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Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Bilanz: Fulminantes AfD-Jahr in Sachsen-Anhalt

Artikel vom: 13.03.2017

Vor genau einem Jahr ist die AfD mit einem fulminanten Wahlsieg in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen. Mit knapp 25 Prozent und 15 Direktmandaten ist sie zweitstärkste Kraft und Oppositionsführer in Sachsen-Anhalt und auch deutschlandweit die größte und erfolgreichste AfD-Fraktion. „Wir haben in nur einem Jahr mehr erreicht als viele Fraktionen in einer ganzen Legislatur. Obwohl wir parallel zu unserer politischen Arbeit eine sehr große Fraktion organisatorisch auf die Beine stellen mussten, gestalten wir die Politik in Sachsen-Anhalt maßgeblich mit und treiben die Regierungskoalition an. Wir haben über dreihundert parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sowie eine Enquete-Kommission einberufen und einen ‚Alternativen Haushalt‘ mit knapp 70 Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt der Regierung eingebracht. Unser Vize-Landtagspräsident, unser Fraktionsvorstand und unsere Ausschussvorsitzenden machen eine ebenso hervorragende Arbeit wie alle unsere Abgeordneten in ihren verschiedenen Bereichen. Die AfD ist ganz zweifelsfrei das wichtige Korrektiv in der Landespolitik“, bilanziert der AfD-Vorsitzende André Poggenburg.

„Genau umgekehrt sieht es dafür mit den angeblichen Erfolgen der Kenia-Koalition aus: Nach einem grandiosen Fehlstart, dem Rücktritt des Landtagspräsidenten Güssau (CDU) und des Wirtschaftsministers Felgner (SPD) sowie ständigen Koalitionsstreitereien, zeichnet sich Schwarz-Rot-Grün vor allem durch ein stetiges Leistungstief aus. Bei nahezu jedem Thema herrscht Uneinigkeit und Streit. Die Koalition unterliegt einer dauernden Zerreißprobe. Ministerpräsident Haseloff kann die Regierung nur dadurch zusammenhalten, indem er sich ständig dem Diktat seiner kleinen rot-grünen linken Partner beugt. Den letzten Beweis hierfür hatten wir am Freitag im Bundesrat, als Sachsen-Anhalt sich in der Frage der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, auf Druck von SPD und Grünen, enthalten hat. In der Kenia-Koalition paktiert aus Gründen von Macht- und Postenerhalt zusammen, was politisch keinesfalls zusammengehört. Dies kann keine gute Voraussetzung zum Regieren eines Landes sein, im Gegenteil, das ist unverantwortlich. Ein Ende von Kenia wäre der erste Schritt zur Beendigung des umfangreichen Wählerbetruges. An der Basis brodelt es entsprechend und die Quittung folgt am 24. September!“, so Fraktionschef Poggenburg abschließend.

Haushaltsprüfung: Weiterer Fall von Steuergeldverschwendung durch Ex-Wirtschaftsminister

Artikel vom: 10.03.2017

In der gestrigen Sitzung des Unterausschusses Rechnungsprüfung wurde der Jahresbericht 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung vorgestellt. Offenkundig wurden auch bei dem Großprojekt „Industriepark Bitterfeld“ Fördermittel gewährt, ohne die Einhaltung der Förderkriterien zu überprüfen. Die Förderung zielte auf den Ausbau einer Produktionsstrecke für Solarzellen ab. Hierzu sagt Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Tatsächlich war es so, dass das Unternehmen die mit 9,5 Millionen Steuergeld geförderte Anlage nach anderthalb Jahren nicht mehr nutzte, obwohl der Zweckbindungszeitraum fünf Jahre betrug. Damit waren die Auflagen zur Förderung der Anlage nicht erfüllt. Die gewährten Fördermittel hätten zurückgefordert werden müssen. Das zuständige Ministerium war noch nicht einmal dazu bereit, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen.

Der Landesrechnungshof hat eine solche Kontrolle mehrfach angemahnt. Doch ohne sich ein reales Bild vor Ort machen zu wollen, meinte man im Ministerium zu wissen, dass die Förderkriterien erfüllt worden seien. Durch diesen Fall zeigt sich erneut, wie seitens der Altparteien mit Steuergeldern umgegangen wird: weltfremd und rechtswidrig.“

Die AfD-Fraktion fordert, dass sich solche Vorgänge in der neuen Landesregierung nicht wiederholen.

Poggenburg: Özdemirs Forderung nach deutsch-türkischem Fernsehsender völliger Unsinn!

