Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Erneuter Gewaltausbruch der Antifa: Wer keine Argumente hat, schlägt zu

Artikel vom: 15.03.2017

 

Linksextremisten griffen am Samstagabend in Magdeburg Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion an, die Gäste einer Gründungsveranstaltung einer neuen Burschenschaft der Universität Magdeburg waren. Ein AfD-Mitarbeiter erlitt durch massive Gewaltausübung Rippenverletzungen und ist seitdem arbeitsunfähig. Der AfD-Abgeordnete Oliver Kirchner wurde nach der Veranstaltung im Ratskeller in ein Restaurant verfolgt, wo er von Linken provoziert und fotografiert wurde.

 

Hierzu sagt AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg: „Wieder linksextreme Gewalt gegen die AfD, wieder die Antifa: Die AfD verurteilt die unsäglichen Vorfälle vom Samstagabend auf das Schärfste! Es ist beschämend, wie mit politisch Andersdenkenden, gerade von Seiten der Linken, umgegangen wird: mit schierer Gewalt und ohne jeglichen Versuch, sich sachlich und argumentativ auseinanderzusetzen. Dieser Linksextremismus ist an Primitivität und Armseligkeit kaum zu überbieten. Nachdem sich alle Landtagsfraktionen auf Initiative der AfD gegen jede Form von politischer Gewalt ausgesprochen haben, müssen diesen Bekenntnissen auch Taten folgen. Das gilt insbesondere für DIE LINKE und die Grünen. Wir fordern von diesen linken Parteien endlich eine ganz klare Abgrenzung von der extremistischen Antifa!“

 

Die AfD und ihre Anhänger werden sich auch zukünftig nicht von Antifa und Co. einschüchtern lassen.

Bundesratsabstimmung über Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten: scheinheilig, unverantwortlich, egoistisch

Artikel vom: 14.03.2017

Am Freitag fand im Bundesrat der Gesetzentwurf keine Mehrheit, wonach Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und Linken-Beteiligung Vorbehalte gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Auch Sachsen-Anhalt hat sich der Stimme enthalten. Hierzu erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt:

 

 „Es zeigt sich, dass die Altparteien nur noch ihre Pfründe sichern und keine Politik für die Bürger machen wollen, die zukunftsfähig wäre. Ohne Grüne und Linke hätten SPD und CDU, die Maghreb-Staaten als sicher erklärt. Es wäre so möglich gewesen, Algerier, Tunesier und Marokkaner abzuschieben. Sozial- und Christdemokraten wollten lieber ihre Regierungskoalitionen erhalten und dem grünen, linksradikalen Zwangskorsett folgen, als die Sicherheit unserer Bürger zu schützen. Jetzt berufen sie sich auf Koalitionsverträge. Aber das ist scheinheilig: Als Kanzlerin Merkel im Herbst 2015, entgegen nationalem und europäischen Recht, über eine Million Migranten ins Land ließ, regte sich auch keine der Altparteien über gebrochene Gesetze auf. Offenkundig stehen dort eigene Koalitionsverträge höher im Kurs als der deutsche Rechtsstaat. Die Altparteien wissen immer noch nicht, was die Stunde geschlagen hat, oder sie wollen es nicht wissen. In den nächsten drei Jahrzehnten wird sich die Bevölkerung Afrikas verdoppeln, dasselbe gilt für die muslimische Welt, von Algier bis nach Jakarta. Der Immigrationsdruck nach Europa wird sich enorm verstärken. Statt angebrachter Solidarität und Hilfe vor Ort, wird Deutschland mit Migranten geflutet, was das Sozialsystem und die Innere Sicherheit kollabieren lassen wird. Deshalb müssen wir schon jetzt, auch präventiv, ein klares Zeichen setzen. Die Chance dazu haben die Altparteien in ihrem Machterhaltungstrieb wieder einmal vertan.“

 

Bilanz: Fulminantes AfD-Jahr in Sachsen-Anhalt

Artikel vom: 13.03.2017

Vor genau einem Jahr ist die AfD mit einem fulminanten Wahlsieg in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen. Mit knapp 25 Prozent und 15 Direktmandaten ist sie zweitstärkste Kraft und Oppositionsführer in Sachsen-Anhalt und auch deutschlandweit die größte und erfolgreichste AfD-Fraktion. „Wir haben in nur einem Jahr mehr erreicht als viele Fraktionen in einer ganzen Legislatur. Obwohl wir parallel zu unserer politischen Arbeit eine sehr große Fraktion organisatorisch auf die Beine stellen mussten, gestalten wir die Politik in Sachsen-Anhalt maßgeblich mit und treiben die Regierungskoalition an. Wir haben über dreihundert parlamentarische Initiativen auf den Weg gebracht, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sowie eine Enquete-Kommission einberufen und einen ‚Alternativen Haushalt‘ mit knapp 70 Änderungsanträgen zum Doppelhaushalt der Regierung eingebracht. Unser Vize-Landtagspräsident, unser Fraktionsvorstand und unsere Ausschussvorsitzenden machen eine ebenso hervorragende Arbeit wie alle unsere Abgeordneten in ihren verschiedenen Bereichen. Die AfD ist ganz zweifelsfrei das wichtige Korrektiv in der Landespolitik“, bilanziert der AfD-Vorsitzende André Poggenburg.

