Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

AfD unterstützt dauerhaften Einsatz von Körperkameras – Ablehnung von individueller Kennzeichnung und Vorabaufnahmen – AfD-Fraktion behält sich Normenkontrollklage gegen die individuelle Kennzeichnung vor

Artikel vom: 20.06.2017

Anlässlich der heutigen Plenarberatungen zum Einsatz von Körperkameras sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl: „Die AfD sendet ein klares Ja zum dauerhaften Einsatz von polizeilichen Körperkameras. Keinesfalls können wir aber das Anfertigen von Vorabaufnahmen unterstützen. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme ist umstritten und liefert in der polizeilichen Praxis wenig Hilfreiches. Demgegenüber besteht die Gefahr, dass im Ergebnis einer möglichen Normenkontrolle das Gesamtprojekt Körperkamera zwangsweise ausgesetzt wird und das polizeiliche Gegenüber, aufgrund der Möglichkeit von Vorabaufnahmen, zu Unrecht Polizisten als Gehilfen eines Überwachungsstaates diskreditieren, um damit Übergriffe auf diese zu legitimieren.

 

Ebenso entschieden lehnen wir eine individuelle Kennzeichnung von Polizisten ab. Die Verwendung einer taktischen Kennzeichnung in den Einsatzeinheiten ist derzeit bereits ausreichend geregelt. Daher gibt es keinen sachlichen Grund für eine Regelverschärfung. Hier wird nur unnütz Geld verschwendet, was anderswo, z.B. bei Beförderungen, fehlt. Das Misstrauen gegenüber der Polizei sitzt in der Haseloff-Regierung und der angeschlossenen Linksfraktion offenbar so tief, dass man unsere Polizisten für latent kriminell erklärt, und zwar so kriminell, dass sogar Vorsorgemaßnahmen zur Strafverfolgung hermüssten – obgleich der Landesgesetzgeber dafür gar nicht zuständig ist. Es handelt sich um einen unzulässigen Grundrechteeingriff. Die AfD wird einer solchen Maßnahme, die unsere Polizei weiter gefährdet, nicht zustimmen und behält sich eine Normenkontrollklage vor!“

 

Hier finden Sie den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LT-Drs. 7/1575) als PDF.

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Juni-Plenum

Artikel vom: 19.06.2017

 

 

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 14. Sitzungsperiode des Landtages vom 20. bis 22. Juni 2017:

 

 

Mittwoch, 21.06.2017

 

Antrag: Angriff auf die Meinungsfreiheit abwehren (LT-Drs. 7/1489):

Hasskommentare und Fake News stellen ein zunehmendes Problem in Internet und sozialen Netzwerken dar. Gleiches gilt für die Einschränkung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, was nach Absicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) künftig noch leichter möglich sein soll. Mit dem Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sollen künftig private Medienanbieter über die Löschung von Inhalten entscheiden dürfen, bisher obliegt dies dem Staat. Nicht nur strafbare Inhalte, sondern auch unliebsame Meinungen könnten somit gelöscht und die Meinungsfreiheit massiv beeinträchtigt werden. Unhaltbar, findet die AfD, und fordert von der Kenia-Koalition, das NetzDG auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen und dessen Verabschiedung im Bundestag nach Kräften zu verhindern.

 

Antrag: Russland-Sanktionen sofort beenden (LT-Drs. 7/1484):

Bereits 2016 hat sich die AfD-Fraktion für die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland eingesetzt. Sie schaden nachhaltig der Wirtschaft Sachsen-Anhalts, vor allem der Lebensmittelindustrie sowie dem Maschinen- und Anlagenbau, und zerstören Arbeitsplätze. Die Kenia-Koalition beugte sich dem Druck der AfD, indem sie sich in einem eigenen Antrag für die Aufhebung der Russland-Sanktionen aussprach. Doch Wirtschaftsminister Willingmann (SPD) fordert deren Beibehaltung und schadet damit weiterhin der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Die AfD fordert Ministerpräsident Haseloff auf, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und sich für die sofortige Aufhebung der Russland-Sanktionen, auch im Bundesrat, einzusetzen.

 

Antrag: Kostenfreie Mittagskost für Kindergarten- und Schulkinder (LT-Drs. 7/1485):

Bildung ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Eine regelmäßige, ausgewogene Ernährung fördert nachweislich die erfolgreiche Bildungsentwicklung – vor allem im Kindesalter. Gerade Alleinerziehende und Geringverdiener verfügen nicht über das nötige Essensgeld für ihre Kinder. Die AfD ist der Ansicht, dass jedem Kind, unabhängig seiner sozialen Herkunft, ein kostenloses Mittagessen zusteht. Sie fordert daher die Landesregierung dazu auf, dies für Kinder in Kitas und Grundschulen mit einer finanziellen Förderung von vier bis sechs Euro pro Kind und Tag zu ermöglichen, um Familien finanziell zu entlasten.

