Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Sachsen-Anhalts Kreisreform 2007 brachte statt Einsparungen höhere Ausgaben

Artikel vom: 02.11.2016

Sachsen-Anhalts Kreisreform 2007 brachte statt Einsparungen höhere Ausgaben

Sachsen-Anhalts umstrittene Kreisreform 2007 hat wesentliche Ziele wie eine schlankere und kostengünstigere Verwaltung klar verfehlt. Stattdessen stiegen die Ausgaben sogar. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Landtagsabgeordneten Sarah Sauermann hervor. So wuchsen die Personalkosten der Kreisverwaltungen von 2007 bis 2014 um rund 25 Millionen Euro auf insgesamt rund 426 Millionen Euro. Deutlich stiegen auch die Ausgaben für „laufenden Sachaufwand“ von 310 Millionen Euro im Jahr 2007 auf rund 402 Millionen Euro im Jahr 2014. Dabei wurden bei der Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt im Juli 2007 die Anzahl der Kreise von 21 auf elf reduziert.

Dazu Sarah Sauermann, landesentwicklungspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Wesentlicher Punkt zur Bewertung der Reformen ist ein Blick auf die Folgekosten. Daher habe ich die Landesregierung nach wesentlichen Kosten der kommunalen Verwaltung gefragt wie etwa Personalausgaben, laufender Sachaufwand, Mieten und Pachten, Bewirtschaftung der Grundstücke, bauliche Anlagen sowie Zinsausgaben. Dabei zeigte sich: Weder durch die Kreisgebietsreform noch durch die Gemeindegebietsreform ist es zu Einsparungen gekommen. Meine Kleinen Anfragen verdeutlichen, dass die Kreis- und Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt größtenteils gescheitert ist. Tatsächlich sind die Kosten für die Kommunen eindeutig gestiegen, obgleich die Landesregierung im Vorfeld die Kostenersparnis mit als Hauptgrund für die Gebietsreformen angeführt hat. Jetzt zeigt sich, dass es keine Kostenreduktion gab. Statt dies zuzugeben versteigt sich die Landesregierung jetzt auch noch zu der Aussage, Kostensenkungen seien bei der Planung der Gebietsreform kein originäres Ziel gewesen, es seien noch nicht einmal entsprechende Prognosen angestellt worden. Wir fordern daher eine rasche umfassende Auswertung der Kreis- und der Gemeindegebietsreform. Ein entsprechender Antrag wird von unserer Fraktion gerade vorbereitet. Wenn man sich vor Augen führt, dass allein bei der Gemeindegebietsreform rund 130 Gemeinden zwangsfusioniert wurden und 53 davon Verfassungsbeschwerde erhoben haben, wird deutlich, wie hier Politik gegen unsere Bürger und ihre kommunalen Vertreter gemacht wurde. Damit muss endlich Schluss sein. Letztlich bedeutet die Art und Weise, wie diese Reform umgesetzt wird, nichts anderes als die Abwicklung des ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt!“

Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion ergänzt: „Damit ist klar, dass die Gebietsreformen ohne Plan und Zielstellung von oben durchgedrückt wurden. Vorteile sind bis heute nicht ersichtlich. Land auf, Land ab wurden mit der Gebietsreform bewährte Strukturen zerschlagen, Identitäten zerstört und Verdrossenheit gesät. Viele ehemalige Städte wurden zu Ortsteilen degradiert und Ortsbürgermeister haben heute nichts mehr zu sagen. Die von der Landesregierung eingeräumte Umbenennung von Ortsteilen in ,Stadt‘ ändert nichts an der Bedeutungslosigkeit der untergegangenen eigenständigen Städte.“

http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0464aak.pdf

http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0465aak.pdf

 

Kinderehen verbieten – Altparteien versagen beim Kinderschutz!

Artikel vom: 01.11.2016

Kinderehen verbieten – Altparteien versagen beim Kinderschutz!

Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hatte im Plenum einen Antrag eingebracht, um Kindesmissbrauch zu verhindern. Der Antrag „Schutz von Kindern und Jugendlichen – Kinderehen wirksam verbieten“ hatte vier gesetzliche Änderungen zum Ziel, Kinderehen und den damit einhergehenden sexuellen Missbrauch von minderjährigen Mädchen effektiv zu stoppen:

1. Die Ehemündigkeit soll grundsätzlich und ohne Ausnahme erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres eintreten

2. Für eine Eheschließung in Deutschland soll allein das deutsche Recht zur Anwendung kommen.

3. Eine im Ausland geschlossene Ehe soll als unwirksam gelten, wenn einer der Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

4. Eine kirchliche oder religiöse Trauung ist erst nach der standesamtlichen Eheschließung zulässig.

Obgleich diese Maßnahmen der einzig wirksame Weg sind, die in Deutschland vorwiegend durch die Massenzuwanderung aus dem islamischen Raum in dieser Dimension neue Problematik der Kinderehen zu verhindern, hatten alle anderen Fraktionen den Antrag abgelehnt. Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Es ist unglaublich zu sehen, wie wenig Initiative, außerhalb einer behäbigen Bundeskommission, alle anderen Fraktionen bereit sind, bei diesem Thema zu zeigen. Beschämend war es dann noch zu hören, dass der AfD-Fraktion – vor dem Hintergrund des Themas Kinderehen und dem damit einhergehenden massenhaften Kindesmissbrauch – von der Linken im Plenum vorgeworfen wird, mit diesem Antrag wieder nur Angst schüren zu wollen. Das ist ein Schlag in das Gesicht der vielen Missbrauchsopfer. Frau von Angern (Linke) sollte sich dafür öffentlich entschuldigen.“

AfD: Für zwei Straftaten im Jahr neue hauptamtliche Stelle im Polizeiverwaltungsamt? LSBTTI-Phantomdebatte nutzt Opfern rein gar nichts!

Artikel vom: 01.11.2016

AfD: Für zwei Straftaten im Jahr neue hauptamtliche Stelle im Polizeiverwaltungsamt? LSBTTI-Phantomdebatte nutzt Opfern rein gar nichts!

Laut Koalitionsvertrag plant die Landesregierung eine neue hauptamtliche Stelle als Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Polizeiverwaltungsamt. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hatte ergeben, dass in den letzten zehn Jahren insgesamt nur 22 Straftaten mit einer homophoben Tatmotivation registriert worden sind. Daher hält die AfD-Fraktion die Bestellung eines hauptamtlichen Mitarbeiters im Polizeiverwaltungsamt in diesen Bereich für unangemessen.

Der AfD-Abgeordnete Jan-Wenzel Schmidt, der die Kleine Anfrage gestellt hatte, sagte heute dazu: „Die AfD verurteilt jede Form von Hasskriminalität scharf. Jede homophobe Straftat muss selbstverständlich geahndet werden. Aber bei durchschnittlich zwei Straftaten im Jahr seit 2006 stehen Kosten und Nutzen der geplanten neuen Stelle in keinem darstellbaren Verhältnis. Wenn wir für zwei Straftaten jährlich in allen Kriminalitätsbereichen neue Beamte einstellen würden, wäre Sachsen-Anhalt noch in diesem Jahr pleite. Ich sehe allerdings mit großer Sorge, dass wir allein in Sachsen-Anhalt 35 hochgefährliche Salafisten haben, die nicht nur eine abstrakte Gefahr für unsere Bevölkerung darstellen, das haben wir erst vor ein paar Tagen in unserem Nachbarland Sachsen gesehen. Hier sollten die Prioritäten dringend überprüft werden.“

Noch absurder sei allerdings der Vorschlag der ehemaligen Justizministerin und jetzigen SPD-Abgeordneten Angela Kolb-Janssen. Diese hatte sich für die Einrichtung einer Sonderabteilung von spezialisierten Staatsanwälten für als homophob eingestufte Straftaten ausgesprochen. „Wie die ehemalige Justizministerin bei der derzeitigen Faktenlage von 22 Fällen in zehn Jahren davon sprechen kann, jeder zweite Homosexuelle sei Opfer von Gewalt und Diskriminierung, ist völlig unverständlich. Hier wird ohne belastbare Fakten und Daten eine Phantomdebatte aufgemacht, die weder zu mehr Schutz für Opfer von Gewalttaten führt noch der Toleranz von sexuellen Minderheiten zuträglich ist,“ so Schmidt abschließend.

