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Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst – AfD: Bundesregierung muss die Mehrbelastungen für Sachsen-Anhalt ersetzen

Artikel vom: 19.04.2018

Angestellte im öffentlichen Dienst erhalten künftig 7,3 Prozent mehr Gehalt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, begrüßte die Tariferhöhung, warnte aber vor einem finanziellen Aderlass der Kommunen in Sachsen-Anhalt:

 

„Die Gehaltssteigerungen der Angestellten im öffentlichen Dienst sind richtig, können aber durch den Landeshaushalt keinesfalls aufgefangen werden. Hier ist eindeutig Berlin in der Pflicht, den Ländern dabei zu helfen, diese enorme Belastung durch die Personalkosten für die Kommunen zu stemmen. Wir dürfen unsere Kommunen mit diesen Mehrbelastungen nicht erneut im Regen stehen lassen. Ich erwarte von der Bundesregierung eine deutliche finanzielle Unterstützung, anstatt das Geld weiterhin mit vollen Händen nach Griechenland und Brüssel zu schicken oder für immer mehr Zuwanderer auszugeben, während Länder und Kommunen darauf verwiesen werden, den Mangel vor Ort zu verwalten. Wenn die Bundesregierung ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, wird dieser Abschluss dazu führen, dass die Schere zwischen Ost und West noch weiter auseinandergeht. Da helfen auch medienwirksame Treffen der Kanzlerin mit den Ost-Ministerpräsidenten nicht, sondern ausschließlich verlässliche und ausreichende Ausgleichszahlungen des Bundes.“

Kirchner: Ost-Regierungschefs mimen Bürgernähe zur Vertuschung jahrzehntelanger Untätigkeit

Artikel vom: 18.04.2018

Die Ministerpräsidenten der fünf ostdeutschen Bundesländer beraten heute im sachsen-anhaltischen Bad Schmiedeberg über Maßnahmen zur Stärkung des Ostens. Mit dem Mobilfunk- und Breitbandausbau sowie der Schaffung neuer Wirtschaftszentren liegt der Fokus der Forderungen auf der Strukturförderung – wichtige sozialpolitische Maßnahmen wie die Angleichung des Lohn- und Rentenniveaus müssten aber ebenso im Vordergrund stehen, kritisierte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, heute:

 

„Fast dreißig Jahre nach der Wende warten unsere Bürger in Ostdeutschland immer noch vergeblich auf eine echte Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Die Probleme sind altbekannt, ein tragfähiges Konzept ist aber nach wie vor nicht in Sicht. Über Jahrzehnte wurden die Sorgen und Nöte der ostdeutschen Bundesländer verschleppt oder ignoriert. Mit hastig zusammengeschusterten Forderungskatalogen der ostdeutschen Ministerpräsidenten wird bei der heutigen Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin versucht, Bürgernähe und Handlungsbereitschaft vorzutäuschen. Die Krönung aber ist die Formulierung des brandenburgischen SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, dass die Strukturschwäche im Osten nicht endgültig zementiert werden dürfe. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man eigentlich darüber lachen. Die Strukturschwäche ist im Osten durch das fehlende Handeln der Altparteien so fest zementiert, dass es vermutlich genauso lange dauert, sie endlich aufzubrechen, oder besser noch – einen Strukturvorteil zu zementieren –, wie der 30-jährige Dämmerschlaf in Bezug auf eine stringente ostdeutsche Strukturpolitik. Was wir brauchen, sind keine Einzelmaßnahmen, sondern ein soziales und strukturelles politisches Gesamtpaket für ganz Ostdeutschland.“

 

Plenum: AfD beantragt flächendeckende Einführung einer Feuerwehrrente

Artikel vom: 18.04.2018

Die Feuerwehren in Sachsen-Anhalt haben mit erheblichen Nachwuchsproblemen zu kämpfen. Das Innenministerium hat deshalb eine Imagekampagne zur Mitgliederwerbung gestartet, die aufgrund der fragwürdigen Inhalte der Werbemittel von Vertretern der Feuerwehr heftig kritisiert wurde. Die AfD wird deshalb im kommenden Plenum eine Neugestaltung der Werbekampagne in Kooperation mit den Feuerwehren und die Einführung einer flächendeckenden Feuerwehrrente beantragen.

