Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Poggenburg begrüßt Urteil gegen den SPD-Landesvorsitzenden Burkhard Lischka: Neue Podiumsdiskussion im Landtag: Meinungsfreiheit statt Maulkorberlass

Artikel vom: 03.01.2017

Das Landgericht Halle hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka nicht mehr behaupten darf, der Verfassungsschutz beobachte den Verleger Götz Kubitschek. Hierzu erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ich begrüße dieses Urteil ausdrücklich. Es sollte ein Signal für alle diejenigen sein, die wie Herr Lischka mit Lügen und Verleumdungen freie Meinungsäußerung und freie Diskussion unterdrücken und politisch Missliebige mundtot machen wollen.

 

Haltlose Unterstellungen wie die von Herrn Lischka, jemand werde vom Verfassungsschutz beobachtet, führen zu einem unsagbaren Verfall der politischen Kultur in diesem Land und zu einer großen intellektuellen und moralischen Brache. Die Folgen davon spüren wir: Es ist die Ideenlosigkeit der etablierten politischen Klasse, ihr dumpfes ‚Weiter so‘ angesichts der großen Probleme vor denen diese Gesellschaft steht: Ob es sich um die Migrationskrise handelt, den Globalisierungs- und Freihandelswahn oder um Fragen von Identität und Religion. Wir brauchen wieder eine wirklich demokratische Kultur in diesem Land. Wir brauchen Meinungsfreiheit und Diskussionsbereitschaft, um hierdurch politische Alternativen aufzuzeigen, damit wir gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen begegnen können. Wir brauchen dafür einen Bewusstseinswandel. Die gestrige Entscheidung des Landgerichtes ist ein Anfang dazu.“

 

Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt wird in Kürze eine Podiumsdiskussion im Landtag veranstalten, die diese Problematik aufgreift. Hintergrund dafür ist die Einladung des Theaters Magdeburg an Herrn Innenminister Stahlknecht und Herrn Kubitschek zu einer Podiumsdiskussion, die auf Initiative des Ministerpräsidenten abgesagt wurde. Die AfD-Fraktion hält diese Diskussionsverweigerung für einen Fehler. Eine lebendige Demokratie lebt vom Diskurs wiederstreitender Positionen. Wenn dieser von ganz oben unterbunden wird, kann dies nicht richtig sein. Als Diskussionsgast hierzu wurde auch Herr Lischka eingeladen. Mehr Informationen hierzu folgen in Kürze.

1000fache Wahlfälschung in Stendal: AfD wird weiter für schnelle und lückenlose Aufklärung kämpfen!

Artikel vom: 03.01.2017

Sachsen-Anhalts bisher größter Wahlskandal ereignete sich im Jahr 2014 und geht wohl sogar auf das Jahr 2009 zurück. Ein enger Weggefährte des Stendaler CDU-Vorsitzenden und ehemaligen Landtagspräsidenten Güssau hat diesen allem Anschein nach verursacht: Holger Gebhard. Dieser steht nun am 10.01.2017 wegen Urkunden- und Wahlfälschung vor Gericht. Die entscheidende Frage wird dabei sein, was lokale CDU-Größen darüber wussten und inwieweit sie darin involviert waren. Dazu sagte der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Roi, heute: „Dieser Fall zeigt wieder einmal das gestörte Demokratieverständnis der Altparteien, die anscheinend auch nicht davor zurückschrecken sogar Wahlen für Ihre eigenen Interessen zu missbrauchen.  Der Erhalt von Macht und Pfründen sind ihnen wichtiger als die Umsetzung des Wählerwillens. Freie Wahlen sind das zentrale Element unserer Demokratie. Der Stendaler Briefwahl-Skandal beleidigt die Wähler, uns als Politiker und schadet dem Vertrauen in unsere Demokratie! Letztlich schadet dieser Skandal unserem ganzen Land. Wir als AfD-Fraktion stehen für eine transparente und gelebte Demokratie. Deshalb werden wir alles daran setzen, diesen unsäglichen Skandal aufzuklären und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Zunächst werden wir die Frage an die Landesregierung richten, welche Konsequenzen der Innenminister aus dieser Affäre zieht. Immerhin wurden auch wahlrechtliche Regularien in der Verwaltung missachtet.“

 

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich seit ihrem Einzug in das Parlament vehement für die schnelle und uneingeschränkte Aufklärung dieses Skandals eingesetzt. Durch eine Aktuelle Debatte kam die Briefwahlfälschung bereits im Landtag zur Sprache.

Mindestlohn: Keine Ausnahmeregelungen für Asylbewerber!

