. Fadenscheinige Ausreden, Unwahrheiten und Ablenkungsmanöver – nur mit dem einen Ziel: bloß keine öffentliche Ausschusssitzungen. Statt dessen wollen Schwarz, Rot, Grün und Dunkelrot weiterhin im Verborgenen mauscheln. Die AfD dagegen steht für völlige Transparenz dem Bürger gegenüber, genau deshalb wurde unser Antrag auch nur mit unseren AfD-Stimmen in den Rechtsausschuss überwiesen. Jetzt haben die Altparteien noch einmal die Chance zu zeigen, wie viel Wert sie tatsächlich auf Transparenz und Bürgernähe legen!“

Wir halten Wort!

Artikel vom: 02.06.2016

Nachdem ein Antrag der AfD auf halbstündige Sitzungspause auf Grund einer direkt vor dem Landtag anberaumten Demo mehrerer Bürgerinitiativen von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurde, meldete Fraktionschef Poggenburg "zivilen Ungehorsam" an und begab sich mit der gesamten Fraktion vor die Tür zu den Demonstranten. Es wurde zu dem wichtigen und aktuellen Thema – Nachforderung Abwasser-Anschlussgebühren – protestiert…

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