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Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 25 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Beförderungsstau in Sachsen-Anhalt: Haseloff-Regierung betreibt rigorose Sparpolitik auf dem Rücken der Polizei

Artikel vom: 18.05.2017

Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl zur Beförderungssituation in der Landesverwaltung ergab, dass von 2.762 beförderungsreifen Landesbeamten 1.519 Polizeivollzugsbeamte sind. Im Justizbereich sind 679 Beamte betroffen und an dritter Stelle folgen 369 Beamte im Geschäftsbereich des Finanzministeriums. Dazu sagte Hagen Kohl, der auch innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion ist, heute: „Natürlich betrifft der Beförderungsstau Beamte in allen Bereichen. Die Landesregierung verschleppt das Problem seit Jahren. Besonders erschreckend ist allerdings, dass gerade unsere Polizeivollzugsbeamten besonders stark benachteiligt werden. 55 Prozent der beförderungsreifen Beamten sind Polizisten. Da diese aber deutlich weniger als 30 Prozent aller Beamten ausmachen, zeigt sich hier wieder, dass die Haseloff-Regierung eine rigorose Sparpolitik vor allem zu Lasten unserer Polizisten macht.  

Im Jahr 2016 wurden dem Innenministerium beispielsweise nur 34 Prozent der Beförderungsmittel zugewiesen. Bei der Verteilung der Beförderungsmittel wird man mit den bisherigen Berechnungsmethoden den Beförderungsstau nicht auflösen, sondern nur weiter verschärfen. Hier steckt ein Fehler im System, wenn für 55 Prozent der beförderungsreifen Beamte nur ein Drittel des Beförderungsbudgets bereitgestellt wird. Der Innenminister ließ bis zuletzt nur durchblicken, dass das Beförderungsbudget dieses Jahr unverändert bleibt. Bestenfalls im nächsten Jahr hat er Extramittel in Aussicht gestellt. Das ist die berühmte Mohrrübe, die man Eseln vor die Nase hält! Der Patient Polizei ist beförderungstechnisch akut unterversorgt. Ähnlich sieht es im Justizvollzugsdienst aus. Hier hilft nur noch eine anständige Infusion. Der Innenminister hat auf Grundlage der Zahlen bei der Verteilung der Beförderungsmittel gute Argumente zur Hand. Ich erwarte, dass er diese auch nutzt. Statt eines lauen Lüftchens, muss jetzt regelrechter Beförderungssturm durch die Landesverwaltung und insbesondere die Landespolizei wirbeln. Nur so kann man den Beförderungsstau auflösen!“

Akademische Freiheit statt Planwirtschaft! – Lehrermangel nachhaltig bekämpfen!

Artikel vom: 17.05.2017

Trotz des akuten Lehrermangels wird die Martin-Luther-Universität Halle zu Beginn des kommenden Wintersemesters die Ausbildung von Lehrkräften zurückfahren. Die Kapazität soll von 700 auf 550 Erstsemester reduziert werden. Dies entspricht den Zielvereinbarungen mit dem Land.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Wir stimmen in das kopflose Geschrei nach mehr Lehrern nicht mit ein, weil wir wissen, dass der Markt leergefegt ist. Wie man aber in Zeiten des Lehrermangels die Ausbildungskapazitäten für Lehramtsstudiengänge zurückfahren kann, erschließt sich uns nicht. Gerade der Lehrermangel gebietet es, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen.

 

Das Land muss den Universitäten die Freiheit lassen, je nach Bedarf und Nachfrage Lehramtsstudiengänge aufzulegen, wie erst kürzlich in Magdeburg geschehen. Veraltete Zielvereinbarungen, Empfehlungen des Wissenschaftsrats und weiteres bürokratisches Gestrüpp sind aus dem Weg zu räumen. Auch die gleichsam planwirtschaftliche Bestimmung des Lehrerbedarfs durch eine Expertengruppe halten wir für den falschen Ansatz. Die Freiheit der Universitäten, Studiengänge anzubieten, sorgt dafür, dass sich der Arbeitsmarkt für Lehrer selbst reguliert.“

Überlastete Notaufnahmen: Geld für Abweisen von Patienten – AfD: Nachhaltige Investitionen in Ärzteförderung!

Artikel vom: 17.05.2017

Es kommt immer häufiger vor, dass Menschen mit Alltagserkrankungen die Notaufnahme anstelle des Hausarztes aufsuchen. Das führt zu Behandlungsstau und steigenden Kosten, die vor allem die Krankenkassen kritisieren. Eine bundesweite Richtlinie soll das ändern. Patienten mit sogenannten Bagatellerkrankungen dürfen künftig von Notaufnahmen abgewiesen werden – gefördert durch Prämienzahlungen der Krankenkassen.

 

Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat zwar Verständnis dafür, dass neue Wege gegangen werden müssen, um Notaufnahmen zu entlasten, aber auch dieses Problem sei durch die Altparteien verursacht: „Die sogenannte ‚Abklärungspauschale‘ ist inhuman. Wer behandelt werden muss, muss sich immer auf die medizinische Versorgung verlassen können. Schuld an der Überlastung unserer Notaufnahmen sind vor allem die Altparteien CDU und SPD. Über Jahre hinweg wurde am falschen Ende gespart und zu wenig in die Nachwuchsförderung investiert. Jetzt rächt sich die falsche Sparpolitik durch einen immensen Fachärztemangel, der gerade in Sachsen-Anhalt eine zum Teil prekäre Unterversorgung im ländlichen Raum bewirkt. Doch statt dieses Problem anzugehen, wird in diesem Land ernsthaft über eine kostenlose Gesundheitskarte für Migranten diskutiert. Dabei belasten gerade sie unser Gesundheitssystem nachhaltig, ohne je in dieses eingezahlt zu haben. So viel zum Thema ‚Keinem wird etwas weggenommen‘.

