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André Poggenburg

Aktueller Verfassungsschutzbericht 2017 gibt der Einschätzung der AfD Recht: stetiger Anstieg von Linksextremismus und Islamismus

Artikel vom: 24.07.2018

Am 24. Juli 2018 stellten Bundesinnenminister Seehofer und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2017 vor. Als erstes Grundfazit wird dabei klar, dass der Extremismus insgesamt teils deutlich ansteigt, obwohl rechtsextremistische Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund um etwa 35 Prozent zurückgingen.

Aktuell werden ca. 29.500 Linksextremisten, ca. 24.000 Rechtsextremisten und ca. 10.800 Salafisten, also klar islamische Extremisten im Bericht geführt. Die Anzahl der sogenannten Reichsbürger wurde von ca. 16.500 auf ca. 18.000 korrigiert, allerdings ist das weniger einem tatsächlichen Anstieg in der Szene als vielmehr der seit letztem Jahr begonnenen intensiveren Zählung und Beobachtung zuzuschreiben.

Dazu André Poggenburg, Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion und Vorsitzender der Linksextremismus-Enquete:

“Der Verfassungsschutzbericht des Bundes bestätigt im Großen und Ganzen die bekannte Tendenz und auch den Verfassungsschutzbericht des Landes SachsenAnhalt. Rückgänge im Bereich Rechtsextremismus, Zunahmen im Bereich Linksextremismus und bei Extremismus und Terrorgefahr mit islamischem Hintergrund sind auch auf Bundesebene zu verzeichnen. Dies bestätigt völlig die Einschätzung der AfD und die dringende Notwendigkeit gesellschaftlicher und parlamentarischer Initiativen gegen Linksextremismus. Wer dies nun nicht endlich einsehen will, ist ein bedauerlicher Narr oder verantwortungsloser Linksideologe.”

Besonders alarmierend ist dabei der enorme Anstieg beim islamischen Extremismus und der stetig zunehmenden Terrorgefahr. So hat sich bspw. seit 2012 mit damals ca. 4500 gezählten Salafisten die Anzahl bis heute mehr als verdoppelt, hier haben die Behörden in den nächsten Jahren enorme Arbeit zum Erhalt der inneren Sicherheit und Terrorabwehr zu leisten, die AfD wird dabei politisch selbstverständlich vollumfänglich zur Seite stehen. Die teils gewalttätigen, staatsfeindlichen Aktivitäten aus der sogenannten Reichsbürgerszene kritisiert die AfD ebenfalls deutlich, auch wenn sich eine Pauschalverurteilung dieser sehr heterogenen Gruppe verbietet.

“Als äußerst erfreulich ist der deutliche Rückgang bei fremdenfeindlichen Gewalttaten zu bewerten, auch wenn der Abwärtstrend hier weitergehen muss. Mit dazu beigetragen hat auch der kontinuierliche Aufruf der AfD gegen Gewalt und unsere Kampagne gegen Demonstrationen vor Asylheimen. Wir haben als Rechtsstaatspartei damit direkt und greifbar gewirkt, während andere nur hohle Phrasendrescherei betreiben”, so Poggenburg weiter.

Bundesverfassungsgericht: Rundfunkzwangsabgaben weiterhin zulässig – Poggenburg: Urteil macht notwendige Rundfunkreform zunichte – weitere Verschwendung von Millionensummen vorprogrammiert

Artikel vom: 18.07.2018

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, dessen Richter durch Bundesrat und Bundestag bestimmt werden, hat heute die Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für verfassungsgemäß erklärt. Allein die Möglichkeit, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nutzen zu können, rechtfertigt demnach die allgemeine Gebührenerhebung. Demnach müssen Bürger ungeachtet ihres Nutzungswillens oder dem Vorhandensein von Endgeräten zahlen. Grundgesetzwidrig ist allerdings die Gebührenerhebung für Zweitwohnungen. Diese verstoße gegen die Belastungsgleichheit, weshalb die Länder bis 2020 gesetzliche Neuregelungen treffen müssen. In seinem Urteil stützt sich das Gericht beständig darauf, dass bestehende Sachverhalte und Regelungen „wahrscheinlich“ oder „vorteilsgerecht“ wären. Diese abstrakten Beschreibungen genügten soweit völlig zur Anerkennung des Rundfunkbeitrages.

