Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

AfD-Delegation trifft sich mit Frontex auf Sizilien

Artikel vom: 17.11.2016

Eine Delegation des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landtages Sachsen-Anhalt war letzte Woche zu einem Arbeitsbesuch auf Malta und Sizilien. Mit dabei war natürlich auch die AfD. Unsere drei Landtagsabgeordneten  Daniel Rausch, Ulrich Siegmund und Dr. Hans-Thomas Tillschneider konnten sich so einen eigenen Eindruck über die aktuelle Lage der Asylpolitik auf Malta und Sizilien machen.

 

Auf Malta wurden die Abgeordneten von der deutschen Botschafterin, Gudrun Sräga, empfangen. Im Anschluss fand dann im maltesischen Parlament in Valletta ein Gespräch zwischen den deutschen Ausschussmitgliedern und dem maltesischen Parlamentsausschuss für Auswärtige Angelegenheiten statt. Ein zentrales Thema: die aktuelle Flüchtlingskrise. Daher informierten sich die Abgeordneten am nächsten Tag direkt vor Ort beim Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) ausgiebig über die aktuelle Asylsituation. Auch eine Besichtigung einer Fertigungsstätte namenhaften Firma für Kinderspielwaren, Playmobil, war Teil der Agenda. Am Mittwoch folgte ein Treffen mit dem maltesischen Bildungsminister Evarist Bartolo. Der Besuch einer mehrgliedrigen Bildungseinrichtung sorgte bei den Landtagsabgeordneten für Erstaunen: Hier haben junge Menschen die Möglichkeit, in einer Bildungseinrichtung ihren Realschulabschluss nachzuholen, eine Berufsausbildung oder sogar ein Bachelorstudium zu absolvieren.

 

Besonders nachhaltige Eindrücke erhielten die die Delegationsmitglieder auf Sizilien im Flüchtlingshotspot Pozallo. Dort informierte die europäische Grenzsicherungsbehörde Frontex über die aktuelle Flüchtlingssituation und über die Grenzsicherungsmaßnahmen. „Dass die Flüchtlinge in Sichtweite der libyschen Küste quasi abgeholt werden, stellt für mich keine langfristige Lösung dar. Die gesamte Flüchtlingssituation im Mittelmeerraum ist eine einzige Katastrophe,“ sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund dazu. „Wir brauchen eine tragfähige Lösung und die darf nicht in einem Shuttle-Service für Flüchtlinge bestehen. Selbstverständlich müssen Menschen, die in Lebensgefahr sind gerettet werden, anschließend müssen sie aber wieder nach Libyen zurückgebracht werden! Daran führt kein Weg vorbei. Es werden immer mehr Menschen im Meer ertrinken, die sich auf den Weg übers Wasser nach Europa machen, wenn sie hoffen können, durch die Seenotrettung automatisch in Europa aufgenommen zu werden.“

 

Einladung an Olivia Jones in die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

Artikel vom: 16.11.2016

Heute haben sich AfD-Fraktionschef André Poggenburg und Oliver Knöbel – alias Olivia Jones – zu einem kurzen informellen Gespräch im Landtag Sachsen-Anhalt getroffen. Dabei hat Poggenburg Herrn Knöbel nicht nur ein signiertes Exemplar der diese Woche verabschiedeten „Magdeburger Erklärung“ zur Frühsexualisierung überreicht, sondern ihn auch zu einer gemeinsamen Diskussion in eine der nächsten AfD-Fraktionssitzungen eingeladen.

„Die AfD hat damit einmal mehr bewiesen, dass sie sich nicht auf die Praxis von Ausgrenzung und Ausschluss, wie von anderen Parteien und Organisationen betrieben, herunter ziehen lässt. Die AfD ist auch dialogbereit gegenüber politisch Andersdenkenden als die alternative Partei, die wie keine andere für Demokratie einsteht,“ sagte Poggenburg nach dem Gespräch.

„Wir freuen uns, dass Herr Knöbel in unsere Fraktion kommen möchte, um sich mit uns auszutauschen. Grundsätzlich gibt es ohnehin keinen Dissens in Bezug auf Diskriminierung von Minderheiten, diese lehnt die AfD ebenso entschieden ab wie jeder vernünftig denkende Mensch. Dies ist rechtlich aber bereits umfassend geregelt. Wir sind der Überzeugung, dass durch die überbordende Förderung von Minderheiten der Stellenwert der traditionellen Familien aus Mann, Frau und Kindern durch Landesaktionsprogramme oder Bildungspläne benachteiligt wird. Unsere Bürger werden durch solche Programme nicht mitgenommen sondern massiv verunsichert. Daher halten wir diese Aktionspläne für völlig kontraproduktiv. Der Gefahr der Frühsexualisierung von Kindern in Kitas und Schulen durch sexuelle Indoktrination muss zwingend und unverzüglich Einhalt geboten werden.“

Die Fraktionssitzung soll öffentlich stattfinden, wir informieren die Medien hierüber in einer gesonderten Presseeinladung. Anbei finden Sie ein Bild des heutigen Treffens, bei dem die Magdeburger Erklärung überreicht wurde. Im Gegenzug hat auch Olivia Jones Herrn Poggenburg eine Reihe von Facebook-Kommentaren mitgebracht, die er sich in Ruhe ansehen wird.

