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Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von Oliver Kirchner besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Bundespräsidentenwahl 2017: AfD-Kandidat erhält Stimmen der Altparteien

Artikel vom: 16.02.2017

Am 12. Februar kam die 16. Bundesversammlung im Berliner Reichstag zusammen, um turnusgemäß einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Das Interessante daran:

Der Kandidat der Alternative für Deutschland, Albrecht Glaser, erhielt auch Stimmen aus anderen politischen Lagern:

Insgesamt wurden aus den Bundesländern 35 Delegierte für die AfD in die Bundesversammlung entsandt. Glaser erhielt sogar 42 Stimmen.  – Sieben Wahlberechtigte haben Mut gezeigt und gegen den Einheitskandidaten Frank-Walter Steinermeier (SPD) gestimmt.

André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag Sachsen-Anhalt und ebenfalls Delegierter der AfD für die 16. Bundesversammlung, fasst die Bundespräsidentenwahl 2017 wie folgt zusammen:

„Die Bundespräsidentenwahl verhöhnt die Bürger in Deutschland. Ein Kandidat der Altparteien wird von einer sogenannten Elite bestätigt und unsere Bürger müssen zuschauen. Das ist Schaufensterdemokratie und offenbart das Demokratieverständnis des Merkel-Kartells: Abnicken ist erlaubt, Widersprechen nicht.

Die AfD fordert die Direktwahl des Bundespräsidenten durch die deutschen Bürger. Nur so kann Hinterzimmer-Politik verhindert werden. Ein Volksvertreter sollte durch diejenigen gewählt werden, die er vertritt: das Volk.“

Frank-Walter Steinmeier wurde von einer Einheitsfront aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Er erhielt 74,3 Prozent aller Stimmen.

 





Missachtung des Parlaments – AfD-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung im Finanzausschuss!

Artikel vom: 16.02.2017

Wie gestern bekannt wurde, soll das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration bereits Ende 2016 Zuwendungsbescheide für das noch zu gründende Kompetenzzentrum „Soziale Innovation“ verschickt haben. Es hieß, mit diesen festen finanziellen Zusagen schaffe das von Frau Grimm-Benne (SPD) geleitete Sozialministerium Fakten für die Zukunft, bevor ein schlüssiges Konzept für das Kompetenzzentrum vorgelegt und über die Mittel im zuständigen Finanzausschuss beraten worden sei.

 

Dieses Verhalten reiht sich ein in eine Vielzahl von vergleichbaren Fällen, bei denen am Finanzausschuss und am Parlament vorbei über Mittel verfügt wurde. In diesem Fall geht es um insgesamt fünf Millionen Euro.

 

Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion verurteilte den Vorgriff auf den noch zu verabschiedenden Doppelhaushalt 2017/18 als „nicht zu tolerierende Missachtung des Parlaments“. Er forderte die „lückenlose Aufklärung dieses Sachverhalts“. Farle weiter: „Dass das Parlament umgangen wird, werden wir nicht hinnehmen. Schon im Zusammenhang mit den Beraterverträgen kam es zu vielen solcher Vorkommnisse. Ich frage mich, ob daraus die neue Landesregierung noch immer keine Konsequenzen für den sorgfältigen Umgang mit Steuermitteln gezogen hat.“

AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt präsentiert „alternativen Haushalt“ 2017/2018

Artikel vom: 14.02.2017

Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt hat umfangreiche Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/18 erarbeitet. In einer Pressekonferenz am 14.02.2017 wurde der alternative Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 vorgestellt.

 

Hierzu erklärte AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg: „Die AfD hat sich sehr intensiv mit dem Haushaltsentwurf der Landesregierung beschäftigt. Wir sehen unbedingten Änderungsbedarf bei den Themen Umwelt, Bildung, Asyl und innere Sicherheit. Deshalb hat die AfD-Fraktion 50 Änderungsanträge für Einsparungen sowie 10 Anträge für Mehrausgaben in den jeweiligen Einzelplänen des Haushaltes eingebracht. Alle Vorschläge der AfD für einen alternativen Haushalt sind durch sinnvolle Einsparungen gegenfinanziert. Hiermit ist klar, dass die AfD eben keine ‚Ein-Thema-Partei‘ ist, die alles kritisiert, nein – wir bieten realistische und fundierte Lösungsvorschläge.“

 

Die größten angenommenen Einsparungsmaßnahmen für 2017 und 2018 sind:

·         Asyl und Integration: Leistungen an unbegleitete minderjährige Ausländer dürfen nur dann gewährt werden, wenn sie tatsächlich leistungsberechtigt sind (Einsparpotential 70 Mio. Euro)

·         EU-Strukturfonds (22,3 Mio.)

