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Personalnot in Justizbehörden: Sachsen-Anhalt droht rechtsfreier Raum

Zum akuten Personalmangel in den Justizbehörden von Sachsen-Anhalt erklärt Jens Diederichs, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

 

„Es ist schlichtweg skandalös, dass in den Sozialgerichten von Sachsen-Anhalt 30.000 Verfahren darauf warten, bearbeitet zu werden, dass sie sich immer weiter verzögern. Das beschädigt den Rechtsstaat und das Vertrauen der Bürger in ihn und – es unterhöhlt Normen, die im Grundgesetz verankert sind: etwa den Anspruch auf rechtliches Gehör. Es scheint, dass sich Sachsen-Anhalt zu einem rechtsfreien Raum der besonderen Art entwickelt. Denn die Lage wird sich weiter verschärfen: Die Richterschaft ist überaltert und neue Stellen werden erst nach ihrem Ausscheiden ausgeschrieben. Das gilt genauso für Staatsanwaltschaften und die übrigen Bediensteten des Justiz- und Justizvollzugsdienstes.

 

Jetzt rächt sich die kurzsichtige Politik, die die SPD in den vergangenen Jahren betrieben hat. Denn es waren die ehemalige Justizministerin Angela Kolb-Janssen (SPD) sowie ihr Parteifreund und einstiger Finanzminister Jens Bullerjahn, die Gerichte geschlossen und keine neuen Mitarbeiter in den Justizbehörden mehr eingestellt haben. Und es war die Politik der CDU, dies stillschweigend zu dulden.

 

Mittlerweile ist es auch zu spät, Anhörungen im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung durchzuführen, wo die Chefs der Justizbehörden ihr Leid klagen können. Der Haushalt der Landesregierung steht; die jetzige Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) wird kaum über Spielraum verfügen, adäquat auf die akuten Missstände in den Justizbehörden zu reagieren. Wir müssen jetzt schnellstmöglich die genauen Ursachen dafür in Erfahrung bringen und – damit die Grundlagen schaffen, dass sich keine rechtsfreien Räume in Sachsen-Anhalt bilden.“