 

AfD setzt sich im Petitionsausschuss für Gernroder Firma ein

Artikel vom: 16.11.2016

Die Gernroder Firma Präzisions-Formenbau Große & Klinke GbR steht kurz vor dem Aus, weil die Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA) die Regulierung des immensen Schaden von 800.000 bis 900.000 Euro, der durch drei Einbrüche entstanden ist, verschleppt. Damit ist nicht nur die Firma existentiell bedroht, auch die 14 Arbeitsplätze in Gernrode sind in Gefahr. Die AfD-Fraktion wird sich daher im Petitionsausschuss nachdrücklich dafür einsetzen, den Petenten zu helfen.

 

Dazu sagte der AfD-Abgeordnete Mario Lehmann heute: „Es kann nicht angehen, dass eine Firma womöglich schließen muss, nur weil die Versicherung den mehrfachen Einbruchsschaden nicht regulieren will und den Vorgang monatelang verschleppt. Schon gar nicht, wenn es sich um ein Unternehmen der öffentlichen Hand handelt. Die Petenten hatten sich in dieser Angelegenheit bereits an das Wirtschaftsministerium gewandt, auch hier wurde ihnen keinerlei Hilfe zuteil. Eine Versicherungsanstalt die Eigentum der öffentlichen Hand ist, hat hier eine besondere Verantwortung.“

 

Jens Diederichs, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, der die Petition morgen einbringen wird, ergänzte: „An dieser Petition wird auch sehr deutlich, wie katastrophal es um die innere Sicherheit in unserem Bundesland bestellt ist. Wenn bei einer Firma drei Mal eingebrochen wird, der Betrieb komplett ausgeräumt wird und wir bis heute noch keinen Täter gefasst haben, läuft in Sachsen-Anhalt so einiges schief. Hier ist gerade das Innenministerium dringend gefragt. Es zeigt sich, dass die Forderungen der AfD nach mehr Polizisten in Sachsen-Anhalt aktueller ist denn je sind!“

 

Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle jederzeit gerne zur Verfügung.

AfD startet bundesweite Kampagne gegen Frühsexualisierung

Artikel vom: 15.11.2016

Auf einer interfraktionellen Tagung in Magdeburg, die von unserem Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund initiiert worden ist, haben Abgeordnete aller deutschen AfD-Landtagsfraktionen ein gemeinsames Positionspapier zum Thema Frühsexualisierung beschlossen. Diese „Magdeburger Erklärung“ ist Auftakt einer langfristigen bundesweiten Kampagne, die zum Ziel hat, die Öffentlichkeit aufzuklären und in den Landesparlamenten gemeinsame Initiativen zu entwickeln, um Frühsexualisierung in Kindertagesstätten und Schulen zu verhindern. Das Positionspapier wurde in einer Landtagspressekonferenz mit André Poggenburg, Ulrich Siegmund, Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Dr. Christina Baum vorgestellt.

Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg heute: „Ich bin sehr stolz darauf, dass wir mit unserem Positionspapier, der Magdeburger Erklärung, den ersten wichtigen Schritt vollbracht haben und gemeinsam ein deutliches Zeichen gesetzt haben. Es werden noch viele weitere folgen, um die Frühsexualisierung von Kindern und die einhergehende Belastung von Kinderseelen, die in unterschiedlichen Ansätzen in den Bildungs- und Aktionsplänen fast aller Bundesländer vorgesehen sind, künftig zu stoppen.“

Frühsexualisierung – die Magdeburger Erklärung als pdf-Dokument können Sie hier nachlesen.

Bundespräsidentenkandidat Steinmeier hat sich disqualifiziert

Artikel vom: 14.11.2016

Bundespräsidentenkandidat Steinmeier hat sich disqualifiziert

Zur gemeinsamen Nominierung des Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) als Bundespräsidentenkandidaten der Regierungskoalition sagte André Poggenburg, Bundesvorstandsmitglied sowie Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, heute: „Wie man jemanden für das höchste Staatsamt in Deutschland benennen kann, der erst vor wenigen Tagen den gewählten US-Präsidenten als Hassprediger bezeichnet hat, ist völlig unverständlich. Ein Bundespräsident hat die Aufgabe, Deutschland in der ganzen Welt angemessen und diplomatisch zu repräsentieren, und darf sich nicht in Beleidigungen ausländischer Staatsoberhäupter ergehen. Frank-Walter Steinmeier hat sich dadurch bereits vollkommen disqualifiziert. Dass es der CDU und CSU noch nicht einmal gelungen ist, einen eigenen Kandidaten zu benennen, ist ein Armutszeugnis für die ehemals konservativen Volksparteien. Dieses Zugeständnis zeigt deutlich, wie weit die Sozialdemokratisierung der Union fortgeschritten ist. Eine Union, die nur dadurch auffällt, dass sie linke Positionen und Personen unterstützt, hat sich selbst überflüssig gemacht.“

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