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Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Haushaltsentwurf 2017/18 steht trotz des Jahresüberschusses 2016 auf tönernen Füßen

Artikel vom: 18.01.2017

Nachdem Finanzminister Schröder für 2016 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 350 Millionen Euro verkündet hatte, erfolgten laute Forderungen aus der Kenia-Koalition, die vorgeblich neu entstandenen finanziellen Spielräume müssten nun genutzt werden, um die Wählerklientel der Koalitionsparteien zu bedienen. „Wenn wir das schaffen“, sagte beispielsweise für die SPD der Landesvorsitzende Burkhard Lischka, „haben die Populisten ausgespielt“. Dabei verkennt die SPD, dass der Haushaltsentwurf für 2017/2018 trotz des Überschusses für 2016 nach wie vor auf tönernen Füßen steht.  

 

„Zur Reduzierung bestehender Haushaltsrisiken fordert die AfD-Fraktion, die Verwendung der 350 Millionen Euro für eine deutliche Erhöhung der Nettokredittilgung im Jahre 2017 sowie für eine Aufstockung der allgemeinen Rücklage und der Steuerschwankungsreserve auf die Höhe des gesetzlich vorgeschriebenen Mittelbestandes in Höhe von 500 Millionen Euro. Diese Rücklagenaufstockung soll dazu dienen, die mit der unseriösen Steuerschätzung der Kenia-Koalition und sonstigen möglichen Mindereinnahmen in den Jahren 2017 und 2018 verbundenen Haushaltsrisiken zu reduzieren“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, heute.

 

Berechnungen der Vertreter der AfD-Fraktion im Finanzausschuss zufolge, bleibt das aus dem Haushaltsentwurf 2017/2018 resultierende strukturelle Defizit trotz des Haushaltsüberschusses 2016 besorgniserregend hoch. Gleichzeitig stehe zu befürchten, dass weitere Rücklagenentnahmen und eine weitere Anhebung der globalen Minderausgabe notwendig werden, um vorhandene bzw. noch auftretende Deckungslücken im Haushalt auszugleichen.

 

„Angesichts der weiterhin hohen Risiken im Haushalt, besteht demzufolge trotz des Haushaltsüberschusses 2016 gar kein Spielraum mehr, um die Klientel der Altparteien mit finanziellen Zuwendungen zufriedenzustellen. Finanzminister Schröder hat die Bürger in Sachsen-Anhalt zwar über den Haushaltsüberschuss 2016, aber nicht über die weiterhin bestehenden hohen finanziellen Risiken im Haushaltsplan 2017/2018 informiert. Damit desinformiert er nicht nur die Bürger in Sachsen-Anhalt, sondern verwirrt offenbar auch seine Koalitionspartner von der SPD. Finanzielle Wohltaten wird es allerdings nicht geben, diese Annahme ist bar jeglicher Realität. Tatsächlich ist der Haushaltsentwurf 2017/2018 noch immer auf Kante genäht.“

Wölfe in Sachsen-Anhalt – Aktionismus der CDU

Artikel vom: 18.01.2017

Die CDU-Fraktion hat nach ihrer Winterklausur angekündigt, Wölfe vermehrt zum Abschuss freizugeben, weil die Menschen „Angst haben, in den Wald zu gehen“. Für Hannes Loth, Sprecher der AfD-Fraktion für Landwirtschaft, Forst und Ernährung, ist der Angsthase ganz klar die CDU: „Ich bin erstaunt über den Aktionismus, der hier an den Tag gelegt wird und wie jahrhundertealte Ängste geschürt werden, um vor diesem ‚Raubtier‘ zu warnen. Tatsächlich hat es die CDU bisher weder geschafft, die Schäden, die der Wolf verursacht, vollumfänglich, schnell und unbürokratisch zu erstatten, noch klare Spielregeln im Umgang mit dem Wolf zu formulieren. Während andere Bundesländer zumindest Managementpläne aufgestellt haben, wird die ‚Leitlinie Wolf‘ regelmäßig verschoben.“

 

Kurios sei zudem, dass sich die Populationsgröße des Wolfes und sein Gefährdungsgrad mit der politischen Wahlwetterlage im Land regelmäßig veränderten. Aufwand und Relevanz der CDU-Wahlkampfthemen wirkten wie der biblische Vergleich zwischen David und Goliath, sagte Loth.

 

„Während die finanziellen Lasten der Energiewende, die Sachsen-Anhalt auch zukünftig, neben der Zerstörung der Landschaft, für die Stromnutzung der anderen Länder zu tragen hat, dem Ministerpräsidenten nur einen zaghaften Brief an die Bundeskanzlerin wert sind, schafft es der Wolf offenbar fast täglich, die Landesregierung in Angst und Schrecken zu versetzen. So muss Sachsen-Anhalt zwar das Weltklima retten, darf aber beim Artenschutz bequem auf die Jagd von Elefanten, Tiger und Löwen verweisen, während es für Wölfe und Biber nunmehr keinen Platz, kein Geld und keine Lösungen in unserem Land zu geben scheint. Der Wolf gehört, wie kaum ein anderes Wildtier, zur deutschen Geschichte. Ein Zusammenleben muss in einem aufgeklärten Land möglich sein. Dazu gehört aber auch, dass Wölfe, die eine konkrete Gefährdung für Mensch, Haus- und Nutztiere darstellen, sofort entnommen werden und die Gesellschaft, die Schäden, die beim Riss von Weidetieren entstehen, sowie zusätzliche Präventivmaßnahmen ohne Wenn und Aber zu erstatten hat. „Die Weichen dafür wird die AfD in der Haushaltsdebatte stellen“, so Loth abschließend.

 

„Zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge“ in Halberstadt: Insassen aus Indien und der Türkei

Artikel vom: 16.01.2017

Bei einem Besuch in der „Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge“ (Zast) in Halberstadt am 13. Januar 2017 machten sich die Mitglieder des „Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration“ des Landtags von Sachsen-Anhalt ein Bild der Lage vor Ort. Mit Marcus Spiegelberg, Ulrich Siegmund und Mario Lehmann waren gleich drei Abgeordnete der AfD-Fraktion vertreten.

 

Ihrem Bericht zufolge hat sich die Situation im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich entspannt. Allerdings zeigten sich die Abgeordneten erstaunt darüber, dass sich trotz deutlich gesunkener Fallzahlen die Kosten für Gesundheitsleistungen um stolze 500.000 Euro auf etwa 2,8 Millionen Euro erhöht hatten. Darüber hinaus fiel ihnen auf, dass nach den Syrern die zahlenmäßig größten Gruppen der Insassen „Geduldete“ und „Antragsteller“ aus Indien und der Türkei bilden – Menschen aus Ländern also, bei denen sich Gründe für eine Flucht nach Deutschland nicht unbedingt erschließen. Erkrankungen hielten sich allerdings im Rahmen. Häufigste Infektionskrankheiten seien vor allem Tuberkulose, Hepatitis B sowie Krätze.

 

Das Fazit der Abgeordneten: Durch schnellere Rückführungen von Personen aus sicheren Herkunftsländern (wie eben Indien und der Türkei) bzw. einer strengeren Rückführungspraxis überhaupt, stünden wertvolle Ressourcen für wirklich Schutzbedürftige zur Verfügung – auch für die eigenen Rentner, Kinder und Familien.

Kritik an grüner Landwirtschaftsministerin Dalbert nimmt nicht ab AfD: Regierung missachtet reale Bedingungen der Land- und Forstwirtschaft

Artikel vom: 16.01.2017

Interessenverbände aus der Land- und Forstwirtschaft kritisieren in einem offenen Brief die Verweigerungshaltung der grünen Landwirtschaftsministerin Dalbert, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Land- und Forstwirte hatten sich bei einer Demo schon vor Dalberts Amtsantritt gegen ein von den Grünen geführtes Landwirtschaftsministerium ausgesprochen.

 

Hannes Loth, Sprecher für Landwirtschaft, Forst und Ernährung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, ist der Auffassung: „Der offene Brief der 18 land- und forstwirtschaftlichen Verbände an den Ministerpräsidenten Rainer Haseloff weist bereits nach kurzer Amtszeit der Kenia-Koalition auf fehlerhaftes Vorgehen hin. Nach wie vor gibt es viele Defizite in der Land- und Forstwirtschaft. Dazu zählt besonders der Personalmangel. Die eingeplanten Mittel berücksichtigen weder finanziell noch inhaltlich die Dimension der auftretenden Schäden, die Landwirten durch Wolf und Biber entstehen. Auch Schäden, die invasive Tier- und Pflanzenarten im Land verursachen, werden offenbar durch die Landesregierung unterschätzt. Artenschutz, Biodiversität und Landschaftspflege sind eigentlich grüne Themen. Trotzdem gelingt es nicht, dafür konkrete Haushaltstitel zu zuweisen. Bei den Grünen sollte man sich weniger mit Gender-Themen und mehr mit den wirklich wichtigen Sorgen der Bürger befassen.“

 

Die AfD-Fraktion wird sich in der nächsten Ausschusssitzung mit dem Schwerpunkt Haushalt dafür einsetzen, dass die vorhandenen Gelder zweckentsprechend und begründet eingesetzt werden.

AfD verurteilt Morddrohungen gegen Rektor und Dekan der Magdeburger Uni, Aktuelle Debatte zu Uni-Krawallen im nächsten Plenum

Artikel vom: 16.01.2017

Laut Medienberichten sollen sowohl der Rektor als auch ein Dekan der Universität Magdeburg Morddrohungen erhalten haben, nachdem eine Diskussionsveranstaltung der Campus Alternative, nach Tumulten abgebrochen werden musste. Die Vortragenden musste die Polizei nach draußen eskortieren. Dazu erklärte André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Die AfD verurteilt jede Form von Gewalt auf das Schärfste. Gewaltsame Angriffe und Morddrohungen sind in unserem Rechtsstaat völlig inakzeptabel. Auch wenn der Dekan, Herr Prof. Dick, seine Neutralitätspflicht und das Gebot der Wissenschaftsfreiheit grob verletzt hat, gibt dies niemandem das Recht, ihn oder den Rektor der Uni, Herrn Prof. Strackeljan, zu bedrohen.

Ich hoffe, dass alle Straftäter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen werden. Das betrifft auch die Angreifer aus der linksextremen Szene, deren Tätlichkeiten zur Eskalation an der Uni geführt haben. Auch erwarte ich, dass die Universität gegenüber denjenigen Studenten, die den freien Diskurs verhindert und sich an den gewalttätigen Übergriffen beteiligt haben, entsprechende Konsequenzen zieht und diese Konsequenzen öffentlich bekannt macht. In jedem Fall werden wir dieses Thema parlamentarisch weiterverfolgen müssen. Die AfD-Fraktion wird dazu im Landtag eine aktuelle Debatte beantragen.“

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