gesuchter Begriff: 

AfD wirkt

Vollverschleierungsverbot: AfD-Forderung im Bundestag umgesetzt

Artikel vom: 28.04.2017

Der Bundestag hat gestern Abend eine originäre Forderung der AfD umgesetzt. Künftig ist gesetzlich geregelt, dass Bundesbeamte und Soldaten keinen Schleier tragen dürfen. Auch bei der Beantragung von Ausweisen und dem Abgleich von Ausweis und Person bei Wahlen können Personen verpflichtet werden, ihr Gesicht zu enthüllen.

 

Dazu sagte Tobias Rausch, Sprecher für Bundesangelegenheiten und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, heute im Landtag: „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir haben im Landtag Sachsen-Anhalt bereits zweimal entsprechende parlamentarische Initiativen eingebracht. In einer offenen Gesellschaft muss man Gesicht zeigen. Deshalb betrachten wir diese Neuerung zwar als positives Signal, es geht aber nicht weit genug. Wenn Österreich ein generelles Vollverschleierungsverbot umsetzen kann, kann unser Land dies auch. Die ersten Weichen hierfür sind nun gestellt und das ist ein klarer Erfolg der AfD. Eines wird aber wieder deutlich: AfD wirkt!“

Poggenburg: Merkel ist CDU-Vorsitzende und Kanzlerin auf Abruf

Artikel vom: 06.12.2016

Angela Merkel wurde auf dem CDU-Parteitag in Essen mit 89,5 Prozent zur Bundesvorsitzenden gewählt. Dies ist das schlechteste Ergebnis seit ihrer Kanzlerschaft. Die Auftaktrede der Kanzlerin bestand aus Durchhalteparolen und einer verklärten Realität des vergangenen Jahres. Ein Schuldeingeständnis, dass sich die Lage von 2015 mit einem Ansturm von 1,5 Millionen Asylbewerbern nicht mehr wiederholen wird, wurde von stehendem Beifall begleitet. Eine Inszenierung, die die komplette Ratlosigkeit der Altparteien offenbart.

 

Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied, Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt: „Dass Angela Merkel erneut zur Bundesvorsitzenden gewählt wurde, überrascht angesichts der Alternativlosigkeit in den Reihen der CDU nicht. Vielmehr versucht sie mit der Übernahme originärer AfD-Forderungen über ihr eigenes Versagen in den letzten Monaten hinwegzutäuschen. Das wird der CDU aber nichts nutzen: Sie ist eine CDU-Bundesvorsitzende, Führerin des Merkel-Parteikartells und Kanzlerin auf Abruf!“

 

Beim Bundesparteitag wurden reihenweise Forderungen der AfD übernommen, die bislang als Rechtspopulismus oder Rassismus verleumdet wurden. Neben der geplanten Ausweitung der Abschiebehaft von abgelehnten Asylbewerbern sollen auch deren Sozialleistungen gekürzt werden. Ebenso ist die Einrichtung von „Rückführungszentren“ z.B. in Ägypten und das Verbot der Vollverschleierung geplant. Es wird immer deutlicher: AfD wirkt!

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