Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Lischka in der Zwickmühle: Geheimnisverrat oder schwere Verleumdung durch SPD-Landeschef und Bundestagsabgeordneten

Artikel vom: 02.12.2016

Der parlamentarische Berater der AfD-Fraktion, Burker-Wieland Jüngling, hat gestern in Absprache mit der AfD-Fraktion im Landtag Strafanzeige gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka gestellt. Lischka hatte in einem Interview gesagt, der Verleger Götz Kubitschek würde vom Verfassungsschutz beobachtet und daher dürfe der CDU-Innenminister Stahlknecht nicht mit ihm bei einer Podiumsdiskussion auftreten.

Dazu sagte der AfD-Fraktionschef André Poggenburg heute: „Sollte Herr Lischka durch seine Funktion als Mitglied des Innenausschusses und der Parlamentarischen Kontrollkommission des Bundestages von einer Beobachtung des Götz Kubitschek Kenntnis erlangt und dies öffentlich gemacht haben, hätte er ganz eindeutig Geheimnisverrat begangen. Diese Art von Informationen unterliegen der absoluten Geheimhaltungspflicht und sind strafbewehrt. Als Volljurist weiß Herr Lischka dies genau. Sollte Herr Lischka hingegen einfach ohne belastbare Kenntnisse wahrheitswidrig behauptet haben, dass Herr Kubitschek vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hätte er eine schwere Anschuldigung und eine falsche Tatsache behauptet. Auch dies ist strafrechtlich relevant! Dieses wird in Kürze geprüft werden. Aus dieser Zwickmühle wird Herr Lischka auch nicht mehr herausfinden. Ein Bundestagsabgeordneter, der Geheimnisverrat begeht, ist untragbar. Ein Bundestagsabgeordneter, der Bürger aufs Schwerste verleumdet, ist ebenso untragbar. Ich gehe davon aus, dass Herr Lischka die richtigen Konsequenzen aus seinen Fehlern zieht und seine Ämter und sein Mandat abgibt.“

Maut: Deutsche Autofahrer werden die Zeche zahlen Ausländermaut ist zu Inländermaut geworden – AfD wirft Union Wählertäuschung vor

Artikel vom: 02.12.2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel trat 2013 mit der Aussage es werde mit ihr „keine Pkw-Maut geben“ zur Bundestagswahl an: Sie hat die Wahl gewonnen und ihr Versprechen gebrochen, denn das genaue Gegenteil nun der Fall. Die Bundesregierung verkauft jetzt den Maut-Kompromiss mit der Europäischen Kommission als Erfolg. Tatsächlich werden aber die deutschen Autofahrer die Zeche zahlen müssen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die deutschen Autofahrer bei der Kfz-Steuer um den neuen Maut-Betrag entlastet werden sollen, damit deutsche Steuerzahler keine Mehrkosten aufbringen sollten. Dies ist jetzt aber gar nicht mehr möglich, da die finanzielle Entlastung an den Schadstoffausstoß gekoppelt werden soll, so dass ein vollständiger Ausgleich nicht für alle möglich sein wird.

 

Dazu sagte AfD-Bundesvorstandsmitglied, Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg: „Dobrindt trickst und täuscht, nur um sein Prestigeprojekt Maut auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Abgesehen davon, dass sich die Maut beim Vergleich von Aufwand und Ertrag schon finanziell nicht wirklich rechnet, ist sie ein Bürokratiemonster. Dass aber unsere Bürger schamlos belogen werden, wenn der Verkehrsminister behauptet, die Maut käme die deutschen Autofahrer nicht teurer, weil sie dafür eine entsprechende Entlastung bei der Kfz-Steuer erhielten, ist unzumutbar. Die Ausländermaut ist jetzt zu einer Inländermaut geworden, das wird die AfD nicht einfach hinnehmen. Die Union wird für ihre ständige Wählertäuschung bei der Bundestagswahl ihr Quittung erhalten.“

AfD: Haseloff betreibt Wählertäuschung

Artikel vom: 01.12.2016

Ministerpräsident Haseloff hat heute angeregt, eine „Integrationsgrenze“ einführen zu wollen. „Der Ministerpräsident betreibt hier Wortklauberei. Eine Integrationsgrenze ist nichts anderes, als eine Asylobergrenze. Von einer Integrationsgrenze zu sprechen, heißt aber noch lange nicht, sie auch wirklich einzuführen“, erklärt Oliver Kirchner, stellvertretender Fraktionschef und integrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu dem neuerlichen Vorstoß von Haseloff, in Deutschland eine solche Grenze zu schaffen.

 

Haseloff hatte in einem Interview gesagt, eine Integrationsgrenze gebe es in jeder Gesellschaft. Ihre Überschreitung würde zu einer Destabilisierung der Demokratie führen. Zudem deutete Haseloff an, sich eine solche Grenze auch im Koalitionsvertrag zu wünschen, wenn die CDU 2017 Teil der Bundesregierung werden sollte.

 

„Diese Lippenbekenntnisse des Ministerpräsidenten sind unfassbar unglaubwürdig. Haseloff hat sich schon vor der Landtagswahl für eine Obergrenze ausgesprochen – gegen den Willen der Kanzlerin. Im schwarz-rot-grünen Koalitionsvertrag ist davon aber nichts mehr zu sehen. Dort heißt es lediglich, man akzeptiert es, wenn Vertreter der CDU von einer solchen Integrationsgrenze sprechen und sie zahlenmäßig definieren“, sagte Kirchner weiter. „Sprechen mögen davon in der Union einige, aber soeben hat Merkel erneut bekräftigt, dass es eine Flüchtlingsobergrenze mit ihr als Kanzlerin nicht geben wird. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass Haseloff schon im Wahlkampfmodus auf Stimmenfang geht und potentielle Wähler einfach hinter die Fichte führt!“

 

Poggenburg: Teilnahmeverbot für Stahlknecht ist ein Angriff auf unsere Demokratie Ministerpräsident stellt eigenen Innenminister bloß – CDU hängt am Gängelband von SPD und Grünen

Artikel vom: 01.12.2016

Nachdem Ministerpräsident Haseloff gestern Abend ein Machtwort gesprochen hat, und CDU-Innenminister Stahlknecht die Teilnahme an der Podiumsdiskussion im Theater Magdeburg untersagt hat, zeigt sich einmal mehr, an welch dünnem Faden diese Koalition hängt.

 

„Ein Ministerpräsident, der auf Zuruf von SPD und Grünen den eigenen Innenminister derart bloßstellt, handelt nicht mehr nach den Zielen der eigenen Partei, sondern ist letztlich nur noch eine Marionette der Koalitionspartner. Meinungsfreiheit und Diskussionsbereitschaft sind tragende Säulen unserer Demokratie“, sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg. „Innenminister Stahlknecht hatte gestern vollkommen recht, als er sagte, dass wir 1989 auch auf die Straße gegangen sind, damit Theater frei entscheiden können, was bei ihnen läuft und diskutiert wird. Wenn jetzt wieder von höchster Stelle, nämlich durch den Ministerpräsidenten, freie Diskussionen unterbunden werden, ist das ein Rückfall in eine Meinungsdiktatur.“

 

Wer die Freiheiten einer Demokratie dem Koalitionsfrieden um des eigenen Machterhalts willen unterordne, mache sich nicht nur in der eigenen Partei unglaubwürdig, sondern schade dem politischen Diskurs. Dies sei ein Angriff auf demokratische Grundwerte. „Unsere Bevölkerung hat so eine Bevormundung satt. Gerade hier im Osten sind die Menschen sehr sensibel und merken rasch, wenn per Dekret von oben Rechte eingeschränkt werden sollen. Wie lange wird sich eine ehemals konservative CDU in Sachsen-Anhalt solche Gängelung durch eine grüne linksradikale Kleinpartei noch bieten lassen?", so Poggenburg abschließend.

AfD: Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit abschaffen!

Artikel vom: 30.11.2016

Laut Sozialministerium will die Landesregierung die Mittel des Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit vervielfachen. 2017 sollen 450.000 Euro für das neue Schwerpunktthema „Kampf gegen Hetze“ in den sozialen Netzwerken ausgegeben werden, 2018 bereits 550.000 Euro pro Jahr. Derzeit sind es 150.000 Euro.

 

Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, heute: „Die Einbruchzahlen in Sachsen-Anhalt steigen, die Kriminalitätsrate steigt, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander – und was tut die Landesregierung? Gibt das hart erarbeitete Geld unserer Bürger mit vollen Händen für virtuelle Scheingefechte aus. Wir haben Gesetze und wir haben eine gut funktionierende Justiz. Das ist völlig ausreichend, um strafbare Handlungen im Netz zu verfolgen. Dafür braucht es keine Aufstockung der Mittel des Landesprogramms. Dieses Programm müsste ohnedies abgeschafft werden. Es ist ein reines Ideologieprojekt, dessen Nutzen ausschließlich darin besteht, SPD und Grünen gefällig zu sein. Wir brauchen solche Geldverschwendungsprogramme in Sachsen-Anhalt nicht. Dieses Geld sollte vielmehr in eine bessere Ausstattung der Polizei fließen und den Bürgern unseres Landes zu Gute kommen.“

Nach oben