gesuchter Begriff: 

Andé Poggenburg

Bundestagswahlprogramm von CDU und CSU – Poggenburg: Vollmundige Versprechen ohne nachhaltige Konzepte

Artikel vom: 03.07.2017

Heute wurde in Berlin das Wahlprogramm der ehemals konservativen Parteien CDU und CSU vorgestellt. Neben Steuererleichterungen von 15 Milliarden Euro sind darin viele Versprechungen enthalten, allerdings wenig Konkretes. Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, heute:

 

„Dafür, dass sich CDU und CSU am längsten Zeit für ihr Wahlprogramm gelassen haben, ist diesem wenig Konkretes zu entnehmen – noch weniger als erwartet. Bezeichnend ist allein schon, dass nicht die Parteibasis, sondern lediglich die Vorstände, das Programm beschlossen haben – natürlich einstimmig. Genau so macht die Union auch Politik, völlig bürgerfremd und abgehoben, das käme für die AfD nie in Frage. Es hat zudem den Anschein, dass Kanzlerin Merkel fest davon überzeugt ist, sie könne mit ihrer Politik der Beliebigkeit eine weitere Amtszeit bestreiten. Das Unionsprogramm besteht aus einer Aufzählung von Versprechen, die die Bürger erstmal wieder ruhigstellen sollen: Mehr Polizeibeamte, Baukindergeld, Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschülern, mehr Kindergeld und gleichzeitig Steuerentlastungen von 15 Milliarden Euro. Ungeklärt dabei ist, woher die Gelder kommen sollen. Es ist offenkundig, dass dies wieder reine Wahlkampfversprechen sind, die nach der Wahl niemals eingehalten werden.“

Ausschreitungen Uni Magdeburg: Offener Brief und Einladung an Herrn Rektor Prof. Dr. Strackeljan Aktuelle Debatte zum Thema am Freitag im Landtag Sachsen-Anhalt

Artikel vom: 02.02.2017

Die Ausschreitungen an der Universität Magdeburg haben gezeigt, wie es um die Meinungsfreiheit und politische Diskussionskultur in unserer Gesellschaft bestellt ist. Eine Diskussionsrunde der Hochschulgruppe „Campus Alternative“ musste aufgrund gewaltsamer Übergriffe der Antifa und anderer Zuhörer abgebrochen werden. Als Vortragender war unter anderem auch der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg eingeladen.

In einem offenen Brief richtet sich Poggenburg daher an den Rektor der Universität Magdeburg, Prof. Dr. Jens Strackeljan. Darin lädt der AfD-Fraktionsvorsitzende zu einem Gespräch in die AfD-Fraktion des Landtages Sachsen-Anhalt ein, um zu erörtern, wie ein gewaltloser und offener politischer Diskurs künftig ermöglicht werden kann. Der Umgang mit Linksextremisten spielt dabei eine zentrale Rolle.

Anbei der Hinweis, dass die AfD-Fraktion den Linksextremismus im politischen Diskurs am Freitag, den 03.02.2017 in einer Aktuellen Debatte im Landtag thematisieren wird.

 

Den Offenen Brief der AfD-Fraktion an den Rektor der Universität Magdeburg finden Sie im Anhang dieser Mail. (PDF)

 

Die Drucksache zur Aktuellen Debatte zum Thema Linksextremismus finden Sie hier

Nach oben