Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von Oliver Kirchner besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Forum zur Landes- und Kommunalpolitik gemeinsam verbessern & weiterentwickeln


Wann? Sa., 03.11.2018

Einlass:  09:00 Uhr / Beginn: 10:00 Uhr
Wo? Landtag Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Anmeldung an anmeldung@afdfraktion-lsa.de
oder Fax +49 (0) 391 5606010

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Historischer Tag für AfD: Zum 1. Mal seit Einzug der AfD in die Länderparlamente wird ein Untersuchungsausschuss auf Antrag der AfD eingesetzt!

Artikel vom: 29.09.2016

Historischer Tag für AfD: Zum 1. Mal seit Einzug der AfD in die Länderparlamente wird ein Untersuchungsausschuss auf Antrag der AfD eingesetzt!

Der Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde heute beschlossen. Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hatte als Oppositionsführer den Ergänzungen der Kenia-Koalition ebenfalls zugestimmt, da die Erweiterung des Untersuchungsgegenstandes den ursprünglichen Antrag nicht beeinträchtigt.

Dazu sagte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: „Heute ist ein historischer Tag für die AfD. Als erste AfD-Landtagsfraktion haben wir einen Untersuchungsausschuss zur dringend notwendigen Aufklärung des Beratervertragsskandals der Landesregierung eingesetzt. Damit ist die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt nicht nur die stärkste AfD-Landtagsfraktion in ganz Deutschland, sondern wir haben mit diesem politisch bedeutsamen Schritt ein deutliches Signal für die gute parlamentarische Arbeit der AfD gesetzt. Ich bin sehr stolz, dass uns dies so schnell gelungen ist, denn dies zeigt: Wir sind die echte politische Alternative für Deutschland.“

AfD-Fraktion zu Betreuungsengpässen an Förderschulen – Tillschneider: „Bildungsexperimente beenden! Förderschulen stärken!“

Artikel vom: 29.09.2016

AfD-Fraktion zu Betreuungsengpässen an Förderschulen – Tillschneider: „Bildungsexperimente beenden! Förderschulen stärken!“

Sachsen-Anhalts Förderschulen geht es schlecht. Laut Zeitungsbericht kommt es wegen fehlendem Personal zu Unfällen und zu teils lebensbedrohlichen Versorgungsmängeln. Diese Vorkommnisse sind nur die Spitze des Eisbergs. Infolge chronischer Unterfinanzierung sind die Zustände an den Förderschulen in Sachsen-Anhalt dermaßen verheerend, dass Eltern von Förderschülern heute vor dem Landtag von Sachsen-Anhalt demonstrieren.

Dazu erklärt der Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Thomas Tillschneider: „Die AfD steht an der Seite der Demonstrierenden. Die Zustände an unseren Förderschulen sind untragbar. Jedoch ist die Empörung der GEW in höchstem Maße scheinheilig: Wer zugunsten der sogenannten Inklusion die Förderschulen am liebsten sofort abschaffen würde, der muss sich nicht über ihre schlechte Personalausstattung beklagen. Getrieben von SPD und Grünen hat die Kenia-Koalition nur ein halbherziges Bekenntnis zu den Förderschulen abgelegt. Ziel ist und bleibt der inklusive Unterricht; die Förderschulen werden stiefmütterlich behandelt. Diese müssen – chronisch unterfinanziert und schlecht ausgestattet – zugunsten der forcierten Weiterentwicklung der Inklusion in Wettbewerb mit Regelschulen treten, der auf allen Seiten nichts als Schaden anrichtet. Die AfD-Fraktion erteilt dem Experiment ,Inklusion‘ eine klare Absage und bekennt sich ohne Wenn und Aber zu Förderschulen. Diese ist mit ihrem erfahrenen und speziell ausgebildeten Personal das Beste für unsere behinderten Kinder. Wer spezielle Förderung benötigt, hat optimal ausgestattete Förderschulen verdient. Anstatt sich weiter in der Sackgasse ,Inklusion‘ zu verrennen, sollte die Landesregierung die Förderschulen ausbauen und stärken! Eine gewisse Mitschuld an der aktuellen Krise trägt auch die Linksfraktion. Sie hatte bei der vorigen Plenartagung die Möglichkeit, ihren Antrag zur sofortigen Einstellung von 60 pädagogischen Mitarbeitern speziell für die Sonderschulen (Drucksache 7/266) mit den Stimmen der AfD-Fraktion verabschieden zu lassen. Von den Mitgliedern der Regierungsfraktionen fehlten zu diesem Zeitpunkt so viele, dass die Mehrheiten im Parlament gekippt waren. Doch statt diese Chance zu nutzen, hat die Linksfraktion geschlossen für eine Überweisung in den Ausschuss beantragt – und damit das Ganze vorerst auf Eis gelegt! Das ist keine Politik im Sinne der Bürger. Die AfD-Fraktion hält Bildung für ein wichtiges Kernthema. Aktuell bereitet sie ein politisches Maßnahmenpaket vor, zu dessen Schwerpunkten auch das Thema Förderschulen gehören wird.“

