Poggenburg: Diese Landesregierung ist unhaltbar!

geschrieben am: 10.01.2018 in Kategorie(n): Pressemitteilung

Heute hat Ministerpräsident Haseloff der grünen Umweltministerin Claudia Dalbert die Weisung erteilt, den von ihr torpedierten Flächentausch mit der Stadt Wernigerode endlich umzusetzen. Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg heute: 

„Die Streitereien, Differenzen und fundamentalen politischen Gegensätze wachsen bei der Kenia-Koalition von immer wieder aufflammenden Feuerchen zu einem validen politischen Flächenbrand aus. Diese Regierung ist schlicht unhaltbar, weil die Koalitionäre kaum noch in der Lage sind, miteinander auszukommen. Was nicht zusammengehört, kann auch aus Machtwillen nicht dauerhaft passend gemacht werden.  Wenn der Ministerpräsident jetzt schon Weisungen an die grüne Ministerin aussprechen muss, weil diese sich einfach weigert, bereits vereinbarte Flurordnungsverfahren umzusetzen und die Ministerin darauf entgegnet, damit hätte sich eine ,Harz-Mafia‘ durchgesetzt, dann ist zu konstatieren, dass das schwarz-rot-grüne Politexperiment krachend gescheitert ist. Frau Dalbert beweist Tag für Tag aufs Neue, dass sie nicht in der Lage ist, ihre ideologische Befangenheit zu überwinden und der Verantwortung als Ministerin gerecht zu werden. Der immer schärfere Tonfall der Koalitionäre und ihr oft planloser Aktionismus zeigen deutlich, dass diese politische Farce ein Ende finden muss. Die CDU sollte endlich den Mut aufbringen, die Konsequenzen aus den dauernden Angriffen der Grünen und auch der SPD zu ziehen.“

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