Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von Oliver Kirchner besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Forum zur Landes- und Kommunalpolitik gemeinsam verbessern & weiterentwickeln


Wann? Sa., 03.11.2018

Einlass:  09:00 Uhr / Beginn: 10:00 Uhr
Wo? Landtag Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Anmeldung an anmeldung@afdfraktion-lsa.de
oder Fax +49 (0) 391 5606010

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

AfD-Fraktion bei Podiumsdiskussion des LSVD ausgeschlossen

Artikel vom: 05.10.2018

Siegmund: Förderung des LSVD durch Landesmittel eingehend prüfen!

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland e.V. (LSVD) hat am 23. August 2018 in Magdeburg eine Podiumsdiskussion zum Thema „Sexuelle Vielfalt verfassungsrechtlich schützen“ veranstaltet, zu der alle Landtagsfraktionen mit Ausnahme der AfD-Fraktion eingeladen waren. Nach Angaben der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, sind dem LSVD Fördermittel des Landes in Höhe von 16.565 Euro im Jahr 2018 bewilligt worden. Diese Landesmittel sind u.a. zur Umsetzung des LSVD-Projekts „Regenbogencafé und Bibliothek“ vorgesehen, welches wiederum die Podiumsdiskussion am 23. August 2018 zum Gegenstand hatte.

„In diesem Fall scheint ein klarer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot vorzuliegen“, konstatierte Siegmund im Hinblick auf die gewährten Fördermittel durch die Landesregierung und dem Ausschluss der AfD-Fraktion von der Podiumsveranstaltung. Hierzu führte er weiter aus: „Da alle anderen Landtagsfraktionen eingeladen waren, wurde die AfD eindeutig benachteiligt, indem man ihr die Möglichkeit zur Meinungsäußerung verwehrte. Steuerfinanzierte Vereine müssen jedoch parteipolitisch neutral agieren. Aufgrund dieses Vorgangs werden wir die Einhaltung der Förderungskriterien nun eingehend prüfen lassen. Die Steuergelder der Bürger dürfen nicht für Podiumsdiskussionen von Vereinen verschwendet werden, in denen das legitime Meinungsspektrum bereits vom Veranstalter festgelegt und keinerlei Platz für Gegenargumente und Meinungsaustausch gegeben wird.“

Sachsen-Anhalt: Vierfach-Impfstoff gegen Grippe jetzt auch für Kassenpatienten

Artikel vom: 05.10.2018

Siegmund: „Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein!“

Im letzten Winter wurde Sachsen-Anhalt von einer der heftigsten Grippewellen der letzten Jahre überrollt. Die Zahl der Betroffenen stieg auf 25.255, wobei 81 Menschen in Folge einer Ansteckung mit den Influenza-Viren starben. Kassenpatienten hatten lediglich kostenlosen Anspruch auf den Dreifach-Impfstoff, wobei 69 Prozent der Grippeerkrankungen auf die Influenza B-Komponente des „Yamagata-Stamms“ zurückgingen, gegen die nur die Vierfach-Impfung für Privatpatienten schützen konnte. Für die neue Grippesaison sollen nun Kassenpatienten den besseren Impfstoff ebenfalls erhalten.

Der stellv. Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, begrüßte die Einführung der Vierfach-Impfung auch für Kassenpatienten. Damit werde sichergestellt, dass alle Patienten den bestmöglichen Impfstoff erhielten. Weiterhin fügte er an: „Die Beendigung der Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten bei der Grippeimpfung war lange überfällig. Es ist leider immer wieder traurig, dass erst gehandelt wird, wenn es bereits zu spät ist. Viele Grippetote hätten damit sehr wahrscheinlich vermieden werden können. Nichtsdestotrotz sollte auch weiterhin von einem Impfzwang abgesehen werden. Die Entscheidung sich gegen eine Grippeerkrankung impfen zu lassen, sollte jedem Bürger freigestellt bleiben. Die AfD wird sich auch zukünftig für eine Gleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten einsetzen, denn: Gesundheit darf keine Frage des Geldbeutels sein!“

AfD-Fraktion informiert über erste Arbeitssitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“

Artikel vom: 04.10.2018

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt deckt Strukturen, Aktivitäten und Straftaten auf!

In der heutigen Pressekonferenz der AfD-Fraktion haben André Poggenburg, Vorsitzender der Linksextremismus-Enquete und Sprecher gegen Extremismus, Mario Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassung und Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, über die Ergebnisse der ersten Arbeitssitzung der Enquete-Kommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ berichtet.