Schuldenspitzenreiter Sachsen-Anhalt – Altparteien belasteten zukünftige Generationen

Artikel vom: 28.09.2016

Schuldenspitzenreiter Sachsen-Anhalt – Altparteien belasteten zukünftige Generationen

Trotz vorhandener Sparzwänge ist der Schuldenberg des Landes Sachsen-Anhalt im ersten Halbjahr 2016 kräftig gewachsen. Die Verschuldung des Landes stieg um 5,8 Prozent von 20,7 auf 21,9 Milliarden Euro. Damit ist Sachsen-Anhalt trauriger Spitzenreiter bei der Neuverschuldung. Insgesamt sank die Verschuldung der Bundesländer um 0,9 Prozent.

Dazu sagt Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag: „Es kann nicht sein, dass die Verschuldung des Landes trotz der guten konjunkturellen Lage um 1,2 Milliarden Euro ansteigt. Durch den wachsenden Schuldenberg des Landes werden zukünftige Generationen belastet. Der starke Anstieg hängt insbesondere mit der unkontrollierten massenhaften Zuwanderung im vergangenen Jahr und deren Folgekosten zusammen. Allein im Jahre 2016 entstehen dem Land Kosten für Asyl und Integration in Höhe von 500 Millionen Euro. Die Gegenfinanzierung dieser Kosten durch den Bund ist viel zu gering. Die AfD-Fraktion fordert die komplette Gegenfinanzierung durch den Bund, da dieser für die Zuwanderungskrise verantwortlich ist. Bei den kommenden Haushaltsplanungen wird sich die AfD-Fraktion außerdem dafür einsetzen, dass der Generationengerechtigkeit in Sachsen-Anhalt künftig wieder mehr Bedeutung beigemessen wird. Das sind wir den jungen Menschen in unserem Land schuldig.“

Brandanschlag auf Asylbewerberunterkunft in Köthen – Poggenburg: „Wir verurteilen jede Form von Gewalt auf das Schärfste“

Artikel vom: 28.09.2016

Brandanschlag auf Asylbewerberunterkunft in Köthen – Poggenburg: „Wir verurteilen jede Form von Gewalt auf das Schärfste“

In Köthen ist heute in den Morgenstunden ein Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft verübt worden. Dazu erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Wir als AfD verurteilen jede Form von Gewalt auf das Schärfste. Wer so etwas tut, riskiert vorsätzlich Leib und Leben von Menschen und vergiftet das politische Klima im Land. Solche Taten erschweren die notwendige Diskussion über Probleme in unserem Land. Gewalt jeder Art ist grundsätzlich abzulehnen. Unabhängig davon gilt es, jetzt Besonnenheit zu zeigen und auch nicht voreilige Schlüsse zu ziehen. Die Ermittlungen sind gerade angelaufen, und ich rate allen dazu, zunächst die Ermittlungsergebnisse von Polizei und Staatsschutz abzuwarten.“

AfD-Fraktion lehnt pauschale Entfristung von 230 Lehrkraftstellen ab – Tillschneider: „Lehrermangel beheben – Stellen regulär ausschreiben“

Artikel vom: 28.09.2016

AfD-Fraktion lehnt pauschale Entfristung von 230 Lehrkraftstellen ab – Tillschneider: „Lehrermangel beheben – Stellen regulär ausschreiben“

230 Sprachlehrer hat das Land Sachsen-Anhalt kurzfristig eingestellt, um Kindern von Asylbewerbern Deutschunterricht anbieten zu können. Diese Zusatz-Lehrer wurden aber auch für den regulären Unterricht eingesetzt. Die Verträge enden zum Jahreswechsel. Unterstützt von der Landtagsfraktion der Linken gibt es nun die Forderung nach Verlängerung und Entfristung dieser Verträge. 

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Thomas Tillschneider: „Diese Stellen wurden geschaffen, um Kindern von Asylbewerbern Deutschunterricht zu erteilen. Sie sind nicht dafür gedacht, Defizite in der allgemeinen Unterrichtsversorgung auszugleichen. Die Linke-Fraktion hat einerseits ein prinzipielles Interesse an der Verstetigung migrationsbezogener Strukturen. Und sie verfährt anderseits nach dem Grundsatz ,Erst einstellen und dann Bedarf prüfen‘. Die AfD-Fraktion hält dies für blinden Aktionismus. Auch wir wollen den Lehrermangel beheben und mehr Lehrer einstellen. Das aber hat über spezifische und am tatsächlichen Bedarf orientierte Ausschreibungen zu erfolgen. Lehrkräften, die durch den Sprachunterricht von Migrantenkindern Erfahrungen gesammelt haben und entsprechend qualifiziert sind, steht es dann frei, sich auf diese Ausschreibungen zu bewerben.“

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