Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Sanierung des Landeskriminalamts: Neues Gutachten zu krebserregenden Stoffen

Artikel vom: 12.05.2017

Heute wurde ein neues Gutachten vorgestellt, in dem nicht von einer allgemeinen Gesundheitsgefährdung in allen Räumen des LKA ausgegangen wird. Betroffen seien vor allem einzelne Räume, in denen gesundheitsgefährdende Fasern aus Dämmwolle freigesetzt würden. Die Sanierung soll Anfang Dezember beginnen.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, zeigte sich erleichtert: „Ich freue mich für die Bediensteten des LKA, dass laut neuem Gutachten die Gefahr durch austretende krebserregende Stoffe im Gebäude nicht so groß zu sein scheint, wie nach den vorherigen Expertisen zu befürchten stand. Wenn die Gefahr durch die angedachten Maßnahmen tatsächlich gebannt werden kann, wäre dies eine enorme Erleichterung für die Mitarbeiter. Wir dürfen aber erst dann völlige Entwarnung geben, wenn die Gesundheit unserer Bediensteten tatsächlich nachweislich nicht mehr gefährdet ist. Dafür ist es zwingend notwendig, in regelmäßigen Abständen zu kontrollieren, wie hoch die Faserbelastung in dem Gebäude ist, nachdem die festgestellten Mängel im Gebäude behoben wurden.“

Änderung des Strafgesetzbuchs: Harte Konsequenzen bei Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte

Artikel vom: 12.05.2017

Heute wurde durch den Bundesrat endgültig die Änderung des Strafgesetzbuches zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften verabschiedet. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, begrüßte die Neuregelung heute im Landtag: „Gerade in der jüngsten Vergangenheit haben sich die Vorfälle gehäuft, bei denen Rettungskräfte während ihrer Arbeit behindert oder sogar verbal oder tätlich angegriffen wurden. Gegen Gaffer und Katastrophentouristen kann jetzt auch rechtlich konsequent vorgegangen werden. Gleiches gilt für den Schutz von Polizeibeamten. Gerade die aktuellen Vorkommnisse in Naumburg zeigen, wie wichtig hier eine Verschärfung des Strafrechts ist. Dies ist ein erster Schritt, um Rettungskräften und Polizeibeamten den ihnen zugehörigen Respekt zu erweisen.

Den Vorschlag des Innenministers und der SPD-Fraktion, die Anwendung von Fußfesseln zum Schutz vor terroristischen Anschlägen ins Landespolizeigesetz aufzunehmen, bewertete Kohl als Scheinlösung: „Ein zu allem entschlossener Terrorist, der bereit ist, einen Selbstmordanschlag zu verüben, wird sich von einer Fußfessel kaum aufhalten lassen. Bestenfalls ist diese als Mittel der Strafverfolgung bei konventionellen Tätern und zur Prävention sinnvoll.“

Kenia-Koalition ermöglicht Parallelgesellschaften in Sachsen-Anhalt!

Artikel vom: 12.05.2017

Nach den Ausschreitungen eines hochkriminellen syrischen Familienclans hat Innenminister Stahlknecht angekündigt, die Zahl der Polizisten in Naumburg zu verdoppeln. Hierfür sollen Polizisten aus Halle abgezogen werden.

 

AfD-Fraktionschef André Poggenburg bewertete dies als „kurzfristige Symbolpolitik“: „Wenn jetzt die Zahl der Beamten in Naumburg erhöht wird, ist das angesichts der akuten Bedrohung durch diese kriminelle syrische Großfamilie grundsätzlich richtig. Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Wenn Polizisten aus Halle abgezogen werden, führt das automatisch zu den nächsten Problemen in Halle. Die Ursachen liegen tiefer: Unsere Polizei leidet bereits seit langem unter Personal- und Materialknappheit. Zudem gibt es ganz offensichtlich auch in Sachsen-Anhalt bereits Parallelgesellschaften, davor warnt die AfD seit zwei Jahren. Jetzt gibt auch Innenminister Stahlknecht wörtlich zu, dass sich in Naumburg eine Parallelgesellschaft etabliert hat. Bislang hieß es nur, bei dem geringen Ausländeranteil sei das kein Problem. Jetzt sehen wir an Naumburg, dass es doch ein riesiges Problem ist, wenn unsere Polizei schon bei einer einzigen kriminellen ausländischen Großfamilie kapitulieren musste. Was wir brauchen, ist eine grundlegende Änderung der bisherigen rein ideologischen Asylpolitik. Wir müssen uns endlich eingestehen, dass Multikulti in dieser Form gescheitert ist. Die Haseloff-Regierung muss jetzt mit harter Hand vorgehen und dafür sorgen, dass es keine No-go-Areas in Sachsen-Anhalt gibt. Kriminelle Ausländer müssen angemessen bestraft und, wenn möglich, auch unverzüglich abgeschoben werden.“

