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Poggenburg: „Zutiefst undemokratisch und intolerant: Risch ist als Oberbürgermeister nicht mehr tragbar!“ – Oberbürgermeister von Weißenfels verwehrt AfD-Landtagsvorsitzendem Poggenburg Zutritt zu öffentlicher Gedenkfeier

Anlässlich der Gedenkveranstaltung zur Befreiung von Weißenfels durch US-amerikanische Soldaten wollte AfD-Landtags- und Kreistagsmitglied André Poggenburg gemeinsam mit weiteren Bürgern in stillem Gedenken an der Kranzniederlegung in Weißenfels teilnehmen. Allerdings wurde ihm und seinen Begleitern die Teilnahme vom Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch persönlich mit der Begründung verwehrt, Mitglieder und Sympathisanten der Partei „Alternative für Deutschland“ seien nicht erwünscht.

Dazu sagte Poggenburg: „Es darf nicht sein, dass Menschen der Zutritt an einer öffentlichen Gedenkfeier deshalb verwehrt wird, weil sie Mitglieder oder Sympathisanten einer Partei sind, die dem Oberbürgermeister persönlich missfällt. Das ist zutiefst undemokratisch, intolerant und auch juristisch mehr als fragwürdig. Zudem bin ich nicht nur Landtagsabgeordneter sondern auch Kreistagsmitglied des Burgenlandkreises, dem Weißenfels angehört. Ein Oberbürgermeister unterliegt einem strikten Neutralitätsgebot. Er kann nicht nach eigenem Gutdünken oder nach Sympathie einzelne Bürger von öffentlichen Veranstaltungen ausschließen. Diese rigide Form von Ausgrenzung ist einem demokratischen Rechtsstaat unwürdig. Risch hat sich als oberster Repräsentant der Stadt Weißenfels völlig diskreditiert. Zudem handelt es sich um einen Wiederholungsfall, denn schon vor einigen Wochen wurde unser AfD-Landtagsabgeordneter Marcus Spiegelberg, der sogar für den Wahlkreis Weißenfels ein wertvolles Direktmandat erhielt, gemeinsam mit seiner Familie von einer Gedenkveranstaltung in Weißenfels regelrecht verjagt. Wir werden diese Vorgänge jetzt umfassend juristisch und politisch prüfen. Ich gehe nicht davon aus, dass diese Ausgrenzungsstrategie ohne Nachspiel bleibt. Wir alle müssen verhindern, dass sich die Stadt Weißenfels mit Oberbürgermeister Risch zum intoleranten Schandfleck Sachsen-Anhalts entwickelt."