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André Schröder

EU-Fördergelder: AfD stellt Selbstbefassungsantrag im Finanzausschuss des Landtages – Farle: Krisenmanagement des Finanzministers ist völlig unzureichend

Artikel vom: 24.04.2018

Weil die EU das Wissenschafts- und das Umweltministerium verdächtigt, EU-Fördergelder nach politischen Kriterien zu vergeben, sind dringend benötigte Gelder bereits vor zwei Monaten auf Eis gelegt worden. Abgesandte des Finanzministeriums reisten am vergangenen Donnerstag erfolglos nach Brüssel, um die Freigabe der Gelder zu erreichen. Der vorgestellte „Aktionsplan“ sei unzureichend, heißt es.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu: „Die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt ist in besonderem Maße von Strukturfördermitteln abhängig. Da ist es kaum zu glauben, dass die Kenia-Koalition die Fördergelder so leichtsinnig liegen lässt. Das Krisenmanagement des Finanzministeriums ist völlig unzureichend. Der Vorgang sollte umgehend zur Chefsache erklärt und konkrete Schritte eingeleitet werden. Warum fliegt Finanzminister Schröder nicht selbst nach Brüssel, um diesbezüglich klärende Verhandlungen zu führen? Es kann nicht sein, dass dieser Vorgang wie eine reine Routinemaßnahme behandelt wird. Die AfD wird dieses Thema in der nächsten Finanzausschusssitzung im Rahmen eines Selbstbefassungsantrags auf die Tagesordnung bringen.“

Personalmangel und Unterrichtsausfälle an Schulen – AfD: Lehrer entlasten statt belasten!

Artikel vom: 01.06.2017

In der Kenia-Koalition herrscht selbst zwischen Parteikollegen Uneinigkeit darüber, wie die Auswirkungen des Lehrermangels in Sachsen-Anhalt einzudämmen sind. Finanzminister André Schröder (CDU) fordert, Lehrer sollten mehr unterrichten. Bildungsminister Marco Tullner (CDU) widerspricht angesichts des hohen Altersdurchschnitts der Lehrerschaft in Sachsen-Anhalt und setzt stattdessen auf die Vergütung freiwilliger Mehrarbeit.  

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Durch die erzwungene Inklusion und die Eingliederung von Flüchtlingskindern in die Regelklassen hat die Landesregierung selbst dafür gesorgt, dass die Unterrichtsvorbereitung immer aufwändiger wird. Anstatt den Lehrern nun aber auch die Zeit zu geben, die sie für ihre neuen Aufgaben brauchen, will Finanzminister Schröder das Unterrichtspensum noch erhöhen, ganz nach dem Motto: ‚Das beste Mittel gegen Stress ist noch mehr Stress‘.

 

Die AfD-Fraktion lehnt die Pläne des Finanzministeriums entschieden ab. Auch die von Bildungsminister Tullner vorgeschlagenen Vergütungsanreize für freiwillige Mehrarbeit lösen das Problem nicht. Die Antwort auf den aktuellen Lehrermangel kann nur in einer umfassenden Entlastung der Lehrer bestehen. Wie das geht, zeigt die AfD-Fraktion mit ihren Vorschlägen:

  • Schluss mit der Inklusion, die niemandem etwas bringt und nur wertvolle Kapazitäten frisst
  • Sonderklassen für Flüchtlingskinder
  • Entlastung der Lehrer von allen nicht-pädagogischen, insbesondere bürokratischen Aufgaben
  • Reaktivierung pensionierter Lehrer auf freiwilliger Basis

Unsere Lehrer im Land brauchen endlich wieder mehr Zeit, um sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren zu können.“

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