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Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Beraterverträge, Gutachten und Studien: AfD-Fraktion berät über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Selbstbedienungsmentalität der Landesregierung hebelt Kontrolle durch das Parlament aus

Artikel vom: 16.09.2016

Beraterverträge, Gutachten und Studien: AfD-Fraktion berät über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Selbstbedienungsmentalität der Landesregierung hebelt Kontrolle durch das Parlament aus

Nach den neuesten Enthüllungen über die Umgehung des Finanzausschusses durch das Verkehrsministerium und die Staatskanzlei berät die AfD-Fraktion in der nächsten Fraktionssitzung am kommenden Dienstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, heute: „Ganz offensichtlich wird hier systematisch Recht gebrochen.

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AfD lehnt Frühsexualisierung von Kindern entschieden ab! AfD-Fraktionschef André Poggenburg zur Strafanzeige von Olivia Jones

Artikel vom: 15.09.2016

AfD lehnt Frühsexualisierung von Kindern entschieden ab!

AfD-Fraktionschef André Poggenburg zur Strafanzeige von Olivia Jones

Die Dragqueen Olivia Jones hat laut eigener Aussage heute Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt gestellt. Dazu sagte Poggenburg heute:

„Die AfD-Fraktion spricht sich entschieden gegen jede Frühsexualisierung unserer Kinder aus. Wir brauchen weder Kita-Koffer noch irgendwelchen Sexualaktionismus, mit dem schon Drei- bis Achtjährige in Kitas und Grundschulen mit sexuellen Inhalten und Ansichten konfrontiert werden. Dies läuft dem natürlichen Schamgefühl von Kindern völlig zuwider und verstört diese. Schon gar nicht brauchen Kleinkinder Aufklärungskampagnen zu Homo- und Transsexualität unter dem Deckmantel von Toleranzerziehung.

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Skandal um Vergabe von Beraterverträgen: AfD-Fraktion fordert Minister Felgner (SPD) zum Rücktritt auf

Artikel vom: 14.09.2016

Skandal um Vergabe von Beraterverträgen: AfD-Fraktion fordert Minister Felgner (SPD) zum Rücktritt auf

In der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Finanzen ist es Minister Felgner nicht gelungen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Skandal um die Vergabe von Beraterverträgen unter Umgehung des Parlamentes zu entkräften. Aufgrund der offenkundigen und schwerwiegenden Pflichtverletzungen von Felgner in seiner damaligen Funktion als Finanz-Staatssekretär im Jahr 2013 fordert die AfD-Fraktion den Minister auf, sofort Verantwortung zu übernehmen und von seinem politischen Amt zurückzutreten.

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Skandal um Beraterverträge weitet sich aus: AfD fordert Auskunft von Ex-Justizministerin Kolb-Janssen (SPD)

Artikel vom: 14.09.2016

Skandal um Beraterverträge weitet sich aus: AfD fordert Auskunft von Ex-Justizministerin Kolb-Janssen (SPD)

Der Skandal um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge am Finanzausschuss des Landtags vorbei hat eine neue Dimension erreicht. Nach dem Wirtschaftsministerium ist das Ministerium für Justiz und Gleichstellung offenbar ebenfalls betroffen. Laut Recherchen der Volkstimme erfolgte auch dort eine Auftragsvergabe ohne Beteiligung des Finanzausschusses in Höhe von fast zwei Millionen Euro unter der damaligen Ministerin Angela Kolb-Janssen (SPD). Da Kolb-Janssen nicht mehr Mitglied der Landesregierung, sondern nur noch einfache Landtagsabgeordnete ist, ist eine Vorladung in den Ausschuss für Finanzen gemäß § 69 GO.LT nicht möglich. Allerdings könnte Frau Kolb-Janssen freiwillig im Ausschuss für Finanzen erscheinen und zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen, sofern sie eine Aussagegenehmigung von der Landesregierung erhält.

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Gewaltattacke gegen Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten

Artikel vom: 14.09.2016

Gewaltattacke gegen Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten

Am Rande der Polizeiveranstaltung „Partyarrest“ in Magdeburg wurde am Wochenende der Wahlkreismitarbeiter des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, von mutmaßlichen Linksextremen, angegriffen und schwer verletzt. Der Überfall war ganz offensichtlich politisch motiviert. Der Wahlkreismitarbeiter war in der Nähe der Polizeiveranstaltung, als er von einer Gruppe Jugendlicher grundlos beschimpft und angegriffen wurde. Der junge Mann erlitt Verletzungen im Gesichtsbereich, die in der Notaufnahme des Universitätsklinikums Magdeburg medizinisch behandelt werden mussten.

Der AfD-Abgeordnete Hagen Kohl, der auch Vorsitzender des Landtagsausschusses für Inneres ist, zeigte sich entsetzt über diesen Überfall: „Dass mein Mitarbeiter offenbar nur aufgrund seiner Tätigkeit als AfD-Wahlkreismitarbeiter zusammengeschlagen worden ist, bestürzt mich sehr. Er wurde nicht nur schwer verletzt, sondern von etwa einem Dutzend Linksextremisten verfolgt und auf das Übelste als ,Nazi‘, ,Faschistenschwein‘ und ,Rassistenspinner‘ beleidigt. Diese jungen Männer, die wohl auch Teilnehmer der Gegendemo waren, sind anscheinend gezielt in der Veranstaltungsumgebung auf der Suche nach geeigneten Opfern gewesen. Erschreckend für mich ist die wachsende Enthemmung ideologisch gewaltsamer Auseinandersetzungen in Sachsen-Anhalt. Nachdem Linksautonome schon am Tag davor 18 Polizeiwagen angezündet haben, machen sie jetzt auch vor Gewaltattacken gegen unbescholtene Bürger nicht mehr Halt. Linksextreme Gewalttaten sind keine Kavaliersdelikte. Politische Auseinandersetzungen dürfen niemals mit Gewalt geführt werden.“

Der Wahlkreismitarbeiter hat Strafanzeige gestellt. Die Ermittlungen dauern an. (12.9.2016)

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