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2017

Haushaltsentwurf 2017/2018: Kenia-Koalition betreibt unseriöse Haushaltspolitik

Artikel vom: 04.10.2016

Haushaltsentwurf 2017/2018: Kenia-Koalition betreibt unseriöse Haushaltspolitik

Heute hat die Kenia-Koalition den Haushaltsentwurf 2017/2018 beschlossen und öffentlich vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vertreter der AfD-Fraktion im Finanzausschuss Tobias Rausch:

„In Taschenspielermanier nutzt die Kenia-Koalition exzessiv das finanzpolitische Instrument der Globalen Minderausgabe. Seriöse Finanzpolitik sieht zweifellos anders aus. Außerdem bleibt die Investitionsquote im Jahr 2017 auf dem Niveau des Vorjahres, so dass einige wichtige Zukunftsinvestitionen voraussichtlich ausbleiben. Zudem fließt weder dieses noch kommendes Jahr ein einziger Euro in die Steuerschwankungsreserve des Landes. Das ist eine verwerfliche Unterlassung, da der Landeshaushalt in den kommenden Jahren wegen rückläufiger Fördermittel von Bund und EU schwankungsanfälliger wird.

Interessante Einblicke in das Koalitionsklima liefert zudem die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf. Die Ankündigung der Vorsitzenden Pähle, den Entwurf ‚auf Herz und Nieren zu prüfen‘ und ‚noch einmal nachfassen zu müssen‘ zeigt, dass hinter den Kulissen weiterhin erbitterte Verteilungskämpfe zwischen den Koalitionspartnern toben. Schließlich möchten die Altparteien ihre jeweilige Klientelpolitik fortsetzen. Fest steht: In den kommenden Wochen und Monaten stehen interessante Haushaltsberatungen bevor, in denen wir als Anwalt der Bürger die Interessen der einheimischen Bevölkerung nachdrücklich vertreten werden.“

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