 

Antrag: Einführung eines einjährigen Heimatdienstes (LT-Drs. 7/1490):

Die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht im Jahr 2011 hat bei Bundeswehr, Technischem Hilfswerk und Co. zu einer Personallücke geführt, die durch das gezielte Anwerben junger Leute geschlossen werden sollte – ohne ausreichenden Erfolg. Der Fachkräftemangel auf dem Arbeitsmarkt wurde hierdurch noch verstärkt. Die AfD fordert daher die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für die Einführung eines einjährigen Heimatdienstes zum Wohle unserer Gesellschaft einzusetzen. Dieser soll gleichberechtigend für junge Männer und Frauen zwischen 18 und 29 Jahren deutscher Nationalität eingeführt werden. Sie sollen dabei frei über Zeitpunkt und Art des Heimatjahres durch Bewerbungen wählen können; das Ableisten des Wehrdienstes soll freiwillig sein.

 

 

Donnerstag, 22.06.2017

 

Entschließungsantrag: Rechts-/Verwaltungsvorschriften und Vollzug zum Denkmalschutzgesetz (LT-Drs. 7/1491):

Der Denkmalschutz wurde von den Landesregierungen Sachsen-Anhalts über viele Jahre unterfinanziert. Unvollständige, veraltete Bauverzeichnisse sind die Folge. Hinzu kommen Sanierungs- und Erhaltungsvorschriften, die potentielle Investoren durch ihre Reglementierung und Langwierigkeit abschrecken. Eine steigende Zahl an leerstehenden Ruinen ist die Folge. Um dies zu beenden, braucht es klar strukturierte, transparente Regelwerke und kürzere Bearbeitungszeiten in der Verwaltung, ebenso wie aktuelle und vollständige Denkmalschutzverzeichnisse. Das fordert die AfD-Fraktion in diesem Antrag.

 

Antrag: Sofortiger und vollständiger Rückbau des illegal errichteten „Staubschutzwalles“ auf dem Gelände der „Freiheit III“ durch den Verursacher GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH (LT-Drs. 7/1497):

Trotz massiver Vorbehalte von Städten und Einwohnern, hat das Landesverwaltungsamt die Errichtung von Deponien auf dem Grubengelände „Freiheit III“ bei Roitzsch genehmigt. Der Betreiber, die GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH, hat auf dem Gelände einer geplanten Deponie illegal mit der Aufschüttung von Staubschutzwällen begonnen, wie behördlich festgestellt wurde. Das ist ein klarer Rechtsverstoß – mit schweren Folgen für die Umwelt und wohl auch für die Anwohner. Die AfD beantragt daher den sofortigen Rückbau des illegalen Staubschutzwalles, die Einführung eines Monitorings zur Klärung der Schäden durch die Feinstaubbelastung sowie die Prüfung des gesamten Geländes der „Freiheit III“ auf deren Grundwasserbelastung.

Bundestagswahlprogramm der Grünen – Ideologie statt Sachpolitik Poggenburg: „Wer real Grün will, muss Blau wählen.“

Artikel vom: 19.06.2017

Am vergangen Wochenende hat die Partei Bündnis 90 / Die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl am 24. September beschlossen. In ihren „10 Punkten für grünes Regieren“ fordert die Partei u.a. einen schnellen Braunkohleausstieg mit sofortiger Abschaltung von 20 Braunkohlekraftwerken sowie den Stopp von Neuzulassung von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2030.

 

Dazu erklärte André Poggenburg, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Grünen zeigen in ihrem Bundestagswahlprogramm den fehlenden Realitätsbezug. Im Programm der Grünen finden sich einige Punkte, die auch für das Land Sachsen-Anhalt negative Auswirkungen hätten. Der Braunkohleausstieg mit sofortiger Abschaltung von 20 Kraftwerken würde umgehend das Wegbrechen eines alteingesessenen Industriezweiges und vieler Arbeitsplätze bedeuten – ganz zu schweigen von einer daraus folgenden Strompreisexplosion. Die AfD ist daher für einen seichten und gesellschaftsverträglichen Ausstieg aus dem Energielieferanten Braunkohle. Völlig realitätsfern ist zudem die Forderung der Grünen, ab 2030 nur noch Autos ohne Abgasausstoß neu zulassen zu wollen. Hier zeigt sich der wahre Kern der Grünen. Sie betreiben reine Ideologie und keine Sachpolitik. Damit zeigt sich erneut: Wer real Grün will, muss Blau wählen.“

 

AfD zur Universitätsförderung: Geld ist nicht alles!

