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André Poggenburg

Erste Arbeitssitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“

Artikel vom: 27.09.2018

Poggenburg: Schulterschluss zwischen linken und linksextremistischen Kräften in Sachsen-Anhalt muss vollständig aufgeklärt werden!

Die erste Arbeitssitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ am gestrigen Tage unter Beteiligung von Vertretern des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes verlief sehr konstruktiv und informativ.
Die Berichte der beiden Behörden gingen weit über die Angaben im aktuellen Verfassungsschutzbericht hinaus, wie Fraktionsvertreter der AfD und der CDU in der Sitzung auch feststellten.

Ferner bestätigten sich bisher ermittelte Information zu Verstrickungen zwischen der linksextremen Szene und steuerfinanzierten Vereinen wie Miteinander e. V., linken Parteien bzw. Funktionsträgern und sogar der Landeszentrale für politische Bildung sowie verschiedener Gewerkschaften. Entsprechende Erkenntnisgewinne wird die AfD-Fraktion auf einer Pressekonferenz am 04. Oktober 2018 vorstellen. Als bedenklich müssen allerdings noch einige erkannte Informationslücken des Verfassungsschutzes zum direkten Schulterschluss linker und linksextremistischer Kräfte in Sachsen-Anhalt kritisiert werden, hier bleibt zu klären, wie es dazu gekommen ist und wie künftig damit verfahren werden soll.

André Poggenburg, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion gegen Extremismus und Vorsitzender der Enquete-Kommission, führte dazu weiter aus: “Vor dem Hintergrund erheblicher Erkenntnisgewinne über das linksextreme Netzwerk in Sachsen-Anhalt sind die Aussagen der linksideologischen Fraktionen die Linke, die Grünen sowie der SPD zur Arbeit der Enquete-Kommission schon beachtlich. Diese versuchen die zielführende Kommissionsarbeit, sowie die Kommission an sich, als überflüssig darzustellen. Ich gehe davon aus, dass hier ein typisches ,Angstbeißen‘ stattfindet. AfD und CDU schätzen die Faktenlage völlig anders ein und wir werden daher den Gegenbeweis antreten.” Der Linksextremismus mit einer Steigerungsrate von 41 Prozent laut letztem VS-Bericht stelle eine elementare Bedrohung des freiheitlichen Rechtsstaates dar. Wer dies und den erforderlichen Kampf dagegen anzweifle, der befinde sich selbst automatisch außerhalb des demokratischen Spektrums und zeige eine bedenkliche Tendenz zum Extremismus, ergänzte Poggenburg.

Miteinander e.V. hat abgewirtschaftet!

Artikel vom: 27.08.2018

Poggenburg: Kampf gegen Extremismus neu denken!

Nachdem die AfD-Landtagsfraktion in einer Pressekonferenz die Verstrickungen des Vereins Miteinander e.V. mit Linksextremisten, die Neutralitätsverletzung und den Steuermittelmissbrauch durch den Verein öffentlich gemacht hatte, sprachen sich CDU-Innenminister Stahlknecht und CDU-Finanzminister Schröder für einen Stopp der Finanzierung aus.
Heute nun schlägt der CDU-Generalsekretär und Europaabgeordnete Sven Schulze vor, den Verein gleich ganz aufzulösen und gegebenenfalls neu zu gründen.

Dazu sagte André Poggenburg, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion gegen Extremismus und Vorsitzender der Linksextremismus-Enquete im Landtag: „Es ist durchaus erfreulich, wenn die CDU auch in Bezug auf den Verein Miteinander e.V. auf AfD-Linie einschwenkt. Das muss aber glaubwürdig geschehen und nicht, indem die CDU wieder Schattenboxen und Augenwischerei betreibt. Der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs, den Verein erst aufzulösen und dann neu zu gründen, ist so nicht zielführend. Damit würde man den Bock wiederum zum Gärtner machen.

Wie sollen Funktionäre eines Vereins, dessen Verbindungen zu Linksextremen deutlich sind, die gleichzeitig gescheiterte Politiker von Grünen, SPD und Linken sind, welche den Verein als Kampfformation gegen konservative Parteien missbrauchen, um sich auf Steuerzahlerkosten finanziell zu versorgen, urplötzlich glaubwürdig gegen jede Form von Extremismus eintreten? Natürlich ist ein zivilgesellschaftliches Engagement gegen jede Form von Extremismus wünschenswert, das kann und darf aber gerade nicht in der bisherigen, inhaltlich und personell gescheiterten Form des Miteinander e.V. geschehen. In der Linksextremismus-Enquete werden wir die linksextremen Verbindungen von Miteinander e.V. ausführlicher aufzeigen und Lösungsvorschläge machen, welche Maßnahmen gegen den wachsenden Linksextremismus in welcher Form zukünftig geboten sind.“

Aktueller Verfassungsschutzbericht 2017 gibt der Einschätzung der AfD Recht: stetiger Anstieg von Linksextremismus und Islamismus

Artikel vom: 24.07.2018

Am 24. Juli 2018 stellten Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2017 vor. Als erstes Grundfazit wird dabei klar, dass der Extremismus insgesamt teils deutlich ansteigt, obwohl rechtsextremistische Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund um etwa 35 Prozent zurückgingen.

Aktuell werden ca. 29.500 Linksextremisten, ca. 24.000 Rechtsextremisten und ca. 10.800 Salafisten, also klar islamische Extremisten im Bericht geführt. Die Anzahl der sogenannten Reichsbürger wurde von ca. 16.500 auf ca. 18.000 korrigiert, allerdings ist das weniger einem tatsächlichen Anstieg in der Szene als vielmehr der seit letztem Jahr begonnenen intensiveren Zählung und Beobachtung zuzuschreiben.

Dazu André Poggenburg, Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Linksextremismus-Enquete:

“Der Verfassungsschutzbericht des Bundes bestätigt im Großen und Ganzen die bekannte Tendenz und auch den Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt. Rückgänge im Bereich Rechtsextremismus, Zunahmen im Bereich Linksextremismus und bei Extremismus und Terrorgefahr mit islamischem Hintergrund sind auch auf Bundesebene zu verzeichnen. Dies bestätigt völlig die Einschätzung der AfD und die dringende Notwendigkeit gesellschaftlicher und parlamentarischer Initiativen gegen Linksextremismus. Wer dies nun nicht endlich einsehen will, ist ein bedauerlicher Narr oder verantwortungsloser Linksideologe.”

Besonders alarmierend ist dabei der enorme Anstieg beim islamischen Extremismus und der stetig zunehmenden Terrorgefahr. So hat sich bspw. seit 2012 mit damals ca. 4500 gezählten Salafisten die Anzahl bis heute mehr als verdoppelt, hier haben die Behörden in den nächsten Jahren enorme Arbeit zum Erhalt der inneren Sicherheit und Terrorabwehr zu leisten, die AfD wird dabei politisch selbstverständlich vollumfänglich zur Seite stehen. Die teils gewalttätigen, staatsfeindlichen Aktivitäten aus der sogenannten Reichsbürgerszene kritisiert die AfD ebenfalls deutlich, auch wenn sich eine Pauschalverurteilung dieser sehr heterogenen Gruppe verbietet.

“Als äußerst erfreulich ist der deutliche Rückgang bei fremdenfeindlichen Gewalttaten zu bewerten, auch wenn der Abwärtstrend hier weitergehen muss. Mit dazu beigetragen hat auch der kontinuierliche Aufruf der AfD gegen Gewalt und unsere Kampagne gegen Demonstrationen vor Asylheimen. Wir haben als Rechtsstaatspartei damit direkt und greifbar gewirkt, während andere nur hohle Phrasendrescherei betreiben”, so Poggenburg weiter.

Bundesverfassungsgericht: Rundfunkzwangsabgaben weiterhin zulässig – Poggenburg: Urteil macht notwendige Rundfunkreform zunichte – weitere Verschwendung von Millionensummen vorprogrammiert

Artikel vom: 18.07.2018

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dessen Richter durch Bundesrat und Bundestag bestimmt werden, hat heute die Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für verfassungsgemäß erklärt. Allein die Möglichkeit, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen zu können, rechtfertigt demnach die allgemeine Gebührenerhebung. Demnach müssen Bürger ungeachtet ihres Nutzungswillens oder dem Vorhandensein von Endgeräten zahlen. Grundgesetzwidrig ist allerdings die Gebührenerhebung für Zweitwohnungen. Diese verstoße gegen die Belastungsgleichheit, weshalb die Länder bis 2020 gesetzliche Neuregelungen treffen müssen. In seinem Urteil stützt sich das Gericht beständig darauf, dass bestehende Sachverhalte und Regelungen „wahrscheinlich“ oder „vorteilsgerecht“ wären. Diese abstrakten Beschreibungen genügten soweit völlig zur Anerkennung des Rundfunkbeitrages.

André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, sagte heute dazu: „Das Bundesverfassungsgericht rückt mit diesem Urteil die von vielen Deutschen erhoffte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des staatlich auferlegten ‚AbGEZockes‘ in weite Ferne. Heute wurde eine große Chance vertan, wieder mehr Vertrauen in unseren Staat und die Politik zu ermöglichen. Unsere Bürger fühlen sich von oben gegängelt und müssen nun auch weiter für einen Staatsfunk zahlen, den sie oft gar nicht mehr in Anspruch nehmen wollen, weil dieser leider zunehmend an Neutralität und Unabhängigkeit in der Berichterstattung verloren hat. Auch die Belastung von Unternehmen sowie des Klein- und Mittelstandes durch zigfache Beitragsberechnung bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat auch den berechtigen Vorwurf einer ‚Steuererhebung‘ weggebügelt und dem aktuellen System der Rundfunkzwangsfinanzierung einen dauerhaften Persilschein ausgestellt. Da fällt auch das Trostpflaster, dass zumindest Zweitwohnungsbesitzer künftig keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen müssen, nicht wirklich ins Gewicht. Am heutigen Tag wurde deutlicher als je zuvor, dass die notwendige ‚Staatsferne‘ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich eher einer guten Nachbarschaft gleicht.“

Ermittlungen gegen Polizeibeamte nach G20-Gewaltexzess – Poggenburg: Polizisten schützen statt Linksextremisten!

Artikel vom: 05.07.2018

Wie heute bekannt wurde, laufen 152 interne Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte nach den linksextremistischen G20-Krawallen in Hamburg. 138 Verfahren wurden von der Staatsanwaltschaft eingeleitet, davon wurden aber bereits 67 eingestellt. Bei dem G20-Gipfel waren auch Beamte aus Sachsen-Anhalt im Einsatz.

André Poggenburg, Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion, sagte heute dazu: „Ich finde es höchst befremdlich, wenn eine so hohe Zahl interner Ermittlungsverfahren geführt wird, obgleich nur ein Drittel der Verdachtsfälle auf Anzeigen von möglichen Geschädigten beruht. Das Zeichen, das damit in die Beamtenschaft hineingetragen wird, ist verheerend. Selbstverständlich muss angezeigtem Fehlverhalten von Polizeibeamten im Dienst nachgegangen werden, hier wirkt das Vorgehen allerdings wie vorauseilender Gehorsam vor den linken Staats- und Polizeigegnern. So besteht die Gefahr, dass sich Polizisten, die Leib und Leben aufs Spiel setzen, um die Bevölkerung zu schützen, aus Angst vor möglichen internen Ermittlungsverfahren und Auswirkungen auf ihre Beamtenlaufbahn künftig nicht mehr trauen, mit der notwendigen Konsequenz in die Einsätze zu gehen. Insbesondere mit Blick auf den massiven Anstieg linksmotivierter Gewalttaten brauchen wir schlüssige Konzepte und erhöhte persönliche Einsatzbereitschaft im Kampf gegen den Linksextremismus, dazu gehört keinesfalls, in der Polizei gegenteilige Symbole oder Anreize zu setzen.“

Poggenburg kündigte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung an, um zu eruieren, ob speziell auch Beamte aus Sachsen-Anhalt von den Ermittlungen betroffen sind.

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