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Rausch: Transferunion kommt – Kanzlerin gibt aus Machtwillen Finanzstabilität Deutschlands preis

In dem Sondierungspapier, das die Grundlage der derzeitigen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD bildet, haben die Parteien vereinbart, den Euro-Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds (EWF) weiterzuentwickeln und diesen in EU-Recht zu überführen. Das bedeutet nichts anderes als den Abschied „von einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft“, wie der frühere EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing analysierte. Dieser sagte weiter: „Damit werden die Versprechen gebrochen, die man den Bürgern in Deutschland vor der Einführung des Euros gegeben hat.“

 

Der europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Tobias Rausch, kritisierte diese Vereinbarung scharf: „In der EU- und Euro-Politik brechen jetzt alle Dämme, genauso wie in der Asylpolitik. Die Kanzlerin ist um ihren Machterhalt zu sichern bereit, der SPD jedes Zugeständnis für die Abgabe deutscher Souveränitätsrechte zu machen. Diese Vereinbarung ist nichts anderes als der nächste große Schritt in eine Transferunion, bei der die EU darüber entscheidet, dass Milliardensummen deutscher Steuergelder in europäische Krisenländer umverteilt werden. Bei der Einführung des Euro wurde unseren Bürgern versprochen, dass genau das nicht geschieht. Wir müssen hier unverzüglich gegensteuern. Wenn Union und SPD die Interessen des deutschen Volkes verkaufen wollen, müssen wir dem entschieden entgegentreten.“