Artikel vom: 19.06.2017

Die Wissenschaftsminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gehen mit einer gemeinsamen Position in die Neuverhandlung des Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern. So soll erreicht werden, dass der Bund sich auch über 2020 hinaus an der Finanzierung der Hochschulen in den neuen Bundesländern beteiligt.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion: „Es ist zu begrüßen, wenn die Wissenschaftsminister der neuen Bundesländer sich zusammentun, um ihre ähnlichen Interessen bei der Verteilung der Bundesmittel gemeinsam zu verteidigen. Die Argumente für eine Fortsetzung der Bundeszuschüsse sind stichhaltig. Universitäten in den neuen Ländern ziehen viele Studenten aus den alten Bundesländern an, sie leisten einen wertvollen Beitrag gegen die Abwanderung und fungieren als Forschungsdienstleister für den Mittelstand, der darauf stärker als in den alten Bundesländern angewiesen ist.

 

Viele strukturelle Probleme der deutschen Universität werden durch die geforderten Gelder jedoch nicht behoben, sondern womöglich noch verstärkt. Prämien pro Absolventen werden zu einer Inflation der Abschlüsse führen und die Vermassung der Universitäten und Fachhochschulen weiter vorantreiben. Quotenirrsinn und Gender-Studien werden auch nicht in Frage gestellt. Außerdem ignoriert die Initiative der Wissenschaftsminister die Geisteswissenschaften – angesichts der Identitäts- und Sinnkrise unseres Volkes ein schwerer Fehler.  Im Universitätswesen gilt mehr noch als anderswo: Geld ist nicht alles.“

 

Lehmann zu Vorwürfen gegen Justiz-Staatssekretär Böning: „Sorgen der Eltern vor einem hochgefährlichen Straftäter in der Umgebung müssen thematisiert werden können“

Artikel vom: 19.06.2017

Dem CDU-Staatssekretär Hubert Böning wird vorgeworfen, unzulässigen Einfluss auf das Berufungsgericht ausgeübt zu haben, das mit dem Fall eines mehrfach verurteilten Gewalttäters befasst ist. Dieser hatte zuletzt eine Haftstrafe von zwei Jahren erhalten, weil er ein elfjähriges Mädchen verletzt hatte. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Mario Lehmann, heute im Landtag:

 

„Ein Weisungsrecht der Politik gegenüber unseren Richtern ist verfassungsrechtlich aus gutem Grund ausgeschlossen. Unabhängig davon steht auch einem Justiz-Staatssekretär oder einer Justizministerin eine eigene Meinung zu. Dürften der Justiz-Staatssekretär Böning oder die Justizministerin ihre Meinungen zu einem Sachverhalt nicht äußern, könnten wir auch gleich im nächsten Schritt darüber diskutieren, ob wir überhaupt ein Justizministerium brauchen. Ich kenne Herrn Böning aus meiner Zeit als Polizeibeamter. Er ist mir als ordentlicher und stets korrekter Leiter der Staatsanwaltschaft Magdeburg/Zweigstelle Halberstadt mit einer gesunden Rechtsauffassung positiv in Erinnerung geblieben. Der Fall des Schwerkriminellen Paul G. ist mir als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises 30 auch bekannt. Die Landesregierung trägt eine große Verantwortung für die Bürger in Sachsen-Anhalt. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verständlich, wenn die großen Sorgen der Eltern vor einem hochgefährlichen Straftäter in der Umgebung auch thematisiert werden. Wenn bei diesem Hintergrundwissen jemand – und sei es auch ein Justiz-Staatssekretär – eine Meinung zu einer konsequenten und zügigen Berufungsverhandlung hat und dies der Judikative mitteilt, dann sollte diese Aussage mit entsprechender Relativierung unaufgeregt betrachtet werden. Zumal dies keine konkrete Aufforderung oder Anweisung darstellt, einen Termin zu ändern. Die richterliche Unabhängigkeit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Die AfD als Partei der Rechtsstaatlichkeit befürwortet die Gewaltenteilung ohne Wenn und Aber. Ebenso entschieden treten wir für eine zügige und konsequente Strafjustiz ein, die sich auf dem Boden unserer Gesetze bewegt.“

Nach oben