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AfD-Fraktion setzt sich für Hausbesitzer ein – Abzocke bei Wasser- und Abwasserkanälen stoppen!

AfD-Fraktion setzt sich für Hausbesitzer ein – Abzocke bei Wasser- und Abwasserkanälen stoppen!

Artikel vom: 14.12.2017

Bis zu 10.000 Euro Zahlungen für Herstellungsbeiträge müssen Hauseigentümer, darunter auch Betriebe, in Sachsen-Anhalt für Kanalnetz und Klärwerke leisten. Viele Eigentümer haben diese Zahlungen bereits getätigt. Hochproblematisch ist allerdings, dass sie bei Fusionierungen von Abwasserzweckverbänden erneut zur Kasse gebeten werden können.

 

Ein völlig unhaltbarer Zustand ist dies für den wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle: „Es muss ein Ende finden, dass unsere Bürger und Firmen mit teilweise horrenden Summen ein zweites Mal abkassiert werden können. Diese Regelung stinkt zum Himmel. Was wir brauchen, ist eine grundsätzliche Neuregelung, die die Gebühren für Reparaturen über die gesamte Laufzeit abrechnet. Damit die Gebühren für unsere Bürger dadurch nicht steigen, muss der staatliche Anteil an der Finanzierung zugunsten der Bürger erhöht werden. Deshalb werden wir zu Beginn des kommenden Jahres auch eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes in den Landtag einbringen.“

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