 

Wir brauchen mehr Ärzte und entsprechende Anreize, damit sie sich in Sachsen-Anhalt niederlassen: finanzielle Förderung von Praxisneugründungen oder -übernahmen und einen geringeren Patientenschlüssel pro Arzt. Natürlich brauchen wir auch neue Versorgungsstrukturen, die möglichst viele Fachärzte an einem Ort bündeln sowie eine höhere Vergütungspauschale für die Behandlung von Notfällen in Krankenhäusern. Es kann nicht sein, dass bei der Notfallbehandlung über 60 Prozent Minus gemacht wird.“

Verfehlte Altparteien-Politik: Fast 30 Prozent weniger Familien in Sachsen-Anhalt – AfD: Familien brauchen eine verlässliche Perspektive

Artikel vom: 16.05.2017

Sachsen-Anhalt schrumpft und damit auch die Zahl hier lebender Familien. 2015 lebten in Sachsen-Anhalt laut Statistischem Landesamt 27 Prozent weniger Familien als noch im Jahr 2005. Die Ursachen für diese verheerende Entwicklung seien vornehmlich in der verfehlten Politik der Altparteien zu finden, sagte Jan Wenzel Schmidt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt.

 

„Der massive Bevölkerungs- und Familienrückgang ist das Ergebnis einer Politik der Misswirtschaft und der Fehlanreize, an der CDU und SPD einen maßgeblichen Anteil haben. Gerade die CDU-SPD-Vorgängerregierung hat Millionen für dubiose Beraterverträge ausgegeben, die sie besser in die Erarbeitung einer nachhaltigen Wirtschaftsförderpolitik, in die Sanierung maroder Schulen oder die Ausbildung von Pädagogen hätte investieren müssen. Was wir brauchen, ist eine Besinnung auf die Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Ohne sie kann eine Gesellschaft dauerhaft nicht bestehen. Das muss endlich auch in den Köpfen der Haselhoff-Regierung ankommen. Doch diese heißt offenbar lieber Asylbewerber statt Kinder willkommen.

 

Verlässliche Familienpolitik braucht die richtigen Anreize: gut bezahlte Arbeitsplätze, ein angemessenes Betreuungs- und Bildungsangebot und eine solide Infrastruktur. Vollzeitmütter dürfen nicht länger diskriminiert werden. Sie müssen mehr Unterstützung durch Staat und Gesellschaft erfahren. Das gilt natürlich auch für die gestiegene Zahl der alleinerziehenden Mütter. Sachsen-Anhalt muss gerade für junge Familien endlich wieder attraktiv werden“, so Schmidt abschließend.

Enquetekommission: AfD fordert flächendeckend Ortschaftsräte mit eigenem Budget – Altparteien verhindern erneut Öffentlichkeit der Kommission

Artikel vom: 12.05.2017

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Robert Farle, hatte zu Beginn der Sitzung der Enquetekommission erneut beantragt, die Öffentlichkeit zuzulassen. Dies verhinderten die Altfraktionen mit ihrer Mehrheit. Daraufhin mussten die bereits anwesenden Gäste die Sitzung verlassen. „Dass gerade bei einer Kommission, deren Ziel es ist, Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie zu stärken, die Öffentlichkeit von den Altfraktionen nicht zugelassen wird, ist ein Armutszeugnis sondergleichen. Die AfD-Fraktion möchte nicht im stillen Kämmerlein tagen, sondern gerade wenn es um Beschlüsse geht, die unsere Bürger direkt betreffen, wollen wir diese daran natürlich teilhaben lassen. Dass CDU, SPD, Grüne und Linke dies immer wieder verhindern, zeigt deutlich, dass ihnen an echter Bürgerbeteiligung gar nicht gelegen ist“, sagte Farle.

 

In der heutigen Sitzung hatte die AfD gefordert, die flächendeckende Zulassung von Ortschaftsräten in ganz Sachsen-Anhalt zu ermöglichen, so dass auch bei kleinen Einheiten bis zu 300 Einwohnern Ortschaftsräte ermöglicht werden. Diese sollen auch mit entsprechenden Mitteln ausgestattet werden.

 

„Wenn unsere Bürger mitbestimmen dürfen und in Entscheidungsprozesse eingebunden werden, dann wird das politische Engagement unserer Bürger auch zunehmen. Deshalb möchten wir es möglich machen, dass ab 2019 in ganz Sachsen-Anhalt unabhängig von der Größe der Gemeinde Ortschafträte gewählt werden können, die die Anliegen der Einwohner direkt aufgreifen und der Gemeinde ohne jedes Quorum zur Entscheidung vorlegen können. Dadurch bekämpfen wir ganz aktiv die Politikverdrossenheit in unserem Land und gewinnen mehr Bürger für ein gemeinschaftliches Engagement.“

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