Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk verweigert Veröffentlichung von horrenden Gehältern – Poggenburg: Keine öffentlichen Zwangsgebühren für „geheime Gehälter

Artikel vom: 14.09.2017

Als „schlichtweg skandalös“ bezeichnete der Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, die Weigerung der Direktoren der ARD, ihre Gehälter offen zu legen. Nach heute veröffentlichten Medienberichten haben sich ARD-Programmdirektor Volker Herres, NDR-Fernsehdirektor Frank Beckmann und NDR-Hörfunkdirektor Joachim Knuth mit „Händen und Füßen dagegen gewehrt“, ihre Gehälter öffentlich zu machen.

„Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk regelmäßig Programme ausstrahlt, die leider allzu oft den journalistischen Kriterien von Objektivität und Ausgewogenheit widersprechen und unseren Bürgern genau dafür noch Zwangsgebühren auferlegt, ist äußerst bedenklich aber allgemein bekannt“, sagte André Poggenburg, AfD-Bundesvorstand, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt.

„Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber dann doch weit weniger 'öffentlich' sein und noch nicht einmal veröffentlich will, wieviel Geld namhafte Funktionsträger der Anstalten überhaupt aus diesen Zwangsgeldern erhalten, ist einfach nicht hinnehmbar. Durch diese dreiste Verweigerungshaltung wird der Anspruch auf mehr Transparenz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk hintertrieben. Das ist eine weitere klare Bestätigung der AfD-Position, die Zwangsgebühren abzuschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend zu reformieren.

Wir müssen so schnell wie möglich Schluss machen mit dieser medialen Krake, deren Vertreter mauscheln und klüngeln, unsere Bürger manipulieren und sie dafür auch noch zur Kasse bitten!“

Seit Anfang September veröffentlicht die ARD Gehälter ihrer Mitarbeiter auf ihrer Homepage. Demnach verdienen Intendanten wie Tom Buhrow vom WDR bis zu knapp 400.000 Euro im Jahr, Redakteure bis zu 9.900 Euro im Monat. Allerdings ist die Liste mit den Gehältern unvollständig und schwer zu finden. 2016 hatte die derzeitige ARD-Vorsitzende, MDR-Intendantin, Karola Wille, versprochen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk für mehr Transparenz zu sorgen.

AfD zu den „Warnungen“ der Arbeitgeberverbände

Artikel vom: 14.09.2017

 

Mit großem Unverständnis reagierte André Poggenburg, AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt, auf die Aussagen des BDA-Hauptgeschäftsführers Kampeter. Dieser hatte der AfD „dumpfe und nationalistische Parolen“ vorgeworfen, die die Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit ausländischen Partnern angeblich gefährden würden.

„Selbstverständlich ist Deutschland gerade in wirtschaftlicher Hinsicht ein weltoffenes Land, das auf gute ausländische Wirtschaftsbeziehungen angewiesen ist. Genau deshalb plädiert die AfD beispielsweise auch dafür, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland endlich zu stoppen, da diese politisch nichts bringen und der deutschen Wirtschaft massiven Schaden zufügen. So bewerten das die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern im Übrigen auch.

Der AfD als Partei des Klein- und Mittelstandes ist besonders an einem Ausgleich der Außenhandelsbeziehungen zwischen West und Ost im Interesse unserer Unternehmen und Arbeitnehmer gelegen, dagegen sperren sich nur die Altparteien. Offenbar versucht Herr Kampeter etwas ungeschickt der Bundesregierung im Wahlkampfendspurt noch ein wenig zu helfen. Ratsamer wäre es allerdings, sich die wirtschaftspolitischen Forderungen der AfD anzusehen, die gerade auch mit Blick auf die verfehlte Euro-Rettungspolitik oder die Russlandsanktionen die richtigen politischen politischen Maßstäbe setzen.“

Farle: Bessere Besoldung für Justizwachtmeister und Beförderungsstau auflösen

Artikel vom: 13.09.2017

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen hat die AfD-Fraktion erneut ihren Antrag auf rechtliche und finanzielle Aufwertung des Berufes des Justizwachtmeisters verteidigt. Laut einer schriftlichen Stellungnahme des Finanzministers rechtfertigten weder die den Justizwachtmeistern obliegenden Tätigkeiten als auch die Zugangsvoraussetzungen eine Zuordnung zum zweiten Einstiegsamt. Auch sei die Tätigkeit mit aktuell 70 Bewerbungen auf 11 Stellen offenbar attraktiv genug.

Der Landesrechnungshof hat festgestellt, dass die Unterschiede zum allgemeinen Vollzugsdienst durchaus begründet sind, da die Laufbahnvoraussetzungen nicht vergleichbar seien. Es sei aber durchaus möglich, bis zur Stufe A6 zu befördern. Möglicherweise sollte einfach das Beförderungskonzept überarbeitet werden, um die betroffenen Beamten schneller befördern zu können. Ebenfalls stand im heutigen Finanzausschuss eine Sammelpetition von Landespolizisten auf der Tagesordnung. Hier wurde durch die Petenten ebenfalls ein massiver Beförderungsstau innerhalb der Landespolizei Sachsen-Anhalt beklagt.