André Poggenburg, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, sagte heute dazu: „Das Bundesverfassungsgericht rückt mit diesem Urteil die von vielen Deutschen erhoffte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des staatlich auferlegten ‚AbGEZockes‘ in weite Ferne. Heute wurde eine große Chance vertan, wieder mehr Vertrauen in unseren Staat und die Politik zu ermöglichen. Unsere Bürger fühlen sich von oben gegängelt und müssen nun auch weiter für einen Staatsfunk zahlen, den sie oft gar nicht mehr in Anspruch nehmen wollen, weil dieser leider zunehmend an Neutralität und Unabhängigkeit in der Berichterstattung verloren hat. Auch die Belastung von Unternehmen sowie des Klein- und Mittelstandes durch zigfache Beitragsberechnung bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hat auch den berechtigen Vorwurf einer ‚Steuererhebung‘ weggebügelt und dem aktuellen System der Rundfunkzwangsfinanzierung einen dauerhaften Persilschein ausgestellt. Da fällt auch das Trostpflaster, dass zumindest Zweitwohnungsbesitzer künftig keinen Rundfunkbeitrag mehr zahlen müssen, nicht wirklich ins Gewicht. Am heutigen Tag wurde deutlicher als je zuvor, dass die notwendige ‚Staatsferne‘ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks tatsächlich eher einer guten Nachbarschaft gleicht.“

Ermittlungen gegen Polizeibeamte nach G20-Gewaltexzess – Poggenburg: Polizisten schützen statt Linksextremisten!

Artikel vom: 05.07.2018

Wie heute bekannt wurde, laufen 152 interne Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte nach den linksextremistischen G20-Krawallen in Hamburg. 138 Verfahren wurden von der Staatsanwaltschaft eingeleitet, davon wurden aber bereits 67 eingestellt. Bei dem G20-Gipfel waren auch Beamte aus Sachsen-Anhalt im Einsatz.

André Poggenburg, Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion, sagte heute dazu: „Ich finde es höchst befremdlich, wenn eine so hohe Zahl interner Ermittlungsverfahren geführt wird, obgleich nur ein Drittel der Verdachtsfälle auf Anzeigen von möglichen Geschädigten beruht. Das Zeichen, das damit in die Beamtenschaft hineingetragen wird, ist verheerend. Selbstverständlich muss angezeigtem Fehlverhalten von Polizeibeamten im Dienst nachgegangen werden, hier wirkt das Vorgehen allerdings wie vorauseilender Gehorsam vor den linken Staats- und Polizeigegnern. So besteht die Gefahr, dass sich Polizisten, die Leib und Leben aufs Spiel setzen, um die Bevölkerung zu schützen, aus Angst vor möglichen internen Ermittlungsverfahren und Auswirkungen auf ihre Beamtenlaufbahn künftig nicht mehr trauen, mit der notwendigen Konsequenz in die Einsätze zu gehen. Insbesondere mit Blick auf den massiven Anstieg linksmotivierter Gewalttaten brauchen wir schlüssige Konzepte und erhöhte persönliche Einsatzbereitschaft im Kampf gegen den Linksextremismus, dazu gehört keinesfalls, in der Polizei gegenteilige Symbole oder Anreize zu setzen.“

Poggenburg kündigte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung an, um zu eruieren, ob speziell auch Beamte aus Sachsen-Anhalt von den Ermittlungen betroffen sind.

Linksextremismus auf dem Vormarsch: Poggenburg begrüßt differenzierten Umgang mit Kriminalstatistik

Artikel vom: 04.07.2018

Der Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, begrüßte heute den differenzierten Umgang mit den Zahlen zur Kriminalstatistik in den „KommunalNachrichten“ des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt.

Dazu sagte André Poggenburg: „Auch der Städte- und Gemeindebund schließt sich – ebenso wie der Landesverfassungsschutz – der Bewertung der AfD-Landtagsfraktion an, dass die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität differenziert bewertet werden müssen, um Tendenzen im Bereich des politischen Extremismus besser erkennen zu können und eine Unterscheidung zu den sogenannten Propagandadelikten, z.B. die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, vornehmen zu können.

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Ministerpräsidentenkonferenz: Beratung über Erhöhung des Rundfunkbeitrages – Poggenburg: Ministerpräsident Haseloff muss sich deutlich gegen eine Beitragserhöhung positionieren

Artikel vom: 13.06.2018

Bei der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin soll unter anderem über eine an der Inflationsrate orientierten Kostensteigerung des Rundfunkbeitrags beraten werden. Unterstützung für diesen Vorschlag gibt es bereits aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen.

 

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, André Poggenburg, erklärte dazu heute: „Ich erwarte von Ministerpräsident Haseloff, dass er sich im Namen von Sachsen-Anhalt deutlich gegen eine Beitragserhöhung positioniert. Vielmehr brauchen wir eine komplette Neugestaltung der Zwangsgebühren. Einsparpotential im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk gibt es, wie die horrenden Intendantengehälter beweisen, genug. Trotz offenkundiger Qualitätsdefizite und einer vermehrt unausgewogenen Berichterstattung noch mehr Geld von den deutschen Bürgern zu verlangen, kann nur als schamlos bezeichnet werden. Die AfD spricht sich dezidiert gegen jegliche Form von Gebührensteigerung aus und setzt sich für einen neuen ,Bürgerrundfunk‘ mit freiwilligen Beitragszahlungen ein.“

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