„Genau umgekehrt sieht es dafür mit den angeblichen Erfolgen der Kenia-Koalition aus: Nach einem grandiosen Fehlstart, dem Rücktritt des Landtagspräsidenten Güssau (CDU) und des Wirtschaftsministers Felgner (SPD) sowie ständigen Koalitionsstreitereien, zeichnet sich Schwarz-Rot-Grün vor allem durch ein stetiges Leistungstief aus. Bei nahezu jedem Thema herrscht Uneinigkeit und Streit. Die Koalition unterliegt einer dauernden Zerreißprobe. Ministerpräsident Haseloff kann die Regierung nur dadurch zusammenhalten, indem er sich ständig dem Diktat seiner kleinen rot-grünen linken Partner beugt. Den letzten Beweis hierfür hatten wir am Freitag im Bundesrat, als Sachsen-Anhalt sich in der Frage der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer, auf Druck von SPD und Grünen, enthalten hat. In der Kenia-Koalition paktiert aus Gründen von Macht- und Postenerhalt zusammen, was politisch keinesfalls zusammengehört. Dies kann keine gute Voraussetzung zum Regieren eines Landes sein, im Gegenteil, das ist unverantwortlich. Ein Ende von Kenia wäre der erste Schritt zur Beendigung des umfangreichen Wählerbetruges. An der Basis brodelt es entsprechend und die Quittung folgt am 24. September!“, so Fraktionschef Poggenburg abschließend.

Haushaltsprüfung: Weiterer Fall von Steuergeldverschwendung durch Ex-Wirtschaftsminister

Artikel vom: 10.03.2017

In der gestrigen Sitzung des Unterausschusses Rechnungsprüfung wurde der Jahresbericht 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung vorgestellt. Offenkundig wurden auch bei dem Großprojekt „Industriepark Bitterfeld“ Fördermittel gewährt, ohne die Einhaltung der Förderkriterien zu überprüfen. Die Förderung zielte auf den Ausbau einer Produktionsstrecke für Solarzellen ab. Hierzu sagt Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Tatsächlich war es so, dass das Unternehmen die mit 9,5 Millionen Steuergeld geförderte Anlage nach anderthalb Jahren nicht mehr nutzte, obwohl der Zweckbindungszeitraum fünf Jahre betrug. Damit waren die Auflagen zur Förderung der Anlage nicht erfüllt. Die gewährten Fördermittel hätten zurückgefordert werden müssen. Das zuständige Ministerium war noch nicht einmal dazu bereit, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen.

Der Landesrechnungshof hat eine solche Kontrolle mehrfach angemahnt. Doch ohne sich ein reales Bild vor Ort machen zu wollen, meinte man im Ministerium zu wissen, dass die Förderkriterien erfüllt worden seien. Durch diesen Fall zeigt sich erneut, wie seitens der Altparteien mit Steuergeldern umgegangen wird: weltfremd und rechtswidrig.“

Die AfD-Fraktion fordert, dass sich solche Vorgänge in der neuen Landesregierung nicht wiederholen.

Poggenburg: Özdemirs Forderung nach deutsch-türkischem Fernsehsender völliger Unsinn!

Artikel vom: 09.03.2017

Cem Özdemir, türkischstämmiger Bundesvorsitzender der Grünen, forderte heute, einen deutsch-türkischen Fernsehsender, ähnlich dem deutsch-französischen Sender „Arte“ zu schaffen. Hierdurch sollen „Deutschtürken auch medial und kulturell“ integriert und dem Einfluss von Erdogan entzogen werden, meint der Grüne.

Dazu erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Was für ein absurder Vorschlag! Nächste Woche fordern die Grünen jeweils eigene TV-Sender für Syrer, Afghanen oder Kongolesen – auf Kosten deutscher Gebührenzahler?

Wir leben in Deutschland und nicht in Multikultistan! Ohnehin stellt sich die Frage, inwieweit ein deutsch-türkischer TV-Sender zur Integration tatsächlich beitragen würde.

Es sind nicht die Deutschen, die sich in die türkische Mentalität einfinden müssen, sondern Menschen mit Migrationshintergrund, die sich in unser Land integrieren müssen. Und das tun sie am besten indem sie die deutsche Sprache lernen, das gelingt mit deutschem Fernsehen weitaus besser als mit einem fremdsprachigen Angebot.

Auch unsere typischen Werte und Normen werden sich nur in deutschen Produktionen wiederfinden und selbst dort mittlerweile viel zu wenig. Der Vorschlag ist völliger Unsinn.“

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