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André Poggenburg

Pressekonferenz der AfD-Fraktion: Gefahr durch Linksextremismus darf nicht länger unterschätzt werden

Artikel vom: 25.05.2018

Aufgrund der jüngsten Vorfälle linker Gewaltexzesse in Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion heute eine Pressekonferenz abgehalten. Innerhalb weniger Tage kam es zu drei Angriffen auf AfD-Wahlkreisbüros. Außerdem war es im Umfeld einer unangemeldete Linken-Demo in Salzwedel zu erheblichen Sachschäden und Bedrohungen von Presse- und Privatpersonen gekommen. Oliver Kirchner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, der rechtspolitische Sprecher Mario Lehmann und André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher sowie Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion mahnten zu einer ausgewogeneren Berichterstattung, die politisch motivierte Gewalt nicht mit zweierlei Maß messen sollte. Außerdem kritisierten sie die Verzögerung des AfD-Antrages, die eine Selbstbefassung des parlamentarischen Innenausschusses zur Aufklärung der Ereignisse in Salzwedel forderte.

„Dass in Salzwedel für einige Zeit ein rechtsfreier Raum entstand, in der die Polizei nicht eingreifen konnte, ist absolut inakzeptabel“, sagte Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. Auch in Hinblick auf die geplante AfD-Großdemo am Sonntag in Berlin sei es Aufgabe der Medien, die Öffentlichkeit für die Gefahrenlage durch linke ,Krawalltouristen‘ zu sensibilisieren und derartige Vorfälle nicht herunterzuspielen.“

Die Verzögerung des AfD-Antrags zur Selbstbefassung im Innenausschuss unterstreiche das mangelnde Interesse der anderen Fraktionen an einer fundierten Aufklärungsarbeit der Geschehnisse in Salzwedel, kritisierte Mario Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. „Die gegenwärtige Entwicklung erinnert an gefährliche Zustände in den 30er Jahren, als rote und braune Horden durch die Straßen zogen und politisch Andersdenkende jagten“, ergänzte er. Die Einschüchterung politischer Gegner durch die Belagerung privater Wohnorte stelle eine neue Aggressionsstufe dar, die von der AfD nicht geduldet werde und eine entsprechende Ächtung auch durch alle anderen demokratischen Parteien erfahren müsse.

André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher sowie Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion, wies außerdem darauf hin, dass für den Landes- und Bundesparteitag der AfD eine eskalierende Gewaltspirale zu befürchten sei. Weiter sagte er: „Der sogenannte ,Riot Maker‘, ein als ,Reiseführer‘ deklarierten linksautonomen Hetzbroschüre, ruft bereits zum ,Angriff der Logistik‘ des AfD-Bundesparteitages auf. Darin werden Protestaktionen mit Wurfgeschossen und Straßenblockaden durch brennende Autos sowie die Verwendung von Nagelbrettern empfohlen. Die mediale Infragestellung der Linksextremismus-Kommission ist angesichts derartiger Publikationen und den kürzlichen Angriffen auf die Meinungs- und Persönlichkeitsrechte politisch Andersdenker einfach grotesk.“ Zudem verwies Poggenburg auf Grundlage des aktuellen Verfassungsschutzberichtes auf einen Anstieg von circa 41 Prozent bei linksmotivierten Straftaten.

Landtag: Linksextremismus-Kommission nimmt die Arbeit auf – Poggenburg: Einschreiten gegen linksextremistische Umtriebe bereits lange überfällig

Artikel vom: 23.05.2018

Am heutigen Mittwoch hat die konstituierende Sitzung der Enquetekommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ im Landtag stattgefunden. Auf Antrag der AfD-Fraktion war im August 2017 die Einsetzung einer Enquetekommission im Plenum beschlossen worden. Besonders Abgeordnete aus den Fraktionen der Linken und Grünen machten bis zuletzt ihre Ablehnung der Kommission deutlich.

