Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 11. Sitzungsperiode des Landtages am 18. und 19. Mai 2022:
Mittwoch, 18.05.2022
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LV LSA) und des Richtergesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (LRiG) (LT-Drs. 8/1143):
Die Landesverfassung sieht die Bildung eines Richterwahlausschuss vor. Doch bislang wurde von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht. Stattdessen erfolgte die Anstellung der Richter in einem intransparenten Verfahren ohne öffentliche oder institutionalisierte Kontrolle. Die Gesetzesänderung legt die Bildung eines Richterwahlausschusses verbindlich fest. In diesem sind Abgeordnete aller Landtagsfraktionen entsprechend deren Stärke sowie gewählte Richter vertreten. Der Justizminister hat den Vorsitz ohne Stimmrecht.
Donnerstag, 19.05.2022
Antrag: Einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 aufheben (LT-Drs. 8/1133):
Alle vorhandenen Möglichkeiten sollen ausgeschöpft werden, um das Aussprechen von Tätigkeitsverboten zu vermeiden und der Einfluss im Bundesrat für eine gesetzliche Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geltend gemacht werden. Desgleichen soll bei der Bundesregierung bewirkt werden, dass von Befehlen zur Duldung von Covid-19-Impfungen in der Bundeswehr abgesehen wird.
Antrag: Neuer Wald kommt weiterhin nicht (nur) von allein (LT-Drs. 8/1131):
Der Umfang des Waldschadens soll genau analysiert werden, um einen Plan für die Kompensation durch den Anbau neuer Forstkulturen zu erstellen. Dazu soll ein „Waldgipfel“ mit Beteiligung der Öffentlichkeit, den Waldbesitzern, der Forstindustrie und Wissenschaft einberufen werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Nationalpark Harz.
Antrag: Entschlossenes Vorgehen gegen Linksextremisten (LT-Drs. 8/1132):
Es soll konsequenter gegen gewaltbereite linksextremistische Bündnisse und Vereine vorgegangen werden, die Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen sowie seine Repräsentanten oder Dritte verüben oder zu solchen aufrufen. Durch Landesmittel geförderte Programme, die mittelbar Linksextremismus fördern und die freiheitliche demokratische Grundordnung in Frage stellen, sollen einer kritischen Prüfung unterzogen werden.
Antrag: Bekenntnis zum Wiederaufbau der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in Bitterfeld-Wolfen (LT-Drs. 8/1136):
Der Landtag soll sich zum Wiederaufbau der Frauenklinik mit der Geburtenstation in Bitterfeld-Wolfen bekennen. Zudem soll eine auskömmliche Finanzierung aller Krankenhäuser im Land sichergestellt werden, um eine flächendeckende Versorgung im ländlichen Raum zu gewährleisten.