gesuchter Begriff: 

Anti-Terror-Paket

Poggenburg: “Kosten für Sachsen-Anhalts Anti-Terror-Paket gehören zu den Ausgaben für den Asylbereich 2016”

Artikel vom: 17.08.2016

Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 28. Juli 2016:

Sachsen-Anhalts Sicherheitspaket für einen Terror- oder Amokfall scheint laut Medienberichten beschlossene Sache zu sein. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte, es bestehe innerhalb der Landesregierung Einigkeit über die Genehmigung von zusätzlich 10 Millionen Euro zur besseren Ausstattung der Landespolizei. Mit dem Anti-Terror-Paket sollen zusätzliche Schusswaffen, Helme und ein gepanzertes Fahrzeug angeschafft werden, mit dem sich Beamte einem Einsatzort nähern könnten.

Dazu erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die AfD-Fraktion unterstützt das Anti-Terror-Paket der Landesregierung und begrüßt ausdrücklich die Bereitstellung von 10 Millionen Euro. Es sollte an sich eine Selbstverständlichkeit sein, dass das Land Sachsen-Anhalt seine Polizisten für zunehmend angespannte Sicherheitslagen mit bestmöglicher professioneller Ausrüstung versorgt.

Allerdings erhöhen diese zusätzlichen 10 Millionen Euro deutlich die ohnehin stattlichen diesjährig geplanten Gesamtausgaben des Landes Sachsen-Anhalt für den Asylbereich inklusive unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) von etwa 454 Millionen Euro. Die Ursache dafür, dass Sachsen-Anhalt jetzt dieses Anti-Terror-Paket überhaupt benötigt, ist die irrsinnige Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Deutschland.

Somit erreichen die Landesausgaben 2016 für den Asylbereich wohl die atemberaubende Höhe von etwa 465 Millionen Euro – also täglich stolze 1.27 Million Euro. Was könnte mit diesem Geld Sinnvolles allein in den Bereichen Sozial- und Bildungspolitik, bei der Entlastung der Kommunen oder Familien erreicht werden?"

Hinweis: Drucksache 7/179 des Landtags von Sachsen-Anhalt ist im Internet zu finden (als pdf) unter: http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d0179aak.pdf

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat zur Landtagswahl am 13. März 2016 in Sachsen-Anhalt 272.496 Zweit-Wählerstimmen bekommen – das ist ein Anteil von 24,3 Prozent. Sie zog daher als zweitstärkste Fraktion mit 25 Abgeordneten erstmals in den Landtag in Magdeburg ein. 15 Abgeordnete gewannen die meisten Stimmen in ihrem jeweiligen Wahlkreis und errangen ein Direktmandat.

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