Artikel vom: 02.01.2017

Die Bundesregierung plant Ausnahmeregelungen für Asylbewerber, um dieser Gruppe den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Dazu sagte André Poggenburg, Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt: „Wenn wir es zulassen, dass für Asylbewerber Ausnahmen beim Mindestlohngesetz gemacht werden dürfen, konterkarieren wir nicht nur das Mindestlohngesetz an sich, sondern benachteiligen vor allem unsere eigene Bevölkerung. Eine solche Ausnahmeregelung führt nämlich zu einem Wettbewerbsvorteil für Asylbewerber, wenn Arbeitgeber diese zum Beispiel bei Praktika für weniger oder gar kein Geld einstellen dürften. Gerade im Niedriglohnbereich würde dies zu Verwerfungen führen. Die Bundesregierung spielt damit Asylbewerber gegen deutsche geringqualifizierte Arbeitnehmer aus. Das führt nur einer noch größeren Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen keinen Arbeitsmarkt, in dem Asylbewerber bessere Wettbewerbsbedingungen erhalten und deutsche Arbeitnehmer benachteiligt werden. Ich frage mich wirklich, für wen diese Regierung Politik macht. Vielleicht sollten sich die verantwortlichen Minister nochmals ihren Amtseid durchlesen: Sie haben geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Sie haben nicht geschworen, das deutsche Volk zu benachteiligen!“

Innenminister betreibt Schönrednerei – Flüchtlingskrise noch lange nicht „gemeistert“ Sicherheitspolitik in Sachsen-Anhalt muss auf den Prüfstand

Artikel vom: 02.01.2017

Zu den Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), wonach die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Sachsen-Anhalt „sehr, sehr gut geglückt“ sei, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl:

 

„Die Aussagen von Herrn Stahlknecht sind nichts anderes als der unverantwortliche Versuch, die ungelösten Probleme schön zu reden. Es ist völlig unverständlich, wie der Innenminister die aktuelle Flüchtlingspolitik als ‚geglückt‘ bezeichnen kann. Gerade mit Blick auf die katastrophale Sicherheitslage durch die permanente terroristische Bedrohung in unserem Land ist eine solche Behauptung nichts anderes als Hohn. Es reicht nicht aus, hunderte Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Migranten auszugeben, zumal das Geld an anderer Stelle nicht zur Verfügung steht und im Landeshaushalt eingespart werden muss. Die terroristische Bedrohung stellt uns vor ganz neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Die Polizei braucht bessere Helme, kugelsichere Westen und modernere Waffen. Die AfD-Fraktion unterstützt diese Forderungen uneingeschränkt.“

 

Das Sicherheitsgefühl der Bürger in Sachsen-Anhalt sei an einem Tiefpunkt angekommen. „Unsere Bürger rüsten sich mit Reizgas und Schreckschusswaffen aus. Sie belegen Selbstverteidigungskurse, weil sie Angst haben, dass ihr Eigentum, Leib und Leben angegriffen wird. Von der seit Monaten ‚abstrakt hohen‘ Gefährdungslage ganz zu schweigen. ‚Geglückt‘ ist in der Flüchtlingskrise in Sachsen-Anhalt vor allem eines: Nämlich das Gefühl der Bürger entscheidend beeinträchtig zu haben, in einem sicheren Land zu leben. Wir erwarten daher, dass den Forderungen der Polizeibeamten ohne Wenn und Aber nachgekommen wird. Wir erwarten, dass die mehr als 4000 abgelehnten Asylbewerber in Sachsen-Anhalt konsequent abgeschoben werden und die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, um auch die potentiellen ‚Gefährder‘ in Sachsen-Anhalt unverzüglich ausweisen zu können. Und wir erwarten, dass dies umgehend geschieht oder – um mit den Worten von Herrn Stahlknecht zu sprechen – dass das wenigstens ,glückt‘.“

Kohl: CDU und SPD haben Polizei und Landesverwaltung krankgeschrumpft

Artikel vom: 28.12.2016

Personalmangel und dauerhaft hohe Krankenstände führen zu einer dauerhaften Unterbesetzung bei der Polizei. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl:

„Unter dem Deckmantel angeblich notwendiger ,Personalanpassungen‘ wurden Polizei und Landesverwaltung in Sachsen-Anhalt über viele Jahre krankgeschrumpft. Das Ergebnis ist ein überalterter und mit seinen Aufgaben überforderter Personalkörper. Der auffällig hohe Krankenstand ist das Resultat einer völlig ignoranten und planlosen Personalpolitik in diesem Bundesland. Ein Personalaufwuchs ist nicht nur bei den Polizisten sondern auch im Bereich der allgemeinen Verwaltung dringend erforderlich. Hier haben die Kenia-Koalitionäre trotz erkennbarer Notwendigkeit immer noch keinen Lösungsansatz vorgelegt. Es ist traurig und bezeichnet für die Regierung in diesem Bundesland, dass erst dann gehandelt wird, wenn die Personalkatastrophe unabwendbar oder bereits eingetreten ist.“

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