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Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im April-Plenum

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 20. Sitzungsperiode des Landtages am 27. und 28. April:

Antrag: Einführung eines Überholverbots für LKW im sachsen-anhaltischen Gebiet der A 14. (LT-Drs. 8/2492)

Wie bereits seit 2018 im sächsischen Bereich der A14 geltend, soll nun auch auf dem Streckenverlauf in Sachsen-Anhalt ein Überholverbot für schwere LKW eingeführt werden, um unnötige Verkehrsbehinderungen zu vermeiden.

Wahlvorschlag: Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages. (LT-Drs. 8/2488)

Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll das Mitglied des Landtages Daniel Wald zum Vizepräsidenten des Parlamentes des Landes Sachsen-Anhalt wählen.

Antrag: Geburtshilfe und Kinderheilkunde stärken! (LT-Drs. 8/2490)

Die Anzahl der Medizin-Studienplätze im Land soll erhöht werden. Um den Bedarf an Ärzten zu decken, sollen Förderprogramme und Rückkehrprämien zur Anwendung kommen. Insbesondere soll alles getan werden, um Kinderarztpraxen und Kinderkliniken zu erhalten und zu stärken.

Antrag: Prüfungsrechte bei kommunalen Beteiligungsunternehmen erweitern und stärken. (LT-Drs. 8/2489)

Die Prüfbefugnis der Prüfbehörden soll auf alle Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit mit kommunalen Beteiligungen von mindestens einem Viertel der Anteile erweitert werden, um langwierigen Verwaltungsrechtsstreitigkeiten vorzubeugen.

Antrag: Pharmazeutische Versorgung nachhaltig sichern. (LT-Drs. 8/2491)

Zugunsten einer reibungslosen Versorgung der Bevölkerung sollen bei Lieferproblemen von Medikamenten, Abweichungen von Rabattvertragsregeln gestattet werden. Zudem sollen Anreize geschaffen werden, um dem zunehmenden Personalmangel in den Apotheken entgegenzutreten.