André Poggenburg, Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Enquetekommission, sagte dazu heute: „Ich bin froh darüber, dass die Kommission nun endlich ihre Arbeit aufnehmen konnte und linksextremistischen Strukturen in Sachsen-Anhalt auf den Grund gegangen werden kann. Die Konstituierung der Kommission verlief durchaus sachlich, allerdings scheinen die Kommissionsmitglieder der anderen Fraktionen auf Zeit zu spielen und die Aufklärungsarbeit durch eine unvorteilhafte Terminfindung für weitere Sitzungen verzögern zu wollen. Dass die ständige Teilnahme des Innenministeriums abgelehnt wurde, wirft ebenfalls kein gutes Licht auf den Aufklärungswillen der anderen Fraktionen. Wie sehr diese Kommission aber vonnöten ist, zeigte sich erst letzte Woche in Salzwedel, wo durch eine unangekündigte Linken-Demo erheblicher Sachschaden entstand. Angesichts dieses Gewaltpotentials kann die Kritik an der Kommission seitens des Grünen-Abgeordneten Striegel wenige Tage darauf nur als vollkommen realitätsentrückt bewertet werden. Die vermeintliche ,Diffamierungskampagne‘ gegen zivilgesellschaftliche Akteure läuft in Wirklichkeit seit Jahren gegen die AfD und ihre Wähler und untergräbt immer wieder jede konstruktive Zusammenarbeit in politischen Sachfragen. Ich hoffe, dass die Kommission ihre Arbeit zielführend und ohne ideologische Scheuklappen verfolgen wird, um linksextremistischen Umtrieben in Sachsen-Anhalt endlich Einhalt zu gebieten.“

Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand – Poggenburg: Grundlegende Änderung der Rundfunkgebühren nötig!

Artikel vom: 16.05.2018

Vor dem Bundesverfassungsgericht werden seit heute mehrere Klagen gegen die aktuelle Gebührenpflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhandelt. Es liegen vier Verfassungsbeschwerden vor, bei denen es einerseits um die Unzulässigkeit der Beitragsberechnung für eine Zweitwohnung sowie für Mietwagen geht. Andererseits soll die grundsätzliche Frage nach der Verfassungskonformität der Gebührenerhebung geprüft werden. Hauptkritikpunkt ist hierbei der mangelnde Zusammenhang von Beitragspflicht und individueller Nutzung des betreffenden Rundfunkangebotes. In diesem Fall stellen die Rundfunkgebühren tatsächlich eine verschleierte Steuer dar. Eine derartige Steuererhebung wäre jedoch gesetzwidrig und würde die notwendige Staatsferne des Öffentlich-Rechtlichen aufheben. Ein prominenter Kläger ist das Mietwagenunternehmen Sixt.

 

Dazu sagte André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Kaum ein anderes Thema erhitzt die Gemüter unserer Bürger quer durch alle Schichten und politischen Lager so stark wie die Rundfunkgebühren, im Volk als Reizthema ,GEZ´ bekannt. Die Forderungen reichen dabei von einer Änderung der Gebührenberechnung über die völlige Abschaffung der Zwangsgebühren bis hin zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt. Ich möchte klarstellen, dass es der AfD nicht um Letzteres geht. Das Thema Gebührenberechnung und Gebührenzwang muss allerdings endlich kritisch auf den Prüfstand gestellt werden, besonders vor dem Hintergrund horrender Gehälter der verantwortlichen Personen im ÖRR. Keinem Bürger ist mehr zu erklären, warum er zwangsverpflichtet ist, dem Spitzenpersonal des Öffentlich-Rechtlichen ein Luxusleben zu finanzieren, während die Gegenleistung darin besteht, den Bürger mit oft halbwahren oder falschen Nachrichten, die immer stärker an die Machart der alten ‚Wochenschau‘ erinnern, zu indoktrinieren. Die AfD, als politischer Vorkämpfer gegen das bisherige ‚Ab-GEZ-ocke‘ durch Rundfunkzwangsgebühren, begrüßt ausdrücklich den juristischen Vorstoß der Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht und wünscht sich eine klare Aussage unseres höchsten Gerichtes für eine grundlegende Änderung der Rundfunkgebührenberechnung.“

Innenausschusssitzung zu Ausschreitungen am Hasselbachplatz – Poggenburg: Schwarz vermummte Gewalttäter sind keinem politischen Spektrum zuzuordnen

