Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von Oliver Kirchner besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

AfD-Fraktion lehnt pauschale Entfristung von 230 Lehrkraftstellen ab – Tillschneider: „Lehrermangel beheben – Stellen regulär ausschreiben“

Artikel vom: 28.09.2016

AfD-Fraktion lehnt pauschale Entfristung von 230 Lehrkraftstellen ab – Tillschneider: „Lehrermangel beheben – Stellen regulär ausschreiben“

230 Sprachlehrer hat das Land Sachsen-Anhalt kurzfristig eingestellt, um Kindern von Asylbewerbern Deutschunterricht anbieten zu können. Diese Zusatz-Lehrer wurden aber auch für den regulären Unterricht eingesetzt. Die Verträge enden zum Jahreswechsel. Unterstützt von der Landtagsfraktion der Linken gibt es nun die Forderung nach Verlängerung und Entfristung dieser Verträge. 

Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Hans-Thomas Tillschneider: „Diese Stellen wurden geschaffen, um Kindern von Asylbewerbern Deutschunterricht zu erteilen. Sie sind nicht dafür gedacht, Defizite in der allgemeinen Unterrichtsversorgung auszugleichen. Die Linke-Fraktion hat einerseits ein prinzipielles Interesse an der Verstetigung migrationsbezogener Strukturen. Und sie verfährt anderseits nach dem Grundsatz ,Erst einstellen und dann Bedarf prüfen‘. Die AfD-Fraktion hält dies für blinden Aktionismus. Auch wir wollen den Lehrermangel beheben und mehr Lehrer einstellen. Das aber hat über spezifische und am tatsächlichen Bedarf orientierte Ausschreibungen zu erfolgen. Lehrkräften, die durch den Sprachunterricht von Migrantenkindern Erfahrungen gesammelt haben und entsprechend qualifiziert sind, steht es dann frei, sich auf diese Ausschreibungen zu bewerben.“

AfD: Überschuldete Kommunen müssen ihr Tafelsilber verkaufen – Finanzausgleichzahlungen des Landes sind viel zu niedrig

Artikel vom: 27.09.2016

AfD: Überschuldete Kommunen müssen ihr Tafelsilber verkaufen – Finanzausgleichzahlungen des Landes sind viel zu niedrig

In Sachsen-Anhalt sind bereits 97 der 247 Kommunen überschuldet. Immer mehr Kommunen, denen finanziell das Wasser bis zum Hals steht, sehen sich deshalb gezwungen, ihr Tafelsilber zu verkaufen.

Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle: „Die Finanzausgleichszahlungen des Landes an die Kommunen sind viel zu niedrig und somit nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die für 2016 von der Kenia-Koalition gewährte Sonderzuweisung von 80 Millionen Euro reicht vorn und hinten nicht aus, um die Folgekosten der unkontrollierten Zuwanderung im Vorjahr oder der steigenden Personalkosten beim KiFöG gegenzufinanzieren. Es ist besorgniserregend, dass mittlerweile vier von zehn Kommunen in Sachsen-Anhalt überschuldet sind. Noch dramatischer ist, dass viele dieser Kommunen sich nicht mehr anders zu helfen wissen, als ihre finanzielle Situation mittels Einmaleinnahmen durch die Privatisierung von Grundstücken, Immobilien, Wäldern oder Seen kurzfristig aufzubessern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass den Kommunen in den kommenden Jahren mehr finanzielle Entlastung seitens des Landes zuteil wird. Wir sehen insbesondere den Bund in der Pflicht, der aufgrund der Flüchtlingsproblematik maßgeblich Mitverantwortung für die Finanzmisere der Kommunen trägt.“

AfD: Justizreform steht auf der Kippe – öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet

Artikel vom: 26.09.2016

AfD: Justizreform steht auf der Kippe – öffentliche Sicherheit nicht gewährleistet

Die geplante Justizreform mit größeren Gefängnissen und weniger Personal scheint Makulatur zu sein. Laut einem aktuellen Bericht der Mitteldeutschen Zeitung soll sogar die geplante Erweiterung des Gefängnisses in Halle auf der Kippe stehen.

Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Jens Diederichs: „Alle heute auftretenden Probleme im Justizvollzug des Landes sind das Ergebnis der katastrophalen Justizpolitik der vormaligen CDU-SPD-Regierung. Insbesondere die ehemalige Justizministerin Angela Kolb-Janssen und der damalige Finanzminister Jens Bullerjahn (beide SPD) kannten nur ein Ziel: Sparen auf Biegen und Brechen. Um keine neuen Bediensteten einstellen zu müssen, wurden gut funktionierende Gefängnisse geschlossen und das Personal auf andere Justizvollzugsanstalten (JVA) aufgeteilt. Es wurde sogar mit der JVA Naumburg das einzige Haftkrankenhaus Sachsen-Anhalts liquidiert. Es gibt auch kein Frauengefängnis mehr in Sachsen-Anhalt. Die Folgen müssen die Angestellten und die Steuerzahler schultern. Viele Bedienstete mussten ihre Familien verlassen, um ihrem Job am anderen Ende des Landes weiter nachgehen zu können. Um kranke Häftlinge behandeln zu lassen, kauft sich das Land teuer in Sachsen ein. Verurteilte Frauen werden nun in Brandenburg (JVA Luckau) inhaftiert – natürlich nicht zum Nulltarif. Und das Modell ,Privat bauen, privat verwalten und als Staat mieten‘ ist nichts anderes als die größte staatliche Steuerverschwendung, die man sich in diesem Bereich nur vorstellen kann.“

Diederichs kritisierte, dass die öffentliche Sicherheit längst nicht mehr gewährleistet sei. „Hier läuft nichts mehr, wie es sollte: Weder die Bediensteten noch die Inhaftierten noch die Gesellschaft profitieren von den einstigen SPD-CDU-Ideen. In Sachsen-Anhalt sind derzeit noch rund 1300 Haftbefehle nicht vollstreckt worden. Würde man diese innerhalb einer Woche vollstrecken wollen, hätte das Land heute schon nicht genügend Kapazitäten. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Verbrechensopfer“, so Diederichs.

Abschließend wies Diederichs darauf hin, dass die Behauptung der Linken, man wolle das Gefängnis in Dessau wieder in Betrieb nehmen, reine Phantasie sei. Der Großteil der Dessauer Haftraumtüren seien bereits in der JVA Halle verbaut und die Sicherheitstechnik weitgehend demontiert. Daher seien solche Spekulationen völliger Unsinn.

Erneut Anschlag auf AfD – dritter Angriff in nur drei Wochen – Wahlkreisbüro der AfD-Abgeordneten Sarah Sauermann attackiert

Artikel vom: 26.09.2016

Erneut Anschlag auf AfD –  dritter Angriff in nur drei Wochen

Wahlkreisbüro der AfD-Abgeordneten Sarah Sauermann attackiert

Zum dritten Mal in nur drei Wochen wurde dieses Wochenende ein Anschlag auf die AfD verübt. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde die Scheibe des im August neueröffneten Wahlkreisbüros der AfD-Abgeordneten Sarah Sauermann in Bernburg eingeschlagen. Der Schaden ist beträchtlich, Anzeige wurde erstattet. Sauermann sagte heute dazu: „Ich bin schockiert darüber, dass die politische Auseinandersetzung offenbar auf diese gewalttätige Art gesucht wird. Gewalt darf niemals Mittel der Politik sein. Ich erwarte von den anderen Parteien und Fraktionen klare Worte gegen derartige Attacken. Dies ist der dritte Anschlag auf die AfD in nur drei Wochen, nachdem ein Wahlkreismitarbeiter meines Fraktionskollegen Hagen Kohl von Linksextremisten verprügelt und schwer verletzt worden ist und in das Auto unseres AfD-Abgeordneten Andreas Mrosek eingebrochen wurde. Die Anfeindungen der anderen Parteien gegen die AfD zeigen offenbar Wirkung, eben deshalb ist ein klares Bekenntnis aller Politiker gegen politische Gewalt dringend geboten.“

 

Zeugen gesucht: 500 Euro Belohnung für Hinweise auf Angriff auf AfD-Wahlkreisbüro in Bernburg

Artikel vom: 26.09.2016

Zeugen gesucht: 500 Euro Belohnung für Hinweise auf Angriff auf AfD-Wahlkreisbüro in Bernburg

In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde die Fensterfront des Wahlkreisbüros der AfD-Abgeordneten Sarah Sauermann in Bernburg mit einem Betonstück eingeworfen. Die Abgeordnete bittet um Hilfe aus der Bevölkerung. Für Hinweise, die zur Ermittlung des oder der Täter führen, hat Sauermann eine Belohnung von 500 Euro ausgelobt. Hinweise senden Sie bitte an: sarah.sauermann@afdfraktion-lsa.de oder direkt an die Polizei (Tel.: 03471-3790).

Nach oben