Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 14. Sitzungsperiode des Landtages am 12. und 13. Oktober 2022:
Antrag: Die Senkung der Leistungsanforderung rückgängig machen: Rückkehr zum alten Bewertungsschlüssel! (LT-Drs. 8/1692):
Mit der Senkung der Leistungsanforderungen hat die Landespolitik den Verfall von Bildungsqualität und Leistungsniveau an den Schulen Sachsen-Anhalts weiter befeuert. Die gegenwärtigen Bewertungsmaßstäbe sollen im Hinblick auf Verbesserung der Bildungsqualität und des Leistungsniveaus einer kritischen Prüfung unterzogen werden.
Antrag: Verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse an den Schulen Sachsen-Anhalts (LT-Drs. 8/1693):
Obwohl der Koalitionsvertrag die Einrichtung von Erste-Hilfe-Kursen vorsieht, werden konkrete Wiederbelebungsmaßnahmen nicht obligatorisch und an allen Schulen des Landes unterrichtet. Der gegenwärtige Umsetzungszustand soll ermittelt und Maßnahmen für ein flächendeckendes Angebot ergriffen werden.
Antrag: Energieversorgung sichern – Bevölkerung und Unternehmen sofort entlasten! (LT-Drs. 8/1694):
Die dramatisch eskalierende Energie- und Inflationskrise erfordert umgehendes politisches Handeln. Maßnahmen müssen ergriffen werden, um die aktuelle wirtschaftliche Notlage abzuwenden, die Energieversorgung im Land zu sichern und die Bevölkerung und Unternehmen sofort zu entlasten.
Antrag: Wirtschaftspolitische Kehrtwende sofort einleiten! Ursachen der Energie- und Inflations-krise bekämpfen! (LT-Drs. 8/1695):
Die Landesregierung soll sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, alle Quellen von Erdgas und Kohle zur Energieerzeugung zu erschließen, alle Kern- und Kohlekraftwerke hochzufahren, sowie die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 unverzüglich zu reparieren und in Betrieb zu nehmen.
Antrag: Bekenntnis zum Mittelstand – Interessen der Handwerkerschaften wahren! (LT-Drs. 8/1702):
Die Kreishandwerkerschaften Halle-Saalekreis und Anhalt Dessau-Roßlau haben sich in öffentlichen Briefen an die Regierung gewandt mit der Forderung nach sofortigem Stopp aller Sanktionen gegen Russland und der Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges. Die Landesregierung soll diese Forderung in Form eines Votums in den Bundesrat tragen.
Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LV LSA) (LT-Drs. 8/1691):
Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen auf verfassungsrechtlicher Ebene ausdrückliche Anerkennung finden. Daraus konstituiert sich die Pflicht des Landes und der Kommunen, sich vor ehrenamtliche Tätigkeiten zu stellen und diese zu fördern.