Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

AfD befürwortet Festhalten an Mopedführerschein mit 15 – Büttner: Ausbau von ÖPNV und Infrastruktur nicht vernachlässigen

Artikel vom: 15.02.2018

Landes-Verkehrsminister Webel (CDU) hat sich heute für eine Fortsetzung des Modellprojektes Mopedführerschein mit 15 um weitere zwei Jahre ausgesprochen. Die Ausnahmeverordnung gilt bisher bis Ende April 2018.

 

Dazu sagte Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung, Verkehr und Infrastruktur der AfD-Landtagsfraktion, heute: „Die AfD begrüßt die Forderung des Verkehrsministers zur Fortsetzung des Modellvorhabens Mopedführerschein mit 15 ausdrücklich, da jungen Menschen so mehr Mobilität und Eigenständigkeit ermöglicht wird. Dass sich die Zahl der Mopedführerscheine seit Beginn des Modellprojektes verzehnfacht hat, verdeutlicht aber das wahre Ausmaß einer mangelhaften Infrastruktur und ÖPNV-Verbindung im ländlichen Raum. Daher fordert die AfD-Fraktion, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur konsequent und schnell voranzutreiben sowie eine zumutbare Versorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu gewährleisten.“

Bürgerdialog der AfD-Fraktion am 16.02.2018 in Klötze OT Neuendorf

Artikel vom: 14.02.2018

Die AfD-Fraktion lädt Sie ganz herzlich zum Bürgerdialog am 16.02.2018 in Klötze OT Neuendorf ein. Wir möchten Ihre Fragen beantworten, Ihre Sorgen thematisieren, Ihre Erwartungen an die Politik aufgreifen und mit Ihnen diskutieren: vor allem über die Gefahren der Giftschlammdeponie Brüchau, das diesbezügliche Versagen der Kenia-Koalition und das Engagement der AfD-Fraktion zur Lösung dieser Problematik.


 

 

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„Umerziehungspartei“ Grüne schlägt wieder zu: Nach Fleischverzicht sind jetzt die Fische dran

Artikel vom: 14.02.2018

In Ermangelung vernünftiger politischer Positionen versuchen sich die Grünen jetzt erneut daran, unseren Bürgern Essvorschriften zu machen. Nach dem gescheiterten Versuch, unsere Bürger per Diktat vom Fleischessen abzuhalten und einen verbindlichen „Veggie-Tag“ einzuführen, verlangen sie nun einen Verzicht auf Aal, Seelachs oder Forelle. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: „Anstatt sich um die wirklichen Probleme in unserem Land zu kümmern, wollen uns die Grünen jetzt wieder gängeln und auch noch den Fischverzehr verbieten. Wir brauchen keine Umerziehungsversuche einer linksradikalisierten Verbotspartei. Wir haben es mit mündigen Bürgern zu tun, die keine Bevormundung einer grünen Kleinpartei benötigen!“

Stahlknechts Bankrotterklärung – Asyl-„Task Force“ hat völlig versagt

Artikel vom: 13.02.2018

Zum Jahresende 2017 lebten in Sachsen-Anhalt 6.107 abgelehnte und somit ausreisepflichtige Asylbewerber – 62 Prozent mehr als noch im Jahr 2014 (3.763). Eine durch Innenminister Stahlknecht einberufene Task Force sollte die Zahl der freiwilligen Rückreisen und Abschiebungen erhöhen. Die heute von Stahlknecht präsentierten Ergebnisse der einjährigen Tätigkeit dieser Arbeitsgruppe sind lediglich ein Armutszeugnis.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, sagte heute dazu: „Wenn eine Task Force mit der Maßgabe antritt, dass mehr abgelehnte Asylbewerber unser Land verlassen, aber das Gegenteil dabei herauskommt, kann man das nur als Totalversagen bezeichnen. Sowohl die Zahl der freiwilligen Ausreisen als auch die der Abschiebungen ist im Vergleich zu 2016 sogar noch gesunken. Völlig zu Recht, aber viel zu spät, hat Innenminister Stahlknecht endlich erkannt, dass dies unseren Bürgern nicht mehr zu vermitteln ist und die verantwortlichen Politiker ein massives Glaubwürdigkeitsproblem haben. Stahlknechts ‚Task Force‘ hat daran gar nichts geändert, im Gegenteil: Die heute von Stahlknecht vorgestellten Handlungsempfehlungen – Visa-Datenabgleich, Vernetzung und Austausch der Behörden sowie Leitfäden für Ausländerbehörden – sind eine reine Bankrotterklärung. Alles das sind Maßnahmen, die zuvor bereits ins Leere gelaufen sind, darauf weist die AfD seit Jahren hin. Ländern, die bei der Rücknahme abgewiesener Asylbewerber nicht mit Deutschland kooperieren, ist kein Euro aus dem deutschen Finanztopf mehr zu überweisen. Fehlanreize zur Einwanderung nach Deutschland abschaffen, statt Bargeld dürfen nur noch Sachleistungen erfolgen – das sind effektive Maßnahmen, die das Asylproblem lösen. Ein blindes ‚Weiter so‘ auf Kosten des deutschen Steuerzahlers darf es nicht geben.“

Farle: Umgang zahlreicher Abwasserzweckverbände mit kommunalen Geldern ist ein handfester Skandal

Artikel vom: 13.02.2018

Gegenwärtig überprüft der Landesrechnungshof 50 Abwasserzweckverbände. Diese stehen im Verdacht, durch hochspekulative Finanzgeschäfte Millionenverluste verursacht zu haben. Dabei wurde vom Innenministerium bereits im Jahre 2012 ein ausdrückliches Spekulationsverbot verhängt.

 

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle: „Der Umgang zahlreicher Abwasserzweckverbände mit kommunalen Geldern ist ein handfester Skandal. Unter anderem steht der Verband Köthen im Verdacht, trotz Spekulationsverbots mit hochriskanten Derivat-Geschäften Gelder von Grundstücksbesitzern in zweistelliger Millionenhöhe verzockt zu haben. Dabei handelt es sich womöglich nur um die Spitze des Eisberges. Geradestehen müssen dafür die betroffenen Kommunen und Bürger, die nun mit Gebührenerhöhungen rechnen müssen. Die Kommunalaufsicht obliegt bekanntlich dem Innenministerium. Die AfD-Fraktion wird prüfen, ob ein Kontrollversagen durch Innenminister Stahlknecht vorliegt und einen Selbstbefassungsantrag in den Finanzausschuss einbringen.“

 

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