Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Niedersachsen-Wahl: AfD-Erfolgsserie geht weiter – Poggenburg: Gratulation an die AfD in Niedersachsen!

Artikel vom: 16.10.2017

Bei der gestrigen Landtagswahl in Niedersachsen wurde SPD-Ministerpräsident Stefan Weil in seinem Amt bestätigt. Nach Ansicht des AfD-Fraktionschefs in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hat das Wahlergebnis eine politische Aussagekraft – auch für die Bundespolitik.

 

Poggenburg sagte heute hierzu: „Zunächst gratuliere ich der niedersächsischen AfD-Spitzenkandidatin Dana Guth sowie dem Landesvorsitzenden Paul Hampel stellvertretend herzlich zum Einzug der AfD in den Landtag von Niedersachsen und dem Ergebnis von 6,2 Prozent. Damit geht die Erfolgsserie der AfD weiter – und bald sind wir deutsche Volkspartei. Sowohl der Kanzlerin-Partei CDU als auch den Grünen wurde durch diese Wahl ein deutlicher Denkzettel verpasst, der neben linkem Politikversagen ganz klar auch auf das angedachte Jamaika-Komplott auf Bundesebene zurückzuführen ist. Ähnliches gilt für die Politik der Linken, die es mit 4,6 Prozent erneut nicht in den Landtag geschafft haben. Eine echte und grundlegende Oppositionskraft im Parlament gibt es nur mit der AfD. Auch im Landtag Niedersachsens werden wir die Aufgabe echter Oppositionsarbeit und eines Korrektivs mit Bürgerauftrag ernst nehmen. Selbstverständlich steht die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt auch der neuen Fraktion in Niedersachsen gern mit Rat und Tat zur Seite.“

AfD: Theater, das Parteipolitik dient, ist keine Kunst, sondern Propaganda

Artikel vom: 13.10.2017

Die Debatte um die Erklärung des Intendanten des Berliner Friedrichstadtpalastes, Bernd Schmidt, er wolle keine AfD-Wähler und Unterstützer in seinem Haus, zieht immer weitere Kreise. Zwischenzeitlich hat sich auch ein Intendant aus Sachsen-Anhalt zu Wort gemeldet. Steffen Mensching vom Theater Rudolstadt bezeichnete Schmidts Vorstoß als falsch und sinnlos und appellierte seinerseits für Auseinandersetzung statt Ausgrenzung. Ähnlich sieht dies auch Alexander Netschajew, Intendant am Theater der Altmark in Stendal.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Dass sich die Intendanten der Theater in Stendal und Rudolstadt sich von den unsäglichen Einlassungen des Herrn Bernd Schmidt distanzieren, ist zu begrüßen. Bernd Schmidt will Bürgern, deren politische Meinung er nicht nachvollziehen kann, die Teilhabe am kulturellen Leben verweigern. Das erinnert uns an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte und zeigt zugleich, dass die Freiheit der Kunst nicht durch die AfD gefährdet ist, sondern durch den etablierten Theaterbetrieb selbst.

Steffen Mensching vom Theater Rudolstadt beabsichtigt anders als sein Berliner Kollege zwar nicht, AfD-Unterstützer auszuladen, auch er aber bekennt sich klar gegen die AfD. Und Alexander Netschajew vom Theater der Altmark will die ihm zur Verfügung stehenden dramaturgischen Mittel nutzen, um sich von der AfD abzugrenzen. Theater, das solchen (partei)politischen Zielen dient, ist aber keine Kunst mehr, sondern Propaganda! Besonders gefährlich wird es aber, wenn die Richtung immer die gleiche ist. Eine Kunstfreiheit, die nicht mehr ist als die Freiheit, Angela Merkels Einwanderungspolitik dramaturgisch zu propagieren, ist keine echte Freiheit. Wir brauchen am Theater keine Unterdrückung von AfD-Unterstützern und auch keinen Kampf gegen die Ideen der AfD – im Gegenteil: Der frische Wind der AfD würde auch unserem Theaterleben guttun!“

Familiennachzug: Geschönte Zahlen sollen Bürger beruhigen – Kirchner: Angebliche Obergrenze mit Asyl-Familiennachzug unhaltbar!

Artikel vom: 11.10.2017

Laut Medienberichten „bemühen“ sich derzeit bereits 70.000 Syrer und Iraker um den Nachzug ihrer Familienangehörigen nach Deutschland. Von Anfang 2015 bis Mitte 2017 seien rund 102.000 derartiger Visa erteilt worden. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Auswärtige Amt. Demnach gehe man von weiteren 100.000 bis 200.000 nachreisenden Syrern und Irakern bis 2018 aus. Der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, hält diese Zahlen für unrealistisch.

 

Kirchner sagte dazu heute im Magdeburger Landtag: „Ich halte die kursierenden Zahlen und die diesbezügliche Medienberichterstattung für viel zu niedrig. Derzeit haben allein rund 300.000 Syrer in Deutschland die Möglichkeit, ihre Familie nachzuholen. Macht nur jeder Zweite davon Gebrauch und holt zum Beispiel Frau und ein Kind nach Deutschland, ist allein aus Syrien mit mindestens 300.000 Familiennachzügen in diesem Jahr zu rechnen. Die genannten Zahlen erschließen sich mir daher überhaupt nicht. Abgesehen davon zeigt sich selbst an den deutlich zu niedrig angesetzten Schätzungen, dass die angebliche CDU-CSU-Obergrenze von 200.000 Menschen die aus humanitären Gründen, zu denen auch der Familiennachzug zählen soll, aufgenommen werden sollen, sicher nicht haltbar sein wird. Deshalb plädieren wir als AfD nach wie vor für eine ‚Obergrenze null‘. Das gilt selbstverständlich auch für den Familiennachzug, damit wir die Chance haben, unsere Probleme mit der chaotischen Asylpolitik der Altparteien zuerst zu lösen, bevor wir noch mehr Menschen ins Land lassen, die keinerlei Chance auf Asyl bei uns haben, unsere Sozialkassen aber immens belasten.“

AfD-Anleihen von CDU/CSU bei Asyl-Obergrenze – Poggenburg: „Wir brauchen auch eine Abschiebe-Untergrenze!“

Artikel vom: 09.10.2017

CDU und CSU haben sich am Sonntagabend nach zweijährigem Streit über eine Obergrenze für Asylbewerber auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser beinhaltet die Aufnahme aus humanitären Gründen von maximal 200.000 Menschen pro Jahr. Bundesregierung und Bundestag sollen bei Bedarf jedoch flexibel über eine Anpassung entscheiden können.

 

Dazu sagte André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, heute: „Wir als AfD fordern seit jeher eine Asyl-Obergrenze und begrüßen daher das Umdenken von CDU und CSU. Solange die seit 2015 bestehenden Asylprobleme jedoch nicht gelöst sind, bleiben wir bei unserer Forderung einer ‚Obergrenze null‘. Trotzdem ist ein erster, richtiger – wenn auch nur symbolischer – Schritt zur Eindämmung des durch Kanzlerin Merkel verursachten Asyl-Chaos getan. Scheinbar reift nach der Bundestagswahl bei der Union die Erkenntnis, dass Merkels Politik der letzten Jahre tatsächlich verheerend für unser Land war, schließlich werden jetzt verstärkt AfD-Forderungen umgesetzt: Mehr Abschiebungen, die Errichtung von Flüchtlingszentren, die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer und auch die Obergrenze sind wichtige Schritte. Wir können festhalten: AfD wirkt! Es muss aber klar sein, dass eine Obergrenze ohne sichere EU-Außengrenzen und ohne Grenzkontrollen nicht umsetzbar ist. Zudem müssen Ausreisepflichtige absolut konsequent in ihre Länder zurückgeführt werden. Wir brauchen nicht nur eine Flüchtlings-Obergrenze, sondern auch eine Abschiebe-Untergrenze!“

Poggenburg: Die AfD begrüßt Haseloffs Rücktrittsankündigung ausdrücklich!

Artikel vom: 06.10.2017

Ministerpräsident Haseloff hat in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Woche die Forderung nach einem Generationswechsel aufgestellt. Damit beziehe er sich nicht allein auf die Bundesvorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, sondern auch auf sich selbst. Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg heute:

 

„Offenbar ist der Ministerpräsidenten durch die deutlichen Verluste bei der Bundestagswahl zur Erkenntnis gelangt, dass die Zeiten einer nach links gerückten CDU endgültig vorbei sind. Niemand braucht eine sozialdemokratisierte CDU. Von daher sind seine Forderungen nach einer Staffelstabübergabe logisch. Konsequent wäre es allerdings, wenn er mutig voranschreitet und diese durch eigenen Rückzug in die Tat umsetzt. Dann hätte auch diese unselige Kenia-Koalition des Stillstands endlich ein Ende!“

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