Nachdem Ministerpräsident Haseloff gestern Abend ein Machtwort gesprochen hat, und CDU-Innenminister Stahlknecht die Teilnahme an der Podiumsdiskussion im Theater Magdeburg untersagt hat, zeigt sich einmal mehr, an welch dünnem Faden diese Koalition hängt.
„Ein Ministerpräsident, der auf Zuruf von SPD und Grünen den eigenen Innenminister derart bloßstellt, handelt nicht mehr nach den Zielen der eigenen Partei, sondern ist letztlich nur noch eine Marionette der Koalitionspartner. Meinungsfreiheit und Diskussionsbereitschaft sind tragende Säulen unserer Demokratie“, sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg. „Innenminister Stahlknecht hatte gestern vollkommen recht, als er sagte, dass wir 1989 auch auf die Straße gegangen sind, damit Theater frei entscheiden können, was bei ihnen läuft und diskutiert wird. Wenn jetzt wieder von höchster Stelle, nämlich durch den Ministerpräsidenten, freie Diskussionen unterbunden werden, ist das ein Rückfall in eine Meinungsdiktatur.“
Wer die Freiheiten einer Demokratie dem Koalitionsfrieden um des eigenen Machterhalts willen unterordne, mache sich nicht nur in der eigenen Partei unglaubwürdig, sondern schade dem politischen Diskurs. Dies sei ein Angriff auf demokratische Grundwerte. „Unsere Bevölkerung hat so eine Bevormundung satt. Gerade hier im Osten sind die Menschen sehr sensibel und merken rasch, wenn per Dekret von oben Rechte eingeschränkt werden sollen. Wie lange wird sich eine ehemals konservative CDU in Sachsen-Anhalt solche Gängelung durch eine grüne linksradikale Kleinpartei noch bieten lassen?", so Poggenburg abschließend.