 

Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärte dazu: „Unser Anliegen ist es, die Feuerwehrrente flächendeckend einzuführen und dafür die Kommunen mit den Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer des Landes zu unterstützen. Bisher gibt es nur rund 80 Kommunen, die eine Feuerwehrrente bereitstellen. Dabei hat meine Kleine Anfrage an die Landesregierung nachgewiesen, dass der Mitgliederschwund in Kommunen mit Feuerwehrrenten deutlich geringer ausfällt. Eine flächendeckende Feuerwehrrente ist daher ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Attraktivität unserer Feuerwehren. Außerdem brauchen wir eine Umgestaltung der Mitgliederwerbung unter aktiver Mitwirkung der Feuerwehren. Im Vordergrund sollte die Aufklärung der Bürger über die bedeutsamen Aufgaben und Pflichten der Feuerwehr stehen. Die Werbemittel müssen dazu beitragen, das Ehrenamt Feuerwehr durch ein positives Image aufzuwerten und seine wichtige gesellschaftliche Rolle hervorzuheben.“

 

Die Kleine Anfrage „Feuerwehrrente in Sachsen-Anhalt“ mit Antwort der Landesregierung (LT-Drs. 7/1194)  finden Sie hier als PDF.  

Daniel Wald ist neues Mitglied der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Artikel vom: 18.04.2018

Daniel Wald ist neues Mitglied der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Der 36-jährige Merseburger ist Nachrücker für Andreas Mrosek aus Dessau-Roßlau, der in den Bundestag gewechselt ist. Wald wird bereits an der kommenden Landtagssitzung am 19. und 20. April teilnehmen.

 

Der neue AfD-Landtagsabgeordnete Wald sagte heute: „Ich freue mich sehr darüber, die AfD nun auch als Mitglied des Landtages aktiv unterstützen zu können. Als gelernter Kaufmann im Gesundheitswesen interessiert mich dieses Themengebiet natürlich ganz besonders, aber ich werde mich – wie meine Fraktionskollegen auch – in allen weiteren Bereichen für die Belange unserer Bürger einsetzen und ihre Probleme in das Parlament tragen.“

 

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, hieß Wald herzlich willkommen: „Ich beglückwünsche Daniel Wald zu seinem Mandat und als neuen Landtagsabgeordneten in diesem Hohen Haus. Wir freuen uns auf seine zusätzlichen kreative Ideen und tatkräftige politische Unterstützung für mehr direkte Demokratie, Innere Sicherheit und soziale Gerechtigkeit in Sachsen-Anhalt.“

 

 

Sachsen-Anhalt: Baukosten für A 143 steigen um 110 Millionen – Büttner: Umweltverbände müssen Dauerblockade beenden

Artikel vom: 17.04.2018

Das Verkehrsministerium hat am Montag über die neuen Pläne zum Weiterbau der A 143 informiert, die eine Erhöhung der Kosten von 240 Millionen auf 350 Millionen Euro prognostizieren. Mit der Autobahn soll die Stadt Halle von Fernverkehr und Staus entlastet werden. Eine Klage des Naturschutzbundes NABU hatte die Fertigstellung eines zwölf Kilometer langen Teilstücks immer wieder verhindert, weil dieser Abschnitt durch ein Naturschutzgebiet führt.

 

Dazu sagte Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung und Verkehr der AfD-Faktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Es ist ein unerträglicher Zustand, dass wichtige infrastrukturelle Projekte durch die Klagewut des NABU blockiert werden. Ein wirtschafts- und strukturschwaches Bundesland wie Sachsen-Anhalt kann sich nicht erlauben, dass sich bedeutsame Bauvorhaben wegen der Klagefreudigkeit grüner Umweltverbände über ein Jahrzehnt hinziehen. Die Grünen tragen hierbei einen nicht unerheblichen Anteil an der Rücksichtslosigkeit der Umweltverbände, bei denen die Durchsetzung ihrer Ideologie vor jegliche Vernunft gestellt wird. Dadurch entstehen immense Mehrkosten für den Weiterbau, die wieder einmal der Steuerzahler bezahlen darf. Zusätzlich verlängert sich die Bauzeit von drei auf sechs Jahre. Planungssicherheit gibt es offensichtlich aber auch hierfür nicht, da das CDU-geführte Verkehrsministerium immer noch die Möglichkeit weiterer Klagen von Umweltverbänden in Betracht zieht. Wir appellieren daher an die Umweltschutzverbände, in Zukunft die Verhältnismäßigkeit von Klagen eingehend zu prüfen und Dialogbereitschaft zu zeigen. Ebenso muss die CDU ihrem kleinen grünen Koalitionspartner klarmachen, dass er als Regierungspartei auch Verantwortung trägt und deshalb entsprechend auf die ihm nahestehenden Umweltverbände einwirken muss.“

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