Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von Oliver Kirchner besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Schluss mit „Denen da oben“ und „Denen da unten“!

Artikel vom: 07.04.2017

Beim ersten Bürgerdialog der AfD-Fraktion am 3. April kam man sehr schnell ins Gespräch: über Russland, den Wolf und das Bargeld.

Das bekannte Wort fiel an diesem Abend. Doch als es André Poggenburg in den Mund nahm, war nichts dabei: „Populismus“, sagte er, „kommt vom lateinischen ‚populus‘ zu Deutsch: Volk. Und wir wollen für das Volk, für die Bürger da sein. Deshalb sind Sie, heute hier und wir hören Ihnen zu!“ Die Gäste im vollbesetzten Landtagsrestaurant klatschten und die Journalisten hinter den Fernsehkameras blickten gespannt zum Podium: Es gebe genug Politikverdrossenheit, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende weiter, und eine abgehobene Politikerkaste, die keinen Kontakt mehr zu den Bürgern habe.

50 Bürgerdialoge in Sachsen-Anhalt

Das will die AfD-Fraktion mit ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ ändern. Über 50 Bürgerdialoge sind in den nächsten Monaten in ganz Sachsen-Anhalt geplant, um mehr über die Anliegen der Bürger zu erfahren, um sie besser im Landtag zu vertreten. „Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt“, sagte Poggenburg.

Zuerst sprach er jedoch über die Russlandsanktionen, die destruktiv seien, weil sie sich auf ostdeutsche Exporte auswirkten, bis zu 40 Prozent Einbrüche teils im Maschinenbau, teils in der Nahrungsmittelindustrie gebracht und 10.000 Arbeitsplätze gekostet hätten. „Wir sind für Frieden und gute Wirtschaftsbeziehungen mit Russland – auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte.“ Dann erklärten drei weitere Landtagsabgeordnete, wofür sie in der AfD-Fraktion zuständig sind: Dr. Hans-Thomas Tillschneider für Wissenschaft, Bildung und Kultur; Oliver Kirchner für Arbeit, Soziales und Integration; Ulrich Siegmund für Gesundheit und Ernährung.

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AfD: Im Landtag auch Bundespolitik

Aber bald waren Bürger und Politiker im Gespräch: Angefangen vom Mittvierziger, der sich „abgezockt“ fühlte, da er im Nachhinein für die Sanierung des Straßenstücks vor seinem Haus zahlen sollte, bis hin zum Magdeburger Jäger: Der wollte wissen, ob die AfD-Fraktion den Wolf in Sachsen-Anhalt schützen oder abschießen lassen wolle? Die Fraktionsmitglieder hörten aufmerksam zu, gaben ihre Antworten, notierten in ihre Unterlagen. Eine Frau fragte, was die Fraktion gegen die Abschaffung des Bargeldes tun könne. Das war Poggenburgs Stichwort, um zu erklären, wie sich die AfD im Landtag auch bundespolitisch engagiert: „Wir hatten die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat gegen ein Bargeldverbot auszusprechen.“

 

Es gab noch viel zu bereden

Und das werde auch die Fraktion tun: Der Plan, das Bargeld abzuschaffen, sei der Angriff von Altparteien und Eurokraten auf die Freiheit des Bürgers, der Versuch, seine Geldgeschäfte zu überwachen, ihn zum „gläsernen Bürger“ zu machen. Denn bei dem, der mit seiner Karte zahle, registriere die Kasse teils, wo, wofür und wieviel er ausgegeben habe. „Wir werden das nicht dulden,“ sagte Poggenburg unter Applaus. Am Ende erschienen zwei Stunden fast zu kurz für diesen ersten Bürgerdialog. Man spürte, es gab noch viel zu bereden. Für Poggenburg war das jedoch erst der Anfang: „Wir werden das Gespräch mit den Bürgern weiter vertiefen. Damit stärken wir die Demokratie. Es muss Schluss sein mit der Unterscheidung zwischen ‚Denen da oben‘ und ‚Denen da unten‘!“

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im April-Plenum

Artikel vom: 06.04.2017

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 12. Sitzungsperiode des Landtages am 6. und 7. April 2017:

Durch Klick auf die jeweilige Initiative können Sie die entsprechenden Drucksachen nachlesen.Impressionen aus dem Plenum finden Sie hier.

 

 

Donnerstag, 06.04.2017

 

Antrag: Neufassung des § 130 StGB – Volksverhetzung (LT-Drs. 7/1146):

Wenn ein Deutscher sich gegenüber einem Nichtdeutschen abwertend hinsichtlich seiner Eigenschaft als Ausländer äußert, kann dies bisher als Volksverhetzung strafrechtlich verfolgt werden. Macht dies ein Ausländer gegenüber einem Deutschen oder gar dem deutschen Volk, so wird dies allenfalls als Beleidigung geahndet. Das ist ein „Messen mit zweierlei Maß“ und muss entsprechend im Strafgesetzbuch geändert werden. Die AfD-Fraktion ist ausdrücklich gegen jede Art von Rassismus – auch gegen Rassismus von Ausländern gegenüber Deutschen. Daher brachte sie diesen Antrag zur Neufassung des § 130 StGB ein.

