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AfD: Gesundheit ist kein Profitgeschäft

AfD: Gesundheit ist kein Profitgeschäft

Artikel vom: 16.11.2017

Die AfD-Landtagsfraktion ist letzte Woche zu einer eintägigen Klausurtagung in Gommern zusammengekommen. Hierbei wurde unter anderem beschlossen, das Thema Gesundheitspolitik künftig zu einem weiteren Schwerpunktthema der politischen Arbeit der AfD-Fraktion zu machen. Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg

„Die AfD in Sachsen-Anhalt fühlt sich sozialen Themen besonders verpflichtet. Gerade die Gesundheitspolitik weist eine immer größere Schieflage auf. Durch die illegale Massenzuwanderung wird diese Problematik deutlich verschärft. Im letzten Jahr hatte Gesundheitsminister Gröhe angekündigt, eine Milliarde Euro aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds für Asylbewerber zu entnehmen. Dafür steigen die Kosten für gesetzlich Versicherte regelmäßig an: die Krankenkassenbeiträge steigen, die Zusatzbeiträge steigen, die Zuzahlungen steigen. Dass sich im Gegenzug die medizinische Versorgung für gesetzlich versicherte Patienten verbessert, ist dagegen nicht festzustellen. Als erste Schwerpunkte in diesem Bereich werden wir uns politisch mit den verkrusteten Strukturen der Pharmalobby und den Auswirkungen der Asylkrise auf unser Gesundheitssystem beschäftigen.“

Einen ersten Antrag in diesem Themenbereich wird die AfD-Fraktion bereits ins kommende Plenum einbringen. Darin fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, sich für die Aufkündigung des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens einzusetzen. Weiterhin soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass nur anerkannte Asylberechtigte in den Genuss des gleichen Leistungsanspruchs aus der gesetzlichen Krankenversicherung kommen wie einheimische Versicherte.

Unter dem Motto „Gesundheit ist kein Profitgeschäft“ wird die AfD-Fraktion eine weitergehende Positionierung im Bereich Gesundheitspolitik erarbeiten.

Die Leitgedanken zum Thema Pharmalobby und Gesundheitsversorgung für Asylbewerber finden Sie hier als PDF.

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