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Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von Oliver Kirchner besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

BVG-Entscheid zu Ceta: AfD pocht auf „demokratische Rückbindung“

Artikel vom: 13.10.2016

BVG-Entscheid zu Ceta: AfD pocht auf „demokratische Rückbindung“

Die Bundesregierung darf vorläufig das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und Kanada mit auf den Weg bringen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Es wies damit mehrere Eilanträge gegen die Ceta-Zustimmung Deutschlands ab. Jedoch verpflichtet das Urteil die Regierung, nur die Teile von Ceta in Kraft treten zu lassen, die eindeutig in EU-Kompetenz fallen. Deutschland bleibt also zuständig für sein Gerichtssystem, den Investitions- und den Arbeitsschutz. Auch behalten sich die Verfassungsrichter die Prüfung der Entscheidungsbefugnisse des sogenannten Gemischten Ceta-Ausschusses vor. Die Bundesregierung muss bis zu einem Urteil dafür sorgen, dass es für alle Beschlüsse des Ausschusses eine „demokratische Rückbindung“ gibt.

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Erneut Anschlag auf AfD – zweiter Angriff auf AfD-Abgeordneten – Wahlkreisbüro von Andreas Mrosek in Dessau attackiert

Artikel vom: 13.10.2016

Erneut Anschlag auf AfD –  zweiter Angriff auf AfD-Abgeordneten – Wahlkreisbüro von Andreas Mrosek in Dessau attackiert

Zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen wurde in Dessau ein Anschlag auf den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Mrosek verübt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde die Klingelvorrichtung am Haus des Wahlkreisbüros zerstört und entwendet. Zuvor hatten der oder die unbekannten Täter offenbar erfolglos versucht, über die Hofseite gewaltsam ins Haus zu gelangen, und dabei die Hoftür beschädigt. Mrosek hat Anzeige erstattet. Die Polizei nahm Maßnahmen zur Spurensicherung vor, der Staatsschutz prüft den Vorfall.

Der AfD-Abgeordnete Andreas Mrosek ist damit innerhalb von vier Wochen erneut Zielscheibe eines offenbar politisch motivierten Angriffs geworden. Am 14.09.2016 hatten Unbekannte versucht, sein Auto aufzubrechen. Damals waren die Täter wohl gestört worden. Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen des versuchten besonders schweren Falls eines Diebstahls eingeleitet. Bereits im Jahr 2014 war Mrosek schon einmal Opfer eines Verbrechens geworden. Während des Wahlkampfs um das Amt des Oberbürgermeisters waren an seinem Auto die Bremsschläuche angeschnitten worden. Wäre das unbemerkt geblieben, so hätte das zu einem Unfall mit fatalen Folgen führen können.

Dazu sagte Andreas Mrosek: „Ich halte die Leute, die hinter diesen Angriffen stecken, für feige. Gewalt lehne ich entschieden ab, sie ist keine Lösung und darf niemals ein Mittel der Politik sein. Wer mich kennt, weiß, dass ich keiner Diskussion aus dem Wege gehe – gern auch mit politisch Andersdenkenden. Meinen Wählern versichere ich: Ich lasse mich nicht einschüchtern.“

BVG-Entscheid zu Ceta: AfD hofft auf richtungsweisenden Richterspruch

Artikel vom: 12.10.2016

BVG-Entscheid zu Ceta: AfD hofft auf richtungsweisenden Richterspruch

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) berät aktuell über mehrere Eilanträge deutscher Ceta-Gegner. Die Kläger wollen verhindern, dass das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada in Teilen vorläufig in Kraft tritt, bevor der Bundestag zugestimmt hat. Dessen Unterzeichnung ist für den 27. Oktober in Brüssel geplant. Die Verfassungsrichter entscheiden im Eilverfahren bis morgen (Donnerstag, 13.10.), ob die Bundesregierung diesem Vorgehen bei einem Ministertreffen am 18. Oktober zustimmen darf.

Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: „Es ist offensichtlich: Freihandelsabkommen wie Ceta und TTIP werden von zahlreichen Bürgern abgelehnt. Die Befürworter konnten deren Sorgen und Bedenken weder widerlegen noch zerstreuen. Die Menschen fürchten, dass es sich wieder um ein von oben verordnetes Massenexperiment handeln könnte wie bei Euro, Europäischer Union und Multikulti. Die AfD ist klar dagegen, dass solche weitreichenden Abkommen über die Köpfe der Leute hinweg durchgedrückt werden sollen. Wir blicken mit Spannung nach Karlsruhe und hoffen auf einen weisen, richtungsweisenden Richterspruch.“

Terrorgefahr: Datenabgleich mit Zentraldatei zwingend erforderlich!

Artikel vom: 11.10.2016

Terrorgefahr: Datenabgleich mit Zentraldatei zwingend erforderlich!

Nach dem Sprengstofffund in einer Wohnung in Chemnitz und der Verhaftung eines syrischen Terrorverdächtigen in Leipzig sind sich CDU und SPD uneins, ob die Sicherheitsüberprüfung von Asylbewerbern verschärft werden sollte.

Dazu erklärt André Poggenburg, der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die AfD-Fraktion unterstützt die Forderung der CDU-Fraktion im vollen Umfang, unseren Sicherheitsbehörden uneingeschränkten Zugang zur Zentraldatei der obersten Flüchtlingsbehörde zu geben, um Erkenntnisse über Terrorverdächtige abgleichen zu können. Übrigens eine Forderung, die die AfD seit langer Zeit immer wieder stellt und deren Umsetzung längst zu den rechtsstaatlichen Selbstverständlichkeiten kontrollierter und gesteuerter Flüchtlingspolitik gehören müsste. Die zögerliche und zurückhaltende Position der SPD-Fraktion halten wir völlig verantwortungslos. Die Sicherheit unserer Bürger zu garantieren ist die oberste Pflicht der Regierung. Wir fordern die Kenia-Koalition daher nachdrücklich auf, sich sofort für alle notwendigen Maßnahmen einzusetzen, um die Sicherheit unserer Bevölkerung zu gewährleisten. Dazu gehört der Datenabgleich mit der Zentraldatei.“

Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt: Fatalen Sparkurs beenden!

Artikel vom: 11.10.2016

Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt: Fatalen Sparkurs beenden!

In Sachsen-Anhalt steigen die Wartezeiten für Gerichtsverfahren aufgrund des Personalmangels bei den Staatsanwaltschaften stetig. Es fehlen mindestens 20 Bedienstete, darunter Beamte im mittleren Dienst sowie Staats- und Amtsanwälte. Dies verursacht große Verzögerungen in der Rechtsprechung.

Dazu erklärt Jens Diederichs, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Unsere Bürger erleben jetzt auf drastische Weise die Folgen der fatalen Sparpolitik der vergangenen Jahre. Diese wurde von den damaligen Ministern Bullerjahn und Kolb-Janssen (beide SPD) rücksichtslos durchgesetzt – trotz zahlreicher berechtigter Hinweise von Gewerkschaften und Personalräten. Eine fatale Sparpolitik, die selbst bei sofortiger Gegensteuerung noch jahrelang weiterwirken wird. Dennoch ist es besser, den Kurs spät als nie zu ändern. Wir brauchen weder millionenschwere Beraterverträge noch ideologiegesteuerte, teure Gender-Vorhaben, statt dessen müssen wir die dringend notwendigen Planstellen für Staatsanwälte und Richter schaffen. Die AfD-Fraktion wird dazu einen Antrag ins Plenum einbringen.“

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