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Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im September-Plenum

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 13. Sitzungsperiode des Landtages am 7. und 8. September 2022:

Antrag: Markthochlauf von E-Fuels ankurbeln – Zulassung und Forschung landesweit unterstützen (LT-Drs. 8/1266):

Der forcierte Umbau von fossilen Energieträgern auf Elektrizität wird Kapazitätsprobleme, Arbeitsplatzabbau und weitere ökologische Belastungen nach sich ziehen. Darum soll die weitere Erforschung von Power-to-Liquid-Kraftstofftechnologien, sogenannten E-Fuels, und deren Zulassung erfolgen.

Antrag: Staatlich verordnete Gasumlage stoppen! (LT-Drs. 8/1574):

Die Ersatzkäufe für die verhinderten Importe aus Russland kosten mehr als das Zehnfache des Vorjahrespreises. Die Gasumlage macht die Produkte noch teurer und belastet die privaten Haushalte zusätzlich. Allein eine Rücknahme der schädlichen Energie- und Sanktionspolitik würde die Gas- und Energieversorgung weiterhin aufrechterhalten.

Antrag: Schafhaltung durch Arbeitskräfte unterstützen und nachhaltig fördern! (LT-Drs. 8/1573):

Der Schafbestand in Sachsen-Anhalt konnte sich nicht stabilisieren und nimmt weiterhin ab. Die Landesregierung soll daher Mittel für geförderte Arbeitskräfte bereitstellen, eine Konzeption samt Zeitplan erarbeiten und landeseigene Flächen zur Verfügung stellen. In den Ausschüssen soll jährlich über den Fortschritt der Maßnahmen und ihre Auswirkung auf die Kulturlandschaft berichtet werden.

Antrag: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! (LT-Drs. 8/1572):

Die von der Bundesregierung durchgesetzten Waffenlieferungen verlängern den Konflikt und machen Deutschland zur indirekten Kriegspartei. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass weder weiteres Kriegsgerät noch Waffen jeglicher Art direkt oder indirekt an die Ukraine geliefert werden.

Antrag: Energiepolitische Russlandsanktionen beenden, Verhandlungen mit Russland aufnehmen, Nord Stream 2 in Betrieb nehmen (LT-Drs. 8/1571):

Das Agieren der Bundesregierung schadet deutschen Interessen und treibt Sachsen-Anhalt in eine energiepolitische Katastrophe. Die Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung und im Bundesrat dafür einsetzen, die energiepolitischen Russlandsanktionen zu beenden, mit Russland über die Normalisierung der Gaslieferungen zu verhandeln und Nord Stream 2 schnellstmöglich in Betrieb zu nehmen.

Aktuelle Debatte: Preisexplosionen beenden – Bürger sofort entlasten (LT-Drs. 8/1589):

Zwischen 2000 und 2019 lag die Teuerung durchschnittlich noch knapp unter 1,5 Prozent. Von Juli 2021 zu Juli 2022 stieg sie auf 14,8 Prozent und ein Ende ist aktuell nicht absehbar. Diese Entwicklung kann nicht allein mit dem Krieg in der Ukraine erklärt werden. Die Regierungspolitik treibt Deutschland in eine beispiellose Energieversorgungskrise mit Kostenexplosionen in allen Bereichen der Gesellschaft.

Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsänderungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (BesVersEG LSA) (LT-Drs. 8/1575):

Mit der Gesetzänderung sollen Justizvollzugsbeamte aus dem Beihilfesystem herausgelöst werden und Zugang zur Heilfürsorge gewährt bekommen. Damit werden sie versorgungsrechtlich den Polizeivollzugsbeamten und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes gleichgestellt.