gesuchter Begriff: 

Änderung im Strafgesetzbuch

Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte: Grüne Geisterfahrer sorgen für Enthaltung Sachsen-Anhalts im Bundesrat

Artikel vom: 17.03.2017

Polzisten und Rettungskräfte sollen durch eine Änderung im Strafgesetzbuch besser vor gewalttätigen Übergriffen geschützt werden. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zu. Sachsen-Anhalt musste sich aufgrund des Vetos der Grünen der Abstimmung enthalten. Eine bessere Politik im Sinne Sachsen-Anhalts wurde somit wieder einmal verhindert.

 

Hierzu sagt Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Zu kritisieren ist an dem Gesetzentwurf nur eines: dass er erst jetzt kommt. Inhaltlich kann man diesem nur zustimmen. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Gewalttaten gegen Polzisten in Sachsen-Anhalt innerhalb eines Jahres um fast 20 Prozent gestiegen ist, erscheint das Veto der Grünen im Bundesrat objektiv nicht nachvollziehbar. Das lässt Raum für Spekulationen. Die Grünen in Sachsen-Anhalt sind Mitglied der Landesregierung und sollten deshalb für einen größtmöglichen Schutz unserer Landesbeamten vor Übergriffen Sorge tragen. – Vor allem bei unseren Polizisten und Rettungskräften. Die Landes-Grünen nehmen ihre Fürsorgepflicht nicht wahr und drücken sich erneut vor ihrer Regierungsverantwortung. Wieder einmal greifen die Grünen unserer Regierung in das Lenkrad und sorgen für eine politische Geisterfahrt.“

 

Die AfD fordert bereits seit Langem, Polizei- und Rettungskräfte durch härtere Gesetze und den Einsatz von Bodycams besser zu schützen. Sie sorgten für unsere Sicherheit, weshalb die Politik für ihre Sicherheit zu sorgen habe, so Kohl abschließend.

 

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