Artikel vom: 09.03.2017

Cem Özdemir, türkischstämmiger Bundesvorsitzender der Grünen, forderte heute, einen deutsch-türkischen Fernsehsender, ähnlich dem deutsch-französischen Sender „Arte“ zu schaffen. Hierdurch sollen „Deutschtürken auch medial und kulturell“ integriert und dem Einfluss von Erdogan entzogen werden, meint der Grüne.

Dazu erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Was für ein absurder Vorschlag! Nächste Woche fordern die Grünen jeweils eigene TV-Sender für Syrer, Afghanen oder Kongolesen – auf Kosten deutscher Gebührenzahler?

Wir leben in Deutschland und nicht in Multikultistan! Ohnehin stellt sich die Frage, inwieweit ein deutsch-türkischer TV-Sender zur Integration tatsächlich beitragen würde.

Es sind nicht die Deutschen, die sich in die türkische Mentalität einfinden müssen, sondern Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in unser Land integrieren müssen. Und das tun sie am besten indem sie die deutsche Sprache lernen, das gelingt mit deutschem Fernsehen weitaus besser als mit einem fremdsprachigen Angebot.

Auch unsere typischen Werte und Normen werden sich nur in deutschen Produktionen wiederfinden und selbst dort mittlerweile viel zu wenig. Der Vorschlag ist völliger Unsinn.“

Stromtrassen – Weniger Fragen und mehr Lösungen, Frau Dalbert!

Artikel vom: 09.03.2017

Durch die Energiewende ist die zunehmende Einspeisung erneuerbarer Energien in das Stromnetz notwendig. Das kann nur überregional geschehen, da nicht in jeder Region die gleichen Voraussetzungen zur Erzeugung von Wind- oder Solarenergie existieren. Daher soll in den nächsten Jahrzehnten die Hochspannungstrasse „Suedostlink“ zwischen Sachsen-Anhalt und Bayern errichtet werden – Stromleitungen sollen unterirdisch verlegt werden.

 

Zu der Kritik von Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) an diesem Vorhaben sagte Andreas Gehlmann, Sprecher für Energiepolitik der AfD-Fraktion: „Man kann nicht einerseits die ‚Energiewende‘ fordern, und andererseits deren Auswirkungen scheuen. Das ist Doppelmoral und keine ernstzunehmende Politik. Welche Vorstellungen hat das Umweltministerium überhaupt von den realen Auswirkungen grüner Politik? Als energiepolitischer Sprecher befürworte ich das Verlegen von Erdkabeln, da sie gegenüber Oberleitungen einige Vorteile bieten: Sie sind weniger störanfällig, wartungsresistenter und verschandeln nicht unsere Landschaften. Da die Landesregierung plant, künftig Energie in umliegende Länder zu exportieren, ist umso fraglicher, wie dies ohne Leitungen geschehen soll.“

 

Die AfD-Fraktion fordert von der grünen Umweltministerin, nicht nur Fragen zu stellen und Kritik zu üben, sondern Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Farle: „80 Millionen in den Sand gesetzt – Landesinvestitionsgesellschaft braucht klare Regeln!“ Missmanagement bei Vergabe von Risikokapital – Überprüfung der Vergabekriterien Thema im Rechnungsprüfungsausschuss

Artikel vom: 08.03.2017

Die landeseigene Investitionsgesellschaft IBG hat in den Jahren 2007 bis 2013 rund 80 Millionen Euro durch Fehlinvestitionen verloren. Hauptursächlich hierfür war die zwischengeschaltete Goodvent Beteiligungsmanagement GmbH & Co. KG, die offenbar unkontrolliert mit dem Geld der Steuerzahler tun und lassen konnte, was sie wollte. Nun plant das Land Sachsen-Anhalt, erneut 50 Millionen Euro über die IBG zu investieren. Im Rechnungsprüfungsausschuss wird darüber morgen gesprochen.

 

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Robert Farle, sagte heute dazu: „Fehlende Dokumentationen, fehlende Transparenz, fehlende Kontrolle: Offenbar war man bei der IBG jahrelang weder willens noch in der Lage, dafür Sorge zu tragen, dass mit den 80 Millionen Euro sicher und sinnvoll umgegangen werden konnte. Wenn für die neuen Investitionen jetzt nicht klare Regelungen und Vorgaben eingeführt werden, droht für die Zukunft erneut ein Millionengrab. Der Rechnungshof hat das bisherige Prozedere mehrfach kritisiert. Die AfD-Fraktion teilt diese Kritik. Was wir brauchen, sind ganz konkrete Vorgaben zu allen Prozessen des Vergabeverfahrens, alle Arbeitsschritte müssen einheitlich und transparent gestaltet sein und vor allem darf die Verantwortung der IBG nicht an eine externe Zwischengesellschaft übertragen werden. Nur so können wir solche Millionenverluste künftig vermeiden.“

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