Alle anderen im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien erachten Rassismus gegenüber Deutschen und/oder Deutschland als so unwichtig, dass sie den Antrag der AfD-Fraktion einstimmig und ohne Enthaltungen am 06.04.2017 im Plenum abgelehnt haben.

 

Antrag: Pensionierte Lehrer reaktivieren (LT-Drs. 7/1145):

Unterrichtsausfälle, wachsende Schulklassen, steigende Krankenstände: Das Lehrerproblem in Sachsen-Anhalt ist vor allem ein Problem des Personalmangels. Referendare ziehen nach ihrem Studium andere Bundesländer als zukünftigen Arbeitgeber vor, weil dort besser bezahlt oder sofort verbeamtet wird. Um zumindest kurzfristig eine adäquate Unterrichtsversorgung gewährleisten zu können, ist aus Sicht der AfD die Reaktivierung pensionierter Lehrer eine sinnvolle und notwendige Maßnahme. 

 

Antrag: Attraktivitätsoffensive Justizdienst – Justizwachtmeister aufwerten (LT-Drs. 7/1155):

Zur Gewährleistung unserer Inneren Sicherheit benötigt unser Land motiviertes und einsatzbereites Personal. Ungerechtfertigte Unterschiede in der Besoldung bei nahezu gleichen Tätigkeiten sind da alles andere als förderlich. Dies betrifft auch die Justizwachtmeister, die vom Gerichtsdienst, über Personalkontrollen bis hin zur Ausübung von Zwangsmaßnahmen gegenüber Häftlingen, vergleichbare Arbeit leisten wie Justizvollzugsbeamte. Trotzdem werden Justizwachtmeister wesentlich schlechter besoldet. Die AfD fordert in ihrem Antrag von der Landesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs bis Ende 2017. Justizwachtmeister sollen vom einfachen in den mittleren Dienst, und von der Besoldungsgruppe A4 in A6, eingestuft werden.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde am 06.04.2017 vom Landtag in die Ausschüsse für Finanzen und für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen.

 

Antrag: Ausbau der Windenergie stoppen, Repowering beginnen, Stromtrassen vermeiden (LT-Drs. 7/1164):

Das Grünen-geführte Umweltministerium strebt einen Ausbau der Erneuerbaren Energien, vor allem der Windenergie, an. Jedoch fehlt es ihr an realistischen, sinnvollen und nachhaltigen Konzepten: Ein Drittel der Windenergieanlagen im Land befindet sich auf nicht ausgewiesen Gebieten, was einen Rechtsbruch darstellt. Das planlose Errichten von neuen Windrädern belastet die Umwelt, gefährdet z.T. bedrohte Tierarten und widerspricht dem Willen unserer Bürger. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag den Ausbaustopp neuer Windanlagen und die Einhaltung klarer rechtlicher Grundlagen seitens des zuständigen Umweltministeriums. Stattdessen sollen veraltete Windenergieanlagen zurückgebaut und – wenn sinnvoll – technisch erneuert werden. Windenergie sollte zudem nicht in andere Länder abfließen, sondern in Sachsen-Anhalt gespeichert werden.

 

Freitag, 07.04.2017

 

Aktuelle Debatte: Steuerverschwendung für „Multi-Kulti“ um jeden Preis (LT-Drs. 7/1193):

Deutschkurse für Asylsuchende, unter Missachtung sämtlicher Förderkriterien, für 320 bis 400 Millionen Euro aus der Arbeitslosenversicherung, leerstehende Asylunterkünfte – 70 bis 80 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren: Das staatlich auferlegte Gutmenschentum im Umgang mit Asylbewerbern ist alles andere als durchdacht oder ökonomisch. Die AfD hält es im Sinne unserer Bürger für wichtig, diese Missstände in einer Aktuellen Debatte im Plenum kritisch zu hinterfragen.

 

Industriepark Mitteldeutschland statt „Hamster-City mit Aufzuchtstation“ Gehlmann: 4,2 Millionen Euro Steuergeld für die Illusion eines Industrieparks

Artikel vom: 05.04.2017

Immer noch verhindern Feldhamster den Bau des Industrieparks Sangerhausen. Die wirtschaftlich gebeutelte Region braucht diesen neuen Wirtschaftssektor aber dringend, zumal die ohnehin schwierige Situation auf dem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt durch die Insolvenz des Traditionsunternehmens Mifa noch prekärer geworden ist.

 

Der Sangerhausener AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Gehlmann sagte heute dazu: „Womöglich sollte man doch nicht nur Hamster zählen, züchten und auswildern, sