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André Schröder

Haushaltsentwurf des Finanzministers – Farle: Schröder missachtet das Parlament

Artikel vom: 06.09.2018

Auf Nachfrage erfuhr die AfD-Landtagsfraktion, dass bis heute kein fester Zeitpunkt für die Zuleitung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung an die Landtagsfraktionen feststeht. Angedacht sei der 20.09.2018 zum Ältestenrat, mithin nur eine Woche vor der Plenarsitzung. Notwendig wäre mindestens ein Vorlauf von zwei bis drei Wochen.

Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, heute: „Es ist nicht hinnehmbar, dass uns die Landesregierung den Haushaltsentwurf erst so spät zur Verfügung stellen will. Eine Woche ist natürlich nicht ausreichend, um kiloweise Akten zu sichten, zu bearbeiten und ggf. entsprechende Änderungsempfehlungen auszuarbeiten. Diese Vorgehensweise ist nichts anderes als eine Missachtung des Parlaments. Wenn eine Woche später im Plenum über den Haushalt debattiert werden soll, sind die einzigen, die den Haushalt substantiiert betrachten können, der Finanzminister, die Ministerien und die Regierungskoalition. Damit wird die Opposition de facto ausgeschaltet und massiv benachteiligt. Das ist ein völlig unseriöses und undemokratisches Vorgehen. Wenn man sich dann noch vor Augen hält, dass Finanzminister Schröder bereits zwei Pressekonferenzen zum Haushalt gehalten hat, bei denen aber der umfassende konkrete Haushaltsentwurf nicht vorgestellt wurde, weiß man, woher der Wind weht! Dabei hatte der Minister bereits vor Wochen angekündigt, der Haushaltsentwurf würde Ende August an die Fraktionen verteilt. Ich erwarte vom Finanzministerium, dass es unverzüglich in die Gänge kommt, damit die Landtagsfraktionen zumindest zwei Wochen vor den Beratungen im Plenum Zeit haben, um den Entwurf auf Herz und Nieren zu prüfen!“

AfD kritisiert Mittelerhöhung für Miteinander e.V. scharf

Artikel vom: 04.09.2018

Wie heute bekannt wurde, erhält der Verein „Miteinander e.V.“ künftig 6000 Euro mehr. Das wurde im Rahmen der Pressekonferenz zum neuen Haushaltsentwurf berichtet. Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Siegmund kritisierte die neuerlichen Mittelerhöhungen scharf:

„Als AfD-Fraktion haben wir die Verflechtungen des Vereins mit Linksextremisten, Neutralitätspflichtverletzungen und den Steuergeldmissbrauch durch den Verein bei einer Pressekonferenz und auch im letzten Plenum öffentlich gemacht. Sowohl der Innen- wie auch der Finanzminister hatten sich deshalb vor zehn Tagen erst gegen eine weitere finanzielle Förderung des Vereins ausgesprochen. Weiterhin brachte die CDU eine generelle Auflösung des Vereins ins Gespräch. Dass das Ergebnis dieser Haltung eine weitere Erhöhung der Gelder für diesen Verein ist, zeigt, wie verlässlich die Aussagen der CDU-Regierungsmitglieder tatsächlich sind. Schall und Rauch – Mehr als heiße Luft kommt von dieser Landesregierung schlicht nicht. Das Einzige, worauf man sich bei der CDU verlassen kann, ist dass man sich grundsätzlich nicht auf sie verlassen kann! Das ist ein Armutszeugnis – besonders für Finanzminister Schröder! Als AfD-Fraktion werden wir dieses Vorgehen nicht weiter hinnehmen und unsere Aufklärungsarbeit zum Verein Miteinander noch verschärfen. Insbesondere in den Haushaltsberatungen wird darüber nochmals gesprochen werden müssen.“

Miteinander e.V. hat abgewirtschaftet!

Artikel vom: 27.08.2018

Poggenburg: Kampf gegen Extremismus neu denken!

Nachdem die AfD-Landtagsfraktion in einer Pressekonferenz die Verstrickungen des Vereins Miteinander e.V. mit Linksextremisten, die Neutralitätsverletzung und den Steuermittelmissbrauch durch den Verein öffentlich gemacht hatte, sprachen sich CDU-Innenminister Stahlknecht und CDU-Finanzminister Schröder für einen Stopp der Finanzierung aus.
Heute nun schlägt der CDU-Generalsekretär und Europaabgeordnete Sven Schulze vor, den Verein gleich ganz aufzulösen und gegebenenfalls neu zu gründen.