Artikel vom: 04.05.2018

In der letzten Sitzung des Innenausschusses wurde auch über die Ausschreitungen im Bereich Hasselbachplatz im Rahmen der Aufstiegsfeierlichkeiten des 1. FC Magdeburg intensiv diskutiert. Ein Vertreter der Polizeidirektion Nord gab hierzu ausführlich Auskunft. Bereits im Antragstext zur Selbstbefassung in dieser Angelegenheit zielten die Grünen auf „offenbar rechtsextreme Hooligans“ ab. Dies entspricht dem Bild, das vorab in der Öffentlichkeit durch linke Protagonisten erzeugt und teils leider ungeprüft von einigen Medien aufgenommen wurde. So berichtete beispielsweise der MDR im Nachgang der Ausschreitungen, bei denen etwa 30 Polizisten zum Teil erheblich verletzt wurden, über „aggressiv-gewaltbereite Hooligans … teils auch mit Bezug zur Neonazi-Szene“ unter Berufung auf Aussagen des sogenannten „Rechtsextremismus-Experten“ David Begrich vom linksradikalen Verein „Miteinander e.V.“. Tatsächlich konnten diese Behauptungen nicht bestätigt und eine Zuordnung zum rechten Spektrum auch nicht vorgenommen werden. Es handelte sich bei den Angreifern um 150 bis 200 aggressive, teils „schwarz vermummte“ Gewalttäter, weitere Informationen liegen aktuell nicht vor, so der Polizeivertreter.

Dazu sagte André Poggenburg, fachpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion gegen Extremismus und für Medienpolitik: „Als Sprecher gegen Extremismus war ich bei der Ausschusssitzung selbst anwesend und kann klar festhalten, dass die Polizei das linke Zerrbild einer rechtsextremistisch verursachten Ausschreitung auf dem Hasselbachplatz nicht bestätigt hat. Insofern wird deutlich, dass im Vorfeld von linken Politikern und ‚Experten‘ offenbar vorsätzlich ein falsches öffentliches Bild erzeugt worden ist. Dies kann durchaus als Versuch angesehen werden, Fake News zu streuen und linke Propaganda zu betreiben, welcher die Medien zukünftig nicht so einfach auf den Leim gehen dürfen. Dass auch der ,Miteinander e. V.‘ wieder daran beteiligt war, ist vielsagend, aber nicht wirklich überraschend und bestätigt die kritische Haltung der AfD zu diesem Verein mit defizitärem Demokratieverständnis."

Migrationsagentur im Burgenlandkreis eröffnet – AfD: Zuwanderung keine Lösung für Fachkräftemangel

Artikel vom: 27.04.2018

In Naumburg wurde am Donnerstag die Migrationsagentur „MiA“ durch den Landrat Götz Ulrich (CDU) und die Integrationsministerin Grimm-Benne (SPD) als Teil des „Integrationskonzeptes Burgenlandkreis“ eröffnet. Die Agentur bezweckt eine Bündelung der Aufgaben zur besseren Förderung von Ausländern.

Bei der Vorstellung des Projektes waren auch die AfD-Landtagsabgeordneten André Poggenburg und Marcus Spiegelberg zugegen.

André Poggenburg sagte zur Einführungsrede des CDU-Landrates: „Wir glauben dem Landrat unbenommen, dass ihn viele Unternehmen und Meister des Landkreises ansprechen und einen Mangel an Arbeits- und vor allem Fachkräften beklagen. Dies hat größtenteils mit einer verfehlten Bildungs- und speziell Aus- und Weiterbildungspolitik der letzten Jahre und Jahrzehnte zu tun. Diesen Fehler heute mit einem neuen Fehler, nämlich illegaler und unkontrollierter Massenzuwanderung, irgendwie beheben zu wollen, ist unsinnig, unehrlich und vollkommen falsch.“

Marcus Spiegelberg kritisierte das Projekt ebenso scharf, da es lediglich dem Ziel diene, den unbegrenzten Zuzug von Ausländern besser zu organisieren. Außerdem mahnte er: „Es wird sich zeigen, ob das unter der Prämisse einer Willkommensagentur konzipierte Projekt in der Praxis nicht mehr Probleme mit sich bringen wird, als vom Landrat suggeriert wurde.“

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