Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Einladung zum 2. Parlamentarischen Weihnachtsempfang der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt

Artikel vom: 06.12.2017

Liebe Interessierte und Freunde der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt,

die AfD ist nun seit über einem Jahr als parlamentarische Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten. In den vergangenen Monaten haben wir viel bewirkt. Unter anderem haben wir die bundesweit erste Enquete-Kommission gegen den Linksextremismus einberufen, einen Untersuchungsausschuss zum Finanzgebaren des Finanzministeriums initiiert, über 650 parlamentarische Initiativen ins Plenum gebracht, einen Russlandkongress einberufen und die von uns eingesetzte Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie zum Abschluss gebracht. Die gewerkschaftsnahe Otto-Brenner-Stiftung hat uns sogar attestiert, dass es der AfD-Landtagsfraktion „am erfolgreichsten gelungen" ist, „als Oppositionskraft landespolitische Akzente zu setzen und vor allem die CDU – und damit auch die Kenia-Koalition insgesamt – herauszufordern“.

Wir möchten mit Ihnen zum Jahresabschluss ins Gespräch kommen, einen Blick auf das zurückliegende Jahr werfen und auch einen Ausblick auf 2018 wagen.

Wir laden Sie deshalb herzlich am 14. Dezember um 18:00 Uhr zu unserem Zweiten Parlamentarischen Weihnachtsempfang in das Landtagsrestaurant im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg ein. Bei musikalischer Begleitung und einem Buffet freuen wir uns darauf, mit Ihnen zu sprechen.

Bitte melden Sie sich bis zum 12. Dezember per E-Mail an anmeldung@afdfraktion-lsa.de oder per Telefon unter 0391 560 6006 an.  Da die Platzzahl begrenzt ist, bitten wir um frühzeitige Anmeldung.

Über Ihr Kommen freuen wir uns.

Ihr
André Poggenburg
Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

Die Einladung in Kürze:

Parlamentarischer Weihnachtsempfang der AfD-Fraktion
Wann: 14. Dezember 2017 um 18:00 Uhr
Wo: Landtag Sachsen-Anhalt, Landtagsrestaurant, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg
Anmeldung: per E-Mail an anmeldung@afdfraktion-lsa.de oder telefonisch unter 0391 560 6004
Anmeldefrist: 12. Dezember 2017

Ossi-Beschimpfung: Designierter SPD-Ostbeauftragter vergreift sich im Ton – Poggenburg: Dulig völlig ungeeignet als SPD-Ostbeauftragter

Artikel vom: 05.12.2017

In einem Interview hat der designierte Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, ostdeutsche Wähler diffamiert. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er, Ostdeutsche hätten ein „anderes Staats- und Demokratieverständnis“, ihre „Staatshörigkeit führt zu einer kompletten Verantwortungsübergabe“, und die hervorragenden AfD-Ergebnisse seien ihrer „Staatshörigkeit“ geschuldet, sie müssten „Ostdeutschland besser aufarbeiten“.

 

Dazu sagte der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, heute: „Ganz offensichtlich ist Herr Dulig nicht nur als Wirtschaftsminister in Sachsen eine Fehlbesetzung, sondern auch als designierter SPD-Ostbeauftragter. Unsere Bürger im Osten haben ein sehr feines Gespür für Fehlentwicklungen in unserem Land. Dazu kommt, dass sie von der immer gravierenderen Ost-West-Schere massiv betroffen sind. Genau deshalb wählen sie die AfD – und zwar als Korrektiv zum Politikversagen der Altparteien. Wenn Herr Dulig jetzt aber auch noch Wählerbeschimpfung im Osten betreibt, zeugt das von einem völlig inakzeptablen Demokratieverständnis und beweist, dass er von den Sorgen und Nöten unserer Bürger keine Ahnung hat.“

Hamster-Irrsinn bremst Industriepark Sangerhausen weiterhin aus – Gehlmann: Industriepark darf kein Vorranggebiet bleiben!

Artikel vom: 05.12.2017

Durch die Ansiedlung von Unternehmen auf dem Gebiet des Industriepark Mitteldeutschland (IPM) sollten neue Arbeitsplätze in der wirtschaftlich gebeutelten Region Sangerhausen entstehen. Nach wie vor wird dies durch den dort ansässigen, streng geschützten Feldhamster verhindert. Durch die Schaffung von 110 Hektar Hamster-Ausgleichsfläche für 150.000 Euro möchte die Stadt Sangerhausen Umweltverbände besänftigen und Baurecht auf dem Gelände des Industrieparks (150 Hektar) ermöglichen. Dieses fehlt bisher und macht das Projekt IPM zunehmend fragwürdig.