Hierzu sagte Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Ziel unseres Antrages war es, eine bessere Besoldung der Justizwachtmeister zu erreichen. Auf welchem Wege dies erfolgt, ist für uns zweitrangig. Wenn die beamtenrechtlich eleganteste Möglichkeit hierzu eine Änderung des Beförderungskonzeptes ist – die Justizwachtmeister also zügiger befördert werden und so einen höheren Verdienst erzielen – soll uns das Recht sein. Wichtig ist für uns, dass unseren Landesbeamten – auch im einfachen Dienst – eine aufgabengerechte Bezahlung zuteil wird.

Auch die Sammelpetition einiger Landespolizisten zeigt einmal mehr, dass im Land Sachsen-Anhalt ein eklatanter Beförderungsstau besteht. Die Polizisten empfinden sowohl das geltende Beförderungskonzept, als auch das erheblich quotierte Beurteilungssystem‘ als ungerecht und demotivierend. Laut der Aussage des Finanzministers ist eine umfassende Beamtenrechtsreform in Vorbereitung. Wir als AfD-Fraktion werden uns diesen Entwurf sehr genau anschauen. Bei der nächsten Haushaltsberatung werden wir uns außerdem für ein deutlich höheres Beförderungsbudget einsetzen.“

AfD-Fraktion zur Bildungskrise: Die Linken sind nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems!

Artikel vom: 13.09.2017

Thomas Lippmann, der Vorsitzende der GEW Sachsen-Anhalt, der nebenbei auch noch bildungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist, hat Bildungsminister Tullner vorgeworfen, er habe die Schulen im Land in eine chaotische Lage gebracht. Die SPD hat sogleich nachgelegt und Minister Tullner Rechentricks vorgeworfen, mit denen er die Situation an den Schulen beschönige, und heute Nachmittag wird sich die Volksinitiative für mehr Lehrer in Sachsen-Anhalt in einer Pressekonferenz präsentieren. Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion:

„Die Erklärungen und Forderungen des Herrn Lippmann sind Ausdruck von schäbigem Populismus. Die Linke hat überhaupt kein echtes Interesse daran, den Lehrermangel zu beheben. Andernfalls hätte sie die AfD-Anträge, Sonderklassen für Flüchtlinge zu schaffen und das Inklusionsexperiment zu beenden, nicht ablehnen dürfen. Allein schon ein Ende der durch den Inklusionsgedanken notwendig gewordenen Doppel- und teilweise sogar Dreifachbesetzung von Schulklassen, würde die Situation schlagähnlich entspannen.

Die wesentlich von der Partei „Die Linke“ und der GEW mitinitiierte Volksinitiative für mehr Lehrer und pädagogische Mitarbeiter blendet diese Lösungsansätze aus und wird damit dem Problem nicht gerecht. Die Eltern, die diese Initiative unterstützen, sollten sich gut überlegen, ob sie sich und ihren Kindern einen Gefallen tun, wenn sie sich vor den Wahlkampfkarren der Linken spannen lassen. Die Forderungen nach mehr Lehrern sind hohl, wenn nicht erklärt wird, woher sie kommen sollen. Ebenso ist die Kritik der SPD nicht zielführend.

Eine Umstrukturierung der Unterrichtsorganisation ist zumindest ein Ansatz, das Problem des Lehrermangels in den Griff zu bekommen. Die Konzepte der Linken zu befolgen hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Solange die SPD, die Grünen und die Linkspartei in der Bildungspolitik den Ton angeben, wird sich an der Krise des Bildungswesens nichts ändern.“

AfD: Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt ist Armutszeugnis für Haseloff-Regierung

Artikel vom: 12.09.2017

80.000 Einwohner, viele Geschäftsleute und rund 100 Gemeinden haben in Sachsen-Anhalt keinen Zugang zum schnellen Internet, das berichtet die Volksstimme heute. Aus wirtschaftlicher Sicht sei das ein Armutszeugnis, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, heute dazu: „In Sonntagsreden beschwören die Altparteien seit Jahren die Notwendigkeit eines flächendeckenden schnellen Breitbandausbaus. Tatsächlich passiert aber rein gar nichts. Für unsere wirtschaftliche Entwicklung kann es kaum schlimmer kommen, als in breiten Teilen vom schnellen Internet abgehängt zu sein. Gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt ist es logischerweise notwendig, den Mobilnetzausbau auch in der breiten Fläche zielstrebig voranzutreiben. Es ist kein Wunder, dass Sachsen-Anhalt im Wirtschaftswachstumsvergleich der Ostländer trauriges Schlusslicht ist. Und was tut die Haseloff-Regierung? Anstatt sich darum zu kümmern, ordert sie immer nur neue, teure Gutachten, die eruieren sollen, woran das wohl liegen könnte. Dabei ist doch ganz klar, dass eine Region, in der es keine flächendeckende schnelle Internetverbindung gibt, ins Hintertreffen gerät und wirtschaftlich abgehängt wird. Die Haselhoff-Regierung hat hier vollständig versagt. Die Kenia-Koalition muss jetzt endlich aufwachen und nicht nur mit den Mobilfunkanbietern ,im Gespräch bleiben‘, sondern dafür Sorge tragen, dass auch wirklich etwas geschieht. Für notwendige Förderprogramme wäre jedenfalls genügend Geld da, wenn die Haseloff-Regierung unser Steuergeld nicht lieber für unsinnige Gender-Projekte und eine Rundumsorglosversorgung für nicht-bleibeberechtigte Asylbewerber vergeuden würde.“

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