Dazu sagte André Poggenburg, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion gegen Extremismus und Vorsitzender der Linksextremismus-Enquete im Landtag: „Es ist durchaus erfreulich, wenn die CDU auch in Bezug auf den Verein Miteinander e.V. auf AfD-Linie einschwenkt. Das muss aber glaubwürdig geschehen und nicht, indem die CDU wieder Schattenboxen und Augenwischerei betreibt. Der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs, den Verein erst aufzulösen und dann neu zu gründen, ist so nicht zielführend. Damit würde man den Bock wiederum zum Gärtner machen.

Wie sollen Funktionäre eines Vereins, dessen Verbindungen zu Linksextremen deutlich sind, die gleichzeitig gescheiterte Politiker von Grünen, SPD und Linken sind, welche den Verein als Kampfformation gegen konservative Parteien missbrauchen, um sich auf Steuerzahlerkosten finanziell zu versorgen, urplötzlich glaubwürdig gegen jede Form von Extremismus eintreten? Natürlich ist ein zivilgesellschaftliches Engagement gegen jede Form von Extremismus wünschenswert, das kann und darf aber gerade nicht in der bisherigen, inhaltlich und personell gescheiterten Form des Miteinander e.V. geschehen. In der Linksextremismus-Enquete werden wir die linksextremen Verbindungen von Miteinander e.V. ausführlicher aufzeigen und Lösungsvorschläge machen, welche Maßnahmen gegen den wachsenden Linksextremismus in welcher Form zukünftig geboten sind.“

AfD: Spionageabwehr nicht auf Kosten der Kommunen und Feuerwehren

Artikel vom: 03.08.2018

Die Verfassungsschutzämter in Deutschland warnen vor Spionagetätigkeiten ausländischer Dienste. Vor allem China steht im Verdacht, sich durch Investments in sicherheitsrelevante Unternehmen sensible Daten anzueignen, die die deutsche Sicherheit gefährden. Um ein Abhören der Sicherheits- und Rettungsdienste in Sachsen-Anhalt zu verhindern, soll eine neue Software eingesetzt werden, die mit alten Funkgeräten nicht kompatibel ist. Diese müssten im großen Stil ersatzbeschafft werden – Kostenpunkt: knapp 10 Millionen Euro. Das Land sieht die Kommunen in der Pflicht und bietet alternativ die Beschaffung aus dem Etat der Feuerwehren an.

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl: „Sofern Funkgeräte aus Sicherheitsgründen neu beschafft werden müssen, kann dies keinesfalls auf Kosten oder zu Lasten der Kommunen oder Feuerwehren erfolgen. Originär ist das Innenministerium für die Spionageabwehr zuständig. Richtigerweise ist hier die Landesregierung, insbesondere der Innen- und der Finanzminister, gefragt, eine Lösung zu finden, die Kommunen und Feuerwehren finanziell nicht belastet. Ein Abwälzen der Kosten auf diese Institutionen kann nicht hingenommen werden.“

Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und selbst in der Freiwilligen Feuerwehr aktiv, ergänzte: „Ich sehe nicht ein, warum die Kommunen nun für diese Fehlentwicklung bluten sollen. Das Land nimmt über die Feuerschutzsteuer jährlich über 10 Millionen Euro ein. Dieses Geld muss endlich den Kommunen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Feuerwehr ist deren Pflichtaufgabe und für diese Aufgabe muss das Land entsprechend der Landesverfassung die Mittel bereitstellen.“

EU-Fördergelder: AfD stellt Selbstbefassungsantrag im Finanzausschuss des Landtages – Farle: Krisenmanagement des Finanzministers ist völlig unzureichend

Artikel vom: 24.04.2018

Weil die EU das Wissenschafts- und das Umweltministerium verdächtigt, EU-Fördergelder nach politischen Kriterien zu vergeben, sind dringend benötigte Gelder bereits vor zwei Monaten auf Eis gelegt worden. Abgesandte des Finanzministeriums reisten am vergangenen Donnerstag erfolglos nach Brüssel, um die Freigabe der Gelder zu erreichen. Der vorgestellte „Aktionsplan“ sei unzureichend, heißt es.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte dazu: „Die wirtschaftliche Entwicklung in Sachsen-Anhalt ist in besonderem Maße von Strukturfördermitteln abhängig. Da ist es kaum zu glauben, dass die Kenia-Koalition die Fördergelder so leichtsinnig liegen lässt. Das Krisenmanagement des Finanzministeriums ist völlig unzureichend. Der Vorgang sollte umgehend zur Chefsache erklärt und konkrete Schritte eingeleitet werden. Warum fliegt Finanzminister Schröder nicht selbst nach Brüssel, um diesbezüglich klärende Verhandlungen zu führen? Es kann nicht sein, dass dieser Vorgang wie eine reine Routinemaßnahme behandelt wird. Die AfD wird dieses Thema in der nächsten Finanzausschusssitzung im Rahmen eines Selbstbefassungsantrags auf die Tagesordnung bringen.“

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