AfD fordert Abschaffung der Anwendung des Jugendstrafrechts bei 18- bis 21-Jährigen

Artikel vom: 27.10.2016

Die AfD-Fraktion macht heute im Landtag die Unangemessenheit der strafrechtlichen Privilegierung von 18- bis 21-Jährigen deutlich und fordert die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Heranwachsendenstrafrechts (Jugendgerichtsgesetz §§ 105 ff). Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Diederichs, führt dazu aus:

„Im Jahr 2013 wurden 66 Prozent der heranwachsenden Straftäter nach Jugendstrafrecht verurteilt. Die ursprünglich als Ausnahme gedachte Regel wird so zur Norm. Gerade bei schweren Straftaten wird Jugendstrafrecht angewandt, obgleich die Einsichtsfähigkeit in das Unrecht bei den Tätern dieser Altersgruppe regelmäßig vorhanden ist. Wenn schwerste Gewaltdelikte von volljährigen Tätern als Jugendverfehlung oder Ausfluss geistiger Unreife eingestuft werden, dann ist das eine Verhöhnung der Opfer. Achtzehnjährige haben das Recht zu wählen, einen PKW zu führen. Sie dürfen Waffen besitzen und benutzen. Sie haben alle Rechte unserer Bürgergesellschaft, dann kann man sie aber nicht aus ihren Pflicht entlassen, die Konsequenzen ihres strafbaren Handelns ebenso vollumfänglich zu tragen.“

ganzen Beitrag ansehen…

Wachpolizeidienstgesetz: Nachbesserungen zum Gesetzentwurf notwendig!

Artikel vom: 27.10.2016

Die Landesregierung hat heute ihren Entwurf eines Gesetzes zur vorübergehenden personellen Verstärkung der Landespolizei (Wachpolizeidienstgesetz – WachPolG) vorgelegt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Vorsitzende des Innenausschusses im Landtag Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, fordert dringend Nachbesserungen:

„Generell könnte eine Wachpolizei die Landespolizei in gewissen Bereichen entlasten. Leider beschränkt der Gesetzentwurf die Aufgaben der Wachpolizei im Wesentlichen auf die Überwachung des Straßenverkehrs. In der Praxis bedeutet dies letztlich, dass Wachpolizisten Geschwindigkeitsmessgeräte auf- und abbauen. Ich habe berechtigte Zweifel daran, dass damit Polizeibeamte, welche bislang im Bereich der Verkehrsüberwachung tätig waren, für andere polizeiliche Aufgaben freigesetzt werden können. Vielmehr muss das Aufgabenfeld der Wachpolizei dringend erweitert werden. Diese könnte polizeilichen Objektschutzmaßnahmen durchführen oder bei der Verkehrsunfallaufnahme eingesetzt werden.

Dann wäre es auch vertretbar und verständlich, dass Wachpolizisten überhaupt eine Uniform tragen. Unsere Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass in einer Polizeiuniform auch ein echter Polizist steckt. Zumindest muss aber immer sichergestellt sein, dass der Bürger auf den ersten Blick erkennen kann, ob es sich bei dem Uniformträger um einen vollwertigen Polizisten handelt oder eine Person mit verminderten Kompetenzen. Auch muss klar sein, dass die Zahl der eingestellten Wachpolzisten nicht auf die Einstellungszahlen für den Polizeivollzugsdienst angerechnet werden darf. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Wachpolizei mit dem  im Gesetzentwurf beschriebenen eingeengten Aufgabenspektrum die Landespolizei nicht spürbar entlasten wird. Das geplante Gesetz bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Die AfD wird sich für entsprechende Nachbesserungen einsetzen, damit die Wachpolizei auch unmittelbar einen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten kann.“

Nach oben