·         Gender-Ideologie (6,1 Mio. Euro)

·         Streichung ideologischer Projekte in den Bereichen Kampf gegen Rechts / Willkommenskultur / linkes Vereinswesen: Verwendung dieser Gelder für Kommunal- und Gesundheitspolitik (mehr als 4,5 Mio. Euro)

 

Gegenfinanzierte Mehrausgaben sind in folgenden Bereichen geplant:

·         Sicherheitspolitik: Vermehrte Neueinstellungen von Polizisten zur Verbesserung der inneren Sicherheit (40 Mio. Euro zusätzlich) sowie Durchführung jahrelang ausstehender Beförderungen im Polizeidienst (10 Mio. Euro)

·         Bildungspolitik: Um den desaströsen Zustände an Schulen in Sachsen-Anhalt entgegenzuwirken und eine adäquate Unterrichtsversorgung zu gewährleisten, ist die Neueinstellung von circa 250 qualifizierten Lehrern notwendig (48 Mio. Euro)

·         Sozialpolitik/Familienpolitik: Ausbau von Kindertagesstätten und KiFöG (30 Mio. Euro) aus

Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleichsgesetz (50 Mio. Euro)

·         Gesundheit: Förderung einer angemessenen Ausstattung von Krankenhäusern (50,5 Mio. Euro)

·         Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinder- und Altersarmut (22 Mio. Euro)

 

Der alternative Haushalt der AfD-Fraktion sieht Haushaltsumschichtungen von 221,56 Millionen Euro für die Jahre 2017/2018 vor.

Robert Farle und André Poggenburg; AfD-Fraktion Sachsen Anhalt
Robert Farle und André Poggenburg; AfD-Fraktion Sachsen Anhalt
Robert Farle, Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Fraktion Sachsen Anhalt
Robert Farle und André Poggenburg; AfD-Fraktion Sachsen Anhalt

Merkel setzt AfD-Forderungen um: 16-Punkte-Plan für schnellere Abschiebungen

Artikel vom: 13.02.2017

Am 9. Februar verständigten sich in Berlin die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel auf Maßnahmen, um abgelehnter Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben. Danach ist die Errichtung mehrerer Ausreisezentren geplant, in denen sich Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung aufzuhalten haben. Zudem sollen ein „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) von Bund und Ländern Sammelabschiebungen erleichtern, Ärzte schneller die Reisefähigkeit Ausreisepflichtiger feststellen und finanzielle Anreize zur freiwilligen Rückkehr bewegen.

 

Dazu erklärt André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Das Merkel-Kartell baut wieder einmal auf Forderungen der AfD. Die Alternative für Deutschland hatte schon 2015 härtere Maßnahmen gefordert, um die ungeordnete Masseneinwanderung einzudämmen. Die Sicherheit der deutschen Bevölkerung wurde viel zu lange unverantwortlich vernachlässigt. Jetzt versuchen die Altparteien dieses Thema für den Wahlkampf 2017 zu nutzen. Schon am 25. Januar hatte im Landtag von Sachsen-Anhalt die AfD-Fraktion einen 22 Punkte-Plan eingereicht, um die Asylkrise zu bewältigen. Danach sollen nur Flüchtlinge aufgenommen werden, die unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen. Die deutschen Außengrenzen sollen durch Grenzkontrollen gesichert und Asylbewerber, die über sichere Drittstaaten einreisen, an der Grenze zurückgewiesen werden.“

 

Oliver Kirchner, asylpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ergänzt:

„Es ist skandalös, wie Frau Merkel jetzt Geldgeschenke für Menschen bereithalten will, die illegal in unser Land eingewandert sind; wie sie jetzt nachträglich Methoden liefert, um genau das Recht durchzusetzen, was sie vorher gebrochen hat. Damit will die Bundesregierung jetzt einer Katastrophe Herr werden, die sie selbst herbeigeführt hat. Doch es ist fraglich, ob dadurch die innere Sicherheit wiederhergestellt werden kann. Die Behörden haben schon seit langem den Überblick darüber verloren, wie viele Asylbewerber beziehungsweise Ausländer sich in Deutschland aufhalten. Rückreise-Zentren dürften wenig helfen, wenn Menschen vorher verschwinden.“

Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke ist ein schwerer Fehler

Artikel vom: 13.02.2017

Der AfD-Bundesvorstand hat heute mit einer Zweidrittelmehrheit ein Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke eingeleitet. Die Maßnahme erfolgte nach gründlicher juristischer Prüfung Höckes Aussagen vom 17. Januar 2017 in Dresden. Das Landesschiedsgericht der AfD Thüringen wird über den Parteiausschluss in erster Instanz entscheiden. In zweiter Instanz ist das Bundesschiedsgericht zuständig.

Fraktions- und Landesvorsitzender sowie Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg​ dazu: „Der Parteiausschluss Björn Höcke​s wäre der falsche Weg, es gäbe andere Möglichkeiten des Bundesvorstandes sich von der Dresdner Rede abzugrenzen. Der Meinungspluralismus unterscheidet die AfD bisher von einigen Altparteien. Als Volkspartei muss zudem ein großes Meinungsspektrum möglich sein, Randpositionen sind dabei unweigerlich auszuhalten. Diese Freiheit einzugrenzen und dazu missliebige Personen zu entfernen, sorgt nur dafür, dass die Alternative für Deutschland ihren Anspruch als echte Alternative verliert.“

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