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Altparteien betreiben Hinterzimmerpolitik bei Haushaltsberatungen

Altparteien betreiben Hinterzimmerpolitik bei Haushaltsberatungen

Artikel vom: 11.01.2017

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration erhielt der Antrag der AfD-Fraktion keine Zustimmung, die Beratungen des Ausschusses zu den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche öffentlich zu machen. Dazu erklärt Ulrich Siegmund, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration sowie Sprecher für Gesundheitspolitik der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Es ist natürlich bezeichnend, dass die Abgeordneten der Altparteien die Öffentlichkeit meiden, wenn sie im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration über den Haushalt beraten und debattieren. Dass sie den Bürgern eben nicht vor Augen führen wollen, welchen Haushaltstiteln sie wieviel Geld zugestehen, welche sie streichen, welche sie ersetzen, welche neuen sie hinzufügen. Doch haben die Bürger ein darauf Recht zu wissen, was mit ihren Steuergeldern passiert, welche Maßnahmen damit ergriffen werden und vor allem wem sie zu Gute kommen.

Das Verhalten der Altparteien erinnert sehr an die Hinterzimmerpolitik längst vergangener Epochen – wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass das aufhört und wirkliche Transparenz und Öffentlichkeit in die Politik in Sachsen-Anhalt Einzug halten. Das sind wir der demokratischen Ordnung schuldig und vor allem den Wählern.“

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