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12. Sitzungspeiode Landtag Sachsen-Anhalt

Diskursverweigerung der Altparteien im Landtag Sachsen-Anhalt

Artikel vom: 07.04.2017

Zweimal in diesem Plenum haben die Fraktionen der Altparteien den Diskurs mit der AfD verweigert, indem sie gemeinsam auf Ihr Rederecht zum AfD-Antrag „Pensionierte Lehrer reaktivieren“ und zur Aktuellen Debatte „Steuerverschwendung für ‚Multi-Kulti‘ um jeden Preis“ verzichtet haben.

 

Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg heute: „Offenbar haben die Altparteien immer noch nicht verstanden, dass sie sich nicht einfach der Diskussion verweigern sollten. Es ist unseren Bürgern schon kaum vermittelbar, wenn Abgeordnete sich aus ideologischen Gründen und wegen fehlender Argumente nicht zu Podiumsdiskussionen trauen, aber dass das jetzt auch im Parlament stattfindet, ist nicht hinnehmbar. Jeder Abgeordnete in diesem Landtag bekommt vom Steuerzahler satte Diäten dafür, sich mit den anderen Fraktionen auseinanderzusetzen und im Parlament vor den Augen der Öffentlichkeit um die besten politischen Konzepte zu ringen. Wenn sich dann die Altfraktionen einfach weigern, dies zu tun, ist das nicht nur feige, sondern eine Missachtung aller Bürger! Das Rederecht im Parlament ist eine moralische Redepflicht für jeden einzelnen Abgeordneten.“

 

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