Dabei ging es um existierende linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt sowie die tendenziöse Einordnung von Propagandadelikten in der polizeilichen Kriminalstatistik. Die Erkenntnisse aus den Befragungen des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes sowie eingehende Recherchen haben dabei bestätigt, dass die Landesregierung, Gewerkschaften und steuerfinanzierte Vereine, wie Miteinander e.V., nicht davor zurückschrecken, die Verbreitung von linksextremistischen Gedankengut aktiv zu unterstützen und zu fördern. Die AfD-Fraktion wird sich weiterhin für eine Aufdeckung des linksextremen Netzwerkes in Sachsen-Anhalt engagieren und die Verstrickungen der Altparteien öffentlich machen.

Sachsen-Anhalt: Mangelhafte Identitätsüberprüfung bei Migranten durch Meldebehörden

Artikel vom: 02.10.2018

Kohl: Missbrauch von gefälschten EU-Dokumenten umgehend stoppen – Meldebehörden im Land technisch aufrüsten!

Um sich widerrechtlich den Genuss der Freizügigkeit für EU-Bürger nach dem Freizügigkeitsgesetz in der Bundesrepublik Deutschland und auch Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu verschaffen, werden vermehrt aufenthaltsrechtliche Verstöße unter Verwendung gefälschter und verfälschter EU-Dokumente, insbesondere Pässe, Personalausweise, aber auch Führerscheine festgestellt. Mit falschen Identitäten werden sodann Behörden überlistet, Sozialleistung missbräuchlich bezogen oder illegale Geschäfte getätigt. Wenn der Betrug durch das Meldeamt nicht aufgedeckt wird, gilt dieser Personenkreis als EU-Bürger mit allen Privilegien.

In diesem Zusammenhang hat die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mitgeteilt, dass von 122 Meldebehörden in Sachsen-Anhalt lediglich acht über ein Dokumentenprüfsystem verfügen, wobei selbst diese die EU-Dokumente nur stichprobenartig überprüfen. Generell würde nur eine Sichtprüfung bzw. Inaugenscheinnahme erfolgen.

Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Es ist erschreckend, wie leicht es Kriminelle und Betrüger haben, sich als EU-Bürger getarnt, Zugang zum deutschen Sozialsystem und Arbeitsmarkt zu verschaffen. Die kommunalen Meldeämter müssten zur Sicherheit jedes vorgelegte EU-Personaldokument eingehend überprüfen, aber dafür fehlt ganz überwiegend die Technik. Damit sind die Meldeämter in Sachsen-Anhalt aber auch deutschlandweit Schlupflöcher für die illegale Einwanderung von Kriminellen, Sozialleistungsbetrügern und Schwarzarbeitern. Hier muss dringend gehandelt werden. Meldebehörden mit Dokumentenprüfsystemen sollten EU-Dokumente grundsätzlich prüfen, zumindest wenn der Anmelder eine Arbeitserlaubnis oder Sozialleistungen begehrt. Besonders die Städte Halle und Dessau haben umgehend Dokumentenprüfgeräte zu beschaffen und einzusetzen. Kleine Meldeämter sollten mit Unterstützung der Polizei die Echtheit der Dokumente überprüfen lassen. Innenminister Stahlknecht hatte jüngst verlautbart, dass die CDU die Partei der inneren Sicherheit ist, dies kann er nun unter Beweis stellen, indem er den Worten auch Taten folgen lässt. Es ist das Innenministerium von Sachsen-Anhalt gefordert, eine möglichst einfache Verfahrensregelung mit den Kommunen zu vereinbaren, um Kriminalität und Leistungsmissbrauch effektiv vorzubeugen bzw. zu verfolgen.“

Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion und die Antworten der Landesregierung sind hier abrufbar: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d3421aak.pdf

Schlechte Mobilfunkabdeckung in Sachsen-Anhalt

Artikel vom: 01.10.2018

Lieschke: Passende Rahmenbedingungen für Mobilfunkausbau schaffen!

Mit der neuen App und Internetseite „Funklochfinder“ können Bürger sogenannte Funklöcher im Mobilfunknetz melden. Die Meldefunktion geht auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zurück.

Dazu sagte der fachpolitische Sprecher für Digitalisierung der AfD-Landtagsfraktion, Matthias Lieschke: „Jeder Bürger sollte diese Webseite besuchen und seine Situation bewerten. 20.000 Meldungen gab es bereits! Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass wir viel zu wenige Funkmasten haben und die Qualität der Netze einfach nicht mehr reicht. Eine Privatisierung und der Verkauf von Funkmasten verschärfen die Situation noch weiter. Der folgenschwere Fehler, die Gelder aus dem Erlös der Versteigerung der 4G Mobilfunkfrequenzen nicht in die Infrastruktur zu stecken, darf sich bei der erneut geplanten Versteigerung des neuen Standards 5G, nicht wiederholen. Eine Versteigerung der Frequenzen ohne passende Rahmenbedingungen ist unverantwortlich.“

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