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Poggenburg: Merkel ist CDU-Vorsitzende und Kanzlerin auf Abruf

Angela Merkel wurde auf dem CDU-Parteitag in Essen mit 89,5 Prozent zur Bundesvorsitzenden gewählt. Dies ist das schlechteste Ergebnis seit ihrer Kanzlerschaft. Die Auftaktrede der Kanzlerin bestand aus Durchhalteparolen und einer verklärten Realität des vergangenen Jahres. Ein Schuldeingeständnis, dass sich die Lage von 2015 mit einem Ansturm von 1,5 Millionen Asylbewerbern nicht mehr wiederholen wird, wurde von stehendem Beifall begleitet. Eine Inszenierung, die die komplette Ratlosigkeit der Altparteien offenbart.

 

Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Bundesvorstandsmitglied, Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt: „Dass Angela Merkel erneut zur Bundesvorsitzenden gewählt wurde, überrascht angesichts der Alternativlosigkeit in den Reihen der CDU nicht. Vielmehr versucht sie mit der Übernahme originärer AfD-Forderungen über ihr eigenes Versagen in den letzten Monaten hinwegzutäuschen. Das wird der CDU aber nichts nutzen: Sie ist eine CDU-Bundesvorsitzende, Führerin des Merkel-Parteikartells und Kanzlerin auf Abruf!“

 

Beim Bundesparteitag wurden reihenweise Forderungen der AfD übernommen, die bislang als Rechtspopulismus oder Rassismus verleumdet wurden. Neben der geplanten Ausweitung der Abschiebehaft von abgelehnten Asylbewerbern sollen auch deren Sozialleistungen gekürzt werden. Ebenso ist die Einrichtung von „Rückführungszentren“ z.B. in Ägypten und das Verbot der Vollverschleierung geplant. Es wird immer deutlicher: AfD wirkt!