Vorschläge der Kenia-Koalition für mehr Bürgerbeteiligung – Poggenburg: Lippenbekenntnissen müssen endlich Taten folgen!

Artikel vom: 11.05.2017

Jüngste Überlegungen der sachsen-anhaltischen Landesregierung zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes stoßen gerade bei den Bürgermeistern auf Kritik. Eine Absenkung der notwendigen Quoren bei Bürgerbegehren und -entscheiden soll für mehr Bürgerbeteiligung sorgen – eine der Grundforderungen der AfD.

 

Hierzu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: „Die AfD in Sachsen-Anhalt steht schon seit langem für mehr Bürgerbeteiligung, ebenso wie für eine direktere und lebendigere Demokratie, ein. Auf Bundesebene ist die AfD sogar die einzige Partei, die sich für Volksentscheide stark macht. Gerade deshalb hat die AfD-Fraktion eine Enquetekommission einberufen, um die besten Möglichkeiten zur praktischen Realisierung von mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung zu erarbeiten. Hierbei müssen die Interessen verschiedener Seiten beachtet, statt gegeneinander ausgespielt werden. Von Regierungsparteien darf man außer Ideen und Lippenbekenntnissen auch konkrete Konzepte erwarten, leider wartet man vergeblich. Wir halten daher die Enquetekommission unter Beteiligung des Städte- und Gemeindebundes für notwendig, damit nicht nur theoretische Ansätze, sondern konkrete, praktikable Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden können.“

 

Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt: Immense Bewirtschaftungskosten durch unzureichende Beteiligung der Nutzer

Artikel vom: 11.05.2017

Beim „einewelt haus Magdeburg“, einer von der Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. (AGSA) betriebenen Einrichtung, gibt es erhebliche Unregelmäßigkeiten. Wie aus dem aktuellen Jahresbericht des Landesrechnungshofes hervorgeht, wird das „einewelt haus“ Nacht für Nacht durch ein Sicherheitsunternehmen bewacht. Die Kosten hierfür beliefen sich seit 1996 auf jährlich netto 162.000 Euro. Allerdings sei nie ermittelt worden, ob und in welchem Umfang eine Bewachung überhaupt erforderlich sei. Zudem beanstandet der Landesrechnungshof, dass der Bewachungsvertrag ohne Ausschreibung immer an dasselbe Unternehmen vergeben wurde.

 

Weiterhin schlüge die Reinigung des Gebäudes mit jährlich netto 120.000 Euro zu Buche. Dazu kämen noch einmal 150.000 Euro Bewirtschaftungskosten. Die Organisationen, die im „einewelt haus“ Geschäftsräume anmieten würden, beteiligten sich an den anfallenden Kosten kaum: „Die Übernahme dieser Kosten ohne einen entsprechenden Ausgleich durch das Land, gefährdet nach Auffassung des Landesrechnungshofes beträchtlich die Finanzierung der originären satzungsgemäßen Aufgaben der AGSA,“ heißt es in dem Bericht. 

 

Auch weitere Unstimmigkeiten habe der Landesrechnungshof entdeckt: etwa die Übertragung bereits fälliger, aber noch unbezahlter Rechnungen ins Folgejahr. Die Auslandsgesellschaft mietet die Liegenschaft seit 2014 für 1 Euro pro Quadratmeter beim Land. Bis zum Jahr 2013 erhob das Land Sachsen-Anhalt überhaupt keine Miete.

 

Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt hierzu: „Wir fordern das Land auf, die bestehenden Missstände zu beseitigen, ortsübliche Mieten zu verlangen und dafür zu sorgen, dass die unzulässige Förderung teilweise dubioser linker Vereine abgestellt wird.“

 

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