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Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Juni-Plenum

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 22. Sitzungsperiode des Landtages vom 28. bis 30. Juni 2023:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) (Drs. 8/2790)
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und -ressourcen ist bereits jetzt eine im Grundgesetz verankerte Pflicht des Staates. Zu den einzigartigen Natur- und Kulturlandschaften Sachsen-Anhalts gehören die wenigen Moore, in der Ausprägung als Moorböden und die Reste der alten Alleen, die aufgrund ihres Charakters einen wesentlichen Bestandteil von Kultur und Identität des Landes darstellen. Unbestritten stellen sie zudem wichtige Lebensräume für wertgebende Arten dar und bilden Hotspots der Biodiversität. Die letzten Debatten zu parlamentarischen Initiativen mit Inhalt „Moor- und Alleenschutz“ haben deutlich gezeigt, dass es erforderlich ist, eine weitergehende Schutzverpflichtung festzulegen, um die nachhaltige Sicherung dieser natürlichen Lebensgrundlagen zu garantieren.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt“ (Drs. 8/2791)
Sogenannte „Klimakleber“ der Gruppierung „Letzte Generation“ haben in den vergangenen Wochen in deutschen Großstädten durch koordinierte Sitzblockaden den Straßenverkehr vorsätzlich lahmgelegt und dabei auch die Rettung von Menschenleben oder Hilfeleistungen für Kranke und Verletzte verhindert oder verzögert. Um die Wiederholungsgefahr wirksam einzudämmen, ist es erforderlich, den zeitlichen Rahmen für den richterlich anzuordnenden präventiven Unterbindungsgewahrsam von derzeit vier auf vierzehn Tage zu erweitern. Damit schließt Sachsen-Anhalt im bundesweiten Ländervergleich vom unteren Rand der maximalen Dauer des Präventivgewahrsams in das Mittelfeld auf.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Drs. 8/2792)
Das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt soll die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes in § 140 neu regeln: „(3) Gehören einer Kommune allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften an einem Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit mehr als der vierte Teil der Anteile, haben diese auf Ersuchen der Kommunalaufsichtsbehörde, der oberen Kommunalaufsichtsbehörde oder des Landesrechnungshofs dem Landesrechnungshof die Prüfbefugnis nach den Absätzen 1 und 2 einzuräumen und an der Prüfung mitzuwirken.“

Antrag: Der demokratische Rechtsstaat muss Schärfe zeigen – Linke Gewalttaten der Hammerbande konsequent aufklären und politischen Terror bekämpfen (Drs.8/2793)

Am 31. Mai 2023 wurden durch das Oberlandesgericht Dresden die Mitglieder der sogenannten Hammerbande um Lina Engel und weitere Linksextremisten verurteilt. Die politischen Extremisten erhielten mehrjährige Haftstrafen. Das geführte Verfahren hat deren Verbindungen auch nach Sachsen-Anhalt aufgezeigt. Im Zusammenhang mit der Urteilsverkündung wurden auch in Sachsen-Anhalt Anschläge verübt, so auf ein Autohaus in Halle in der Nacht auf den 1. Juni 2023. Zahlreiche mutmaßliche Straftaten der Hammerbande und mit ihr in Verbindung stehende Personen in Sachsen-Anhalt sind bis heute nicht restlos aufgeklärt. Die Landesregierung soll daher die linke und gewaltbereite Szene in Sachsen-Anhalt in den Blick der Sicherheits- und Strafverfolgungsorgane nehmen und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung erarbeiten.

Antrag: „Keine Gabe von Pubertätsblockern an Minderjährige“ (Drs. 8/2794)

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesratsebene dafür einzusetzen, dass die (Off-Label)-Behandlung von minderjährigen, insbesondere nicht einwilligungsfähigen, Kindern mit Pubertätsblockern, gegengeschlechtlichen Hormonen und vergleichbaren Medikamenten unterbunden wird und, damit verbunden, geschlechtsangleichende chirurgische Eingriffe an Minderjährigen untersagt werden. Ethisch problematisch gestaltet sich die Therapie mit Pubertätsblockern, weil sich die behandelten Kinder fast immer für eine anschließende gegengeschlechtliche Hormontherapie entscheiden, deren Folgen, insbesondere der Verlust der Fruchtbarkeit, irreversibel sind. Damit nimmt diese wohlgemeinte Hinauszögerung der Pubertät den betroffenen Kindern die Chance, ihre Geschlechtsdysphorie auf natürlichem Weg durch die Pubertät zu überwinden.

Antrag: Führerschein-Zuschuss für Sachsen-Anhalts Auszubildende (Drs.8/2795)

Die Zahl der abgeschlossenen dualen und schulischen Ausbildungsverträge in Sachsen-Anhalt ist innerhalb der letzten zehn Jahre deutlich zurückgegangen. Wichtiger denn je ist es daher, die Attraktivität der Berufsausbildung zu steigern. Ein geeignetes Mittel, um die Attraktivität der Ausbildungsberufe zu erhöhen, ist der im Antrag geforderte Landeszuschuss zur Förderung der Mobilität von Auszubildenden. Eine derartige Förderung ist auch deshalb geboten, weil die Strecke zwischen Wohnort und berufsbildender Schule bzw. Ausbildungsstätte oftmals nicht ausreichend durch den ÖPNV bedient wird. Der Förderbetrag von bis zu 1.500 Euro soll an die erfolgreiche Beendigung der regulären Ausbildungszeit gekoppelt werden – um Fehlanreize zu vermeiden.

Wahlvorschlag Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages (Drs.8/2796)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das Mitglied des Landtags Frank Otto Lizureck zum Vizepräsidenten des Parlamentes des Landes Sachsen-Anhalt wählen.