Der Sangerhäuser AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Gehlmann sagte heute dazu: „Ich habe große Zweifel, dass man sich mit den Naturschutzverbänden tatsächlich auf eine Lösung einigen kann, da man sonst die ‚überlebensfähige Population‘ von 1500 Hamstern reduzieren müsste. Das ist aber unzulässig, wie die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Schutz des Feldhamsters zeigt. Die Schaffung von Ausgleichsflächen für den Feldhamster erübrigt sich damit. In krassem Widerspruch dazu steht jedoch, dass unsere grün-geführten Umweltbehörden aber gerne eine Ausnahme machen, wenn es um die Errichtung von Windenergieanlagen geht: Klammheimlich wurden in diesem Zusammenhang Hamster ohne weiteres umgesiedelt. Dieses willkürliche und planlose Handeln der Landesregierung verhindert das wirtschaftliche Vorankommen unseres Landes drastisch, insbesondere in der Region Sangerhausen. Seit fast zehn Jahren geht es mit dem geplanten Industriepark nicht vorwärts. Der IPM ist zudem ein Vorranggebiet und macht es somit nahezu unmöglich, dass sich potentielle Investoren außerhalb dieses Gebietes niederlassen können. Wir als AfD fordern, den Industriepark nicht mehr als Vorranggebiet mit übergeordneter strategischer Bedeutung einzustufen. Damit wäre die Ansiedlung von Unternehmen außerhalb des IPM viel unkomplizierter möglich und das Problem IPM würde sich schnell von selbst erledigen. Das würde unseren Steuerzahlern viel Geld ersparen und die lästige Hamster-Debatte überflüssig machen.“

 

Die Große Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Schutz des Feldhamsters sowie die Kleine Anfrage zur Entwicklung des Industriepark Mitteldeutschland in Sangerhausen mit jeweiliger Beantwortung durch die Landesregierung finden Sie hier:

 

http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d1856aag.pdf

 

http://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d1061aak.pdf

AfD: Dramatischer Verfall der Lesefähigkeit – Etablierte Parteien schauen weg!

Artikel vom: 05.12.2017

Wie die Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) 2016 gezeigt hat, hat sich die Lesefähigkeit deutscher Grundschüler seit 2001 kontinuierlich verschlechtert. Mittlerweile kann fast jeder fünfte Viertklässler nicht mehr lesen. Dazu erklärte Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft:

 

„Wieder eine Studie, die belegt, was alle, die im Bildungsbereich arbeiten, auch ohne Studie wissen: Das Kompetenzniveau der Schulabsolventen sinkt schon seit Jahrzehnten. Dieses Problem ist das Hauptproblem des Bildungswesens, denn der Zweck der Schule ist nichts anders als die Vermittlung von Kompetenzen und Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Anstatt sich Gedanken darüber zu machen, wie der Verfall des Bildungswesens aufgehalten werden kann, ignorieren die Altparteien das Problem und befassen sich lieber mit Pseudoproblemen wie der sogenannten Inklusion oder belasten die Schule mit Aufgaben, die keine schulischen sind. Eben darin, in dieser Zweckentfremdung der Institution Schule, liegt ein Hauptgrund für den steten Niedergang des Bildungsniveaus. Die einzige Partei, die dieses Problem ins Auge gefasst hat und an seiner Lösung arbeitet, ist die AfD. Die Aufgabe der Schule ist nicht die Integration von Einwanderern und nicht die Lösung aller möglichen sozialen Probleme, sondern die Vermittlung von harten Kompetenzen!“

Überteuerte Hafenkonferenz – AfD wird Freigabe der Mittel im Finanzausschuss ablehnen

Artikel vom: 05.12.2017

Der Finanzausschuss des Landtages wird sich morgen mit der geplanten Hafenkonferenz beschäftigen. Grundsätzlich befürwortet die AfD-Fraktion die Hafenhinterland-Konferenz, die überdimensionierten Kosten wird sie dagegen im Finanzausschuss entschieden ablehnen. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher Robert Farle heute:

 

„Die angedachten Kosten von 160.000 Euro für eine zweitägige Konferenz sind völlig überzogen. Generell ist die Einrichtung der Konferenz eine sinnvolle Sache, aber nicht in einer überdimensionierten Luxus-Version. Deshalb werden wir als AfD im morgigen Finanzausschuss die Zustimmung zur Aufhebung des Sperrvermerks auch verweigern. Es kann auch nicht sein, dass riesige Summen für Leistungen extern rausgeworfen werden, die die Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (IMG) selbst erbringen kann. Dieses System kennen wir schon aus dem Untersuchungsausschuss zu den Beraterverträgen. Es muss endlich Schluss sein mit der Verschleuderung unserer Steuergelder.“

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