Gestern Abend hat Innenminister Stahlknecht angekündigt, den Verfassungsschutz prüfen zu lassen, ob die Beobachtung der AfD erforderlich sei. Anlass hierfür seien die illegal auf einer Internetplattform eingestellten Chatprotokolle einer AfD-WhatsApp-Gruppe. Dazu sagte der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende, André Poggenburg, heute:
„Diese Prüfungsankündigung ist reines Wahlkampfgetöse, taktisch sicher nachvollziehbar, politisch aber höchst unanständig. Den Verfassungsschutz als politisches Macht- und Wahlkampfinstrument zu missbrauchen, um eine Drohkulisse gegenüber der AfD aufzubauen, ist recht abenteuerlich. Die AfD-Fraktion, der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt und ich persönlich als Vorsitzender stehen fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Als Partei der Rechtsstaatlichkeit sind gerade wir es, die auf die Einhaltung unserer Gesetze durch Bundes- und Landesregierung und allerorten auf ein klares Bekenntnis zu Grundgesetz und Landesverfassung drängen. Vor diesem Hintergrund sehe ich dieser Prüfung gelassen entgegen. Betonen möchte ich aber auch, dass einige Einzelmeinungen aus diesem Chat keinesfalls die Position der AfD darstellen und die sich so Äußernden innerhalb unserer Partei gegebenenfalls nicht richtig aufgehoben sind. Die Landesspitze wird dazu auch intensivste Gespräche mit den Betroffenen führen. Ganz klar ist selbstverständlich auch, für die AfD ist die Pressefreiheit eines der höchsten Güter unseres Rechtsstaates. Berechtigte Kritik an Presse und Medien trägt die AfD offen vor, ansonsten bin ich persönlich als Landes- und Fraktionssprecher immer um konstruktiven und sachlichen Umgang bemüht.“