Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von Oliver Kirchner besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Forum zur Landes- und Kommunalpolitik gemeinsam verbessern & weiterentwickeln


Wann? Sa., 03.11.2018

Einlass:  09:00 Uhr / Beginn: 10:00 Uhr
Wo? Landtag Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Anmeldung an anmeldung@afdfraktion-lsa.de
oder Fax +49 (0) 391 5606010

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

AfD wird Enquete-Kommission im Landtag einsetzen: mehr Bürgerbeteiligung für mehr direkte Demokratie

Artikel vom: 25.11.2016

Alle Fraktionen im Landtag setzen sich vorgeblich für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie ein. Trotzdem wurde z.B. der Antrag der AfD-Fraktion zur Öffentlichmachung der Landtagsausschüsse von den Altparteien einstimmig abgelehnt. „Man will offenbar lieber hinter verschlossenen Türen sein eigenes Süppchen kochen. Teilhabe und Mitbestimmung unserer Bürger:  Fehlanzeige bei den Altparteien,“ sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Daniel Roi, dazu. So wurde dies auch heute mit dem Antrag der AfD-Antrag zur Bildung einer Enquete-Kommission gehandhabt. Da die AfD aber aus eigenem Recht eine solche Enquete-Kommission einrichten lassen kann, hat sie heute erneut einen entsprechenden Minderheiten-Antrag eingereicht, der dann im nächsten Plenum beschlossen werden wird.

 

 „Die Politiker der Altparteien reden immer nur von Bürgerbeteiligung, wenn es aber zum Beispiel darum geht, die Hürden für Quoren herabzusenken, um Bürger- und Volksentscheide zu erleichtern, geschieht rein gar nichts. Deshalb haben wir jetzt erneut eine Enquete-Kommission beantragt, die ganz konkrete Handlungsempfehlungen für den Landtag erarbeiten wird, wie die Stärkung der direkten Demokratie in Sachsen-Anhalt auf kommunaler und Landesebene erreicht werden kann. Der AfD-Fraktion liegt dieses Thema besonders am Herzen, deshalb wollen wir das Thema auch nicht auf die lange Bank schieben, damit eine umfassende Parlamentsreform so zügig wie möglich umgesetzt werden kann“, sagte Roi abschließend.

 

Die Enquete-Kommission wird ihre Arbeit am 1. März 2017 aufnehmen und übergibt ihren Bericht spätestens am 1. Dezember 2017. Alle Informationen hierzu finden Sie hier:  http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0607aan.pdf

Indoktrinierung an Schulen: Runderlass von Bildungsminister Tullner gefordert: Einhaltung der Neutralitätspflicht an Schulen dringend notwendig

Artikel vom: 25.11.2016

In der heutigen von der AfD angestoßenen Plenardebatte zum Thema „Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt“ machte AfD-Fraktionschef André Poggenburg nicht nur deutlich, dass die regelmäßige Ausgrenzung und Diffamierung der AfD ein ernsthaftes Demokratiedefizit offenbare. Viel bedrohlicher sei allerdings, dass dies auch bereits an Schulen in Sachsen-Anhalt geschehe.

 

„Wenn sogar in unseren Schulen linksideologisch indoktriniert und Jugendlichen das Demokratieverständnis förmlich aberzogen wird, verstößt dies gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung,“ sagte Poggenburg.  „Vor ein paar Tagen erst wurde im Wolterstorff-Gymnasium in Ballenstedt während des Religionsunterrichtes zum Thema Judenverfolgung von einer Lehrerin wörtlich gesagt: ,Wenn ihr heute wählen könntet und es würde die die AfD gewählt werden, dann gäbe es bald wieder solche Konzentrationslager in Deutschland.‘ Solche haltlosen Diffamierungen und Versuche einer politischen Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche in der Schule sind völlig inakzeptabel. Solche infamen Äußerungen sind auch kein Einzelfall. Daher fordere ich Herrn Bildungsminister Tullner ausdrücklich auf, einen Runderlass des Bildungsministeriums herauszugeben, um diese Versuche einer politischen Einflussnahme an Schulen ein für alle Mal zu unterbinden. Ich bin dem Minister dankbar, dass er dazu heute im Plenum entsprechende Bereitschaft anzeigte.“

 

Die AfD-Fraktion wird gegen solche demokratie- und damit auch verfassungsfeindlichen Verstöße entgegen der strikten Neutralitätspflicht an Schulen vorgehen, sei es durch Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen oder weitere rechtsstaatlichen Instrumente.

Landtags-Linke fordert Abschaffung aller privaten Autos Poggenburg: „Forderung ist schlicht verrückt!“

Artikel vom: 25.11.2016

Dass die Linken im Landtag Sachsen-Anhalt eine Vielzahl an schwer nachvollziehbaren Plänen und Vorschlägen machen, ist nichts Neues. Wenn aber die Linken-Abgeordnete Kerstin Eisenreich heute im Plenum die Abschaffung aller privaten Autos fordert, ist dies so hanebüchen, dass sich nicht nur die AfD-Fraktion mittlerweile fragt, ob die Linken noch in unserer Wirklichkeit leben oder ob sie sich schon ins Land Utopia verabschiedet haben.

 

Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: „Dass die Linken unseren Bürgern ständig vorschreiben wollen, wie sie zu leben haben, ist als SED-Nachfolgepartei logisches Programm. Aber die Abschaffung der privaten Mobilität zu fordern, ist schlicht verrückt und ein Hang zum Vorgestern. Viele Menschen – gerade in einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt – sind auf ihr Auto angewiesen, die Wirtschaft ohnedies. Wie viele Millionen Arbeitsplätze das gefährden würde, brauchen wir nicht zu erwähnen. Offenbar will Frau Eisenreich wieder zurück ins Mittelalter. Mit Politik zum Wohle unserer Bürger hat das rein gar nichts mehr zu tun. Das ist reine Spinnerei!“

AfD: Deutsche Universitäten stärken – Bologna-Prozess stoppen!

Artikel vom: 24.11.2016

Durch den Bologna-Prozess wurden nach und nach die international hoch angesehenen deutschen Diplom- und Magister-Abschlüsse abgeschafft. Studieren wurde verschult und bürokratisiert. Die Studiengänge sind derzeit so straff gestaltet, dass viele Studenten nur noch ihre Pflichtseminare besuchen können, anstatt sich auch umfänglicher in verschiedene Fachbereiche einarbeiten zu können.

 

Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Dr. Hans-Thomas Tillschneider, spricht sich daher deutlich für eine Rückkehr zum bewährten System aus: „Die mit Bologna in Zusammenhang stehenden Umstrukturierungen haben den deutschen Universitäten erheblich geschadet. Die vermeintlich guten Absichten haben das genaue Gegenteil bewirkt: Minderung von Mobilität und Qualität. Das müssen wir ändern.“

 

Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat deshalb heute einen Antrag ins Plenum eingebracht, der die Landesregierung auffordert, binnen vier Monaten einen Plan zum Ausstieg Sachsen-Anhalts aus dem Bologna-Prozess vorzulegen.

 

Unsere Vertreter für die 16. Bundesversammlung  

Artikel vom: 24.11.2016

In der heutigen Landtagssitzung wurden die Vertreter für die kommende 16. Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 stattfinden wird, gewählt. Als größte Oppositionsfraktion entsendet die AfD sechs Ihrer Mitglieder nach Berlin.

 

Namentlich sind dies Fraktionsvorsitzender André Poggenburg, Vizepräsident des Landtages Willi Mittelstädt und die Abgeordneten Daniel Roi, Matthias Büttner, Tobias Rausch und Oliver Kirchner. Ersatzmitglieder sind unsere Landtagsabgeordneten Sarah Sauermann und Matthias Lieschke.

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