Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Steuerfinanziertes Lohndumping in Wittenberg

Artikel vom: 08.12.2016

Einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung zufolge, sollen die Beschäftigten der noch im Bau befindlichen Lieken-Großbäckerei in Wittenberg künftig 25 Prozent weniger Lohn erhalten, sowie auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld verzichten. Für den Neubau in Wittenberg soll die Lieken-Brotfabrik in Weißenfels geschlossen werden. Lieken-Chef Biermann sagte den Mitarbeitern zu, sie könnten nach Wittenberg wechseln.

Hierzu sagte Alexander Raue, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Dass die Beschäftigten der Großbäckerei demnächst 25 Prozent weniger verdienen und sich dafür als langjährige „Liekener“ noch ein halbes Jahr Probezeit zumuten sollen, ist schon ein Skandal an sich! Ein noch größerer ist es allerdings, dass ein solches Lohndumping auch noch mit über 11 Millionen Euro an Steuergeldern durch das Land gefördert wird!“ Die Entscheidung, die Firma zu subventionieren sei kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt getroffen worden. Bezeichnend sei dabei, dass der profitierende Standort der Wahlkreis des Ministerpräsidenten Haseloff sei.

Der Wittenberger AfD-Landtagsabgeordnete, Matthias Lieschke, ergänzte: „Jetzt hält Haseloff es wohl nicht mehr für nötig, seinen Einfluss geltend zu machen, damit nicht der Mutterkonzern „Agrofert“ in Wittenberg die Brotfabrik betreibt, sondern, Lieken‘ und vor allem, dass der ,Tarifvertrag Brotindustrie Ost‘ nicht durch solche Taschenspielertricks unterlaufen wird! Die AfD-Fraktion wird diesen Fall im Landtag mit allen zu Gebote stehenden Mitteln verfolgen und prüfen. Ich stehe allen Betroffenen vor Ort persönlich zur Verfügung. Wir wollen nicht, dass in Sachsen-Anhalt Tarifflucht begangen wird und wir wollen schon gar nicht, dass dies auf Kosten des Steuerzahlers passiert!“

Unter folgendem Link finden Sie einen aktuellen Videobeitrag des MDR zum Thema

AfD-Fraktion beantragt Vollverschleierungsverbot im Landtag – Kein Zurück für die CDU!

Artikel vom: 08.12.2016

Kanzlerin Merkel hat sich für ein Vollverschleierungsverbot ausgesprochen, ebenso der CDU-Bundesparteitag und der Landesverband der CDU in Sachsen-Anhalt. Jetzt haben die CDU-Abgeordneten im Landtag die Gelegenheit, ein solches Verbot in Sachsen-Anhalt auch tatsächlich mit anzustoßen, denn die AfD-Fraktion hat gestern fürs Plenum einen Antrag eingereicht, der ein solches Vollverschleierungsverbot vorsieht. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Vollverschleierung in Sachsen-Anhalt überall dort zu verbieten, wo es rechtlich möglich ist. Mit den Stimmen von AfD und CDU ist dieser im Landtag auch problemlos umsetzbar.

 

Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg: „Bisher hat sich die CDU immer dem Ministerpräsidenten und der vermeintlichen Koalitionsräson untergeordnet, auch wenn viele CDU-Abgeordnete inhaltlich nur zu gerne unseren AfD-Anträgen zugestimmt hätten. Noch vor wenigen Wochen hat die CDU unseren Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot abgelehnt. Jetzt stehen wir aber vor einen neuen Situation, nachdem sich der CDU-Landesverband, die CDU-Bundespartei und sogar die Kanzlerin selbst für ein Vollverschleierungsverbot aussprechen: Wenn die CDU-Landtagsabgeordneten ihren eigenen Beschlüssen nicht folgen, machen sie sich auf eine Art und Weise unglaubwürdig, die ihre eigene Basis zum Kochen bringen wird. Es wird Zeit, Sachpolitik zu betreiben und Entscheidungen so zu treffen, wie man sie inhaltlich für richtig hält. Heute erst hat Ministerpräsident Haseloff in der FAZ klar formuliert, die CDU-Landtagsfraktion könne nicht einfach losgelöst von den Beschlüssen der Partei auf Landes- und Bundesebene agieren. Wenn dies so ist, dann ist es Zeit für die CDU-Fraktion klare Kante zu zeigen und unserem Antrag zuzustimmen. In diesem Fall verbieten sich auch parlamentarische Tricks oder Wortklaubereien der CDU. Wenn sie den Antrag ablehnt, betreibt sie letztlich politisches Harakiri. Unsere Bevölkerung wird bei einer Ablehnung unseres Antrags durch die CDU genau wissen, wem sie in Zukunft vertrauen kann und das wird dann nur die Alternative für Deutschland sein.“

 

Den AfD-Antrag zum Vollverschleierungsverbot finden Sie unter der Drucksachennummer 7/709

Doppelpass: Merkel will Parteitagsbeschluss nicht umsetzen – CDU-Bundesvorsitzende missachtet Parteibasis Poggenburg: Merkels Zeit ist abgelaufen!

Artikel vom: 08.12.2016

Angela Merkel wurde auf dem CDU-Bundesparteitag in Essen in ihrem Amt als CDU-Bundesvorsitzende bestätigt. Dabei fuhr sie ihr bisher zweitschlechtestes Ergebnis ein. Der mehrminütige Beifall hat sie offenkundig in ihrer Ansicht bestätigt, sie könne sich weiterhin gegen ihre eigene Partei stellen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalt, Landesvorsitzende und Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, André Poggenburg, sagte heute dazu: „In der CDU hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Forderungen der AfD gut und richtig sind, daher wurden beim Parteitag reihenweise AfD-Forderungen übernommen. Auch die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gehört dazu, dies hat das höchste Parteiorgan, nämlich der CDU-Bundesparteitag mehrheitlich beschlossen. Als Bundesvorsitzende ist Angela Merkel und auch der gesamte Bundesvorstand gehalten, den Beschlüssen der Partei Folge zu leisten. Doch auch hier hat sie sich wieder demaskiert: Als Einzelgängerin, der die demokratischen Notwendigkeiten schlicht gleichgültig sind. Dass die Parteivorsitzende gleich nach dem Beschluss nicht nur verkündet, dass sie ihn persönlich für falsch hält, sondern sie auch keinerlei Anstrengungen machen wird, dem Parteiwillen Geltung zu verschaffen, zeigt deutlich, dass Merkel eine Undemokratin ist – gleich ob als Bundeskanzlerin oder Parteivorsitzende. Niemand, auch nicht eine Angela Merkel, darf sich über urdemokratische Mehrheitsbeschlüsse in einem freiheit-demokratischen Parteisystem hinwegsetzen. Wer sich über den Willen seiner Wähler und seiner Parteibasis hinwegsetzt, ist für politische Aufgaben ungeeignet. Merkels Zeit ist abgelaufen!“

AfD-Landtagsabgeordnete zahlen Funktionszulagen freiwillig zurück! Landtag Sachsen-Anhalt ist kein Selbstbedienungsladen für Abgeordnete!

Artikel vom: 07.12.2016

Der Steuerzahlerbund hat Strafanzeige gegen die Altfraktionen CDU, SPD, Grüne und Linke gestellt. Der Grund: rechtswidrige Funktionszulagen und unverhältnismäßig hohe Rücklagen. Über 1 Million Euro sollen zurückgezahlt werden. Die AfD-Landtagsfraktion dagegen hat die Neuregelung ihrer Funktionszulagen beschlossen. Nur der Fraktionsvorsitzende, der erste Stellvertreter und der Parlamentarische Geschäftsführer erhalten Zulagen in Höhe von 75, 25 bzw. 30 Prozent. Alle weiteren Vorstandsmitglieder und Arbeitskreisleiter verzichten auf eine zusätzliche Vergütung. Dieser Beschluss gilt rückwirkend. Es ist Konsens in der Fraktion, dass die ehemaligen Vorstandsmitglieder und alle Arbeitskreisleiter die bisher erhaltenen zusätzlichen Gelder in Höhe von rund 50.000 Euro freiwillig zurückzahlen.

 

Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Wir beschäftigen uns bereits seit einiger Zeit mit dem Thema, nachdem wir uns zunächst an die bisherigen Gepflogenheiten im Landtag angepasst hatten. Deshalb hatten wir auch vor einigen Wochen den Präsidenten des Landesrechnungshof zu einem Gespräch eingeladen. In der Folge haben wir bereits im Oktober teilweise die Auszahlung der Funktionszulagen gestoppt. Gerade hier im Parlament gibt es eine Reihe von Grauzonen in Bezug auf die Verwendung von Fraktionsgeldern. Auch die Zahlung von Funktionszulagen gehört in diesen ungeklärten Bereich. Unsere Fraktion hat sich ausgiebig mit der Rechtslage befasst und daher beschlossen, den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts und des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein zu folgen und die Funktionszulagen auf ein Minimum zu reduzieren. Ich freue mich sehr, dass meine Fraktion dies genauso sieht. Wir sind damit Vorreiter im Landtag und werden dafür Sorge tragen, dass es künftig klare Regelungen gibt, die auch für die Altparteien gelten müssen. Wir brauchen auch im Parlament einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern.“

 

Als erste parlamentarische Initiative in diesem Bereich hat die AfD-Fraktion daher eine aktuelle Debatte „Selbstbedienungsmentalität bei Funktionszulagen stoppen“ im nächsten Plenum beantragt.

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