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Aktionsprogramm

LSBTTI-Debatte im Landtag: Aktionsplan der Landesregierung darf nicht verharmlost werden!

Artikel vom: 30.09.2016

LSBTTI-Debatte im Landtag: Aktionsplan der Landesregierung darf nicht verharmlost werden!

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute in lebhafter Debatte einen Antrag diskutiert, in dem die AfD-Fraktion die Regierung auffordert, das umstrittene „Aktionsprogramm für die Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern, Transsexuellen und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTTI)“ einzustellen und die damit frei werdenden Mittel in die Kinderbetreuung zu investieren. Während die CDU die Kritik, der Aktionsplan führe zu einer Überprivilegierung sexueller Minderheiten, zurückweist, werfen die SPD und die Grünen der AfD vor, Ängste zu schüren und den Aktionsplan zu dämonisieren.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion: „Die heutige Debatte über den LSBTTI-Aktionsplan hat die Bruchlinien in der Kenia-Koalition zutage treten lassen. Es ist sehr bezeichnend, dass die CDU dieses gesellschaftliche Umerziehungsprogramm lediglich damit zu verteidigen weiß, indem sie die geplanten Maßnahmen herunterspielt. Die Darstellung, es handele sich nur um ein unverbindliches Informationsangebot an Akteure im Bildungswesen, ist falsch. Das Aktionsprogramm will auf breiter Front die Einstellung der Mehrheitsbevölkerung zu sexuellen Minderheiten ändern. Dazu wird allein Bildungswesen eine Armada von Maßnahmen entfaltet, die von der KITA über die Schule bis hin zur Universität reicht. So soll das LSBTTI-Thema in den Lehrplänen aller Fächer außer Chemie, Physik und Mathematik verankert werden. Dabei geht es explizit nicht nur um eine neutrale Aufklärung. Das normale Geschlechterverhalten soll hinterfragt werden und darf nicht mehr als Leitbild dienen. Während die linken Parteien dieses Programm ausdrücklich befürworten und einen neuen, LSBTTI-kompatiblen Menschen schaffen wollen, sieht die AfD keine Not, der heterosexuellen Mehrheitsbevölkerung einen solchen Aktionsplan zuzumuten. Auch wir wollen Homosexuelle vor Diskriminierungen schützen, denken aber nicht, dass wir zu diesem Zweck der Mehrheit ihre Vorstellungen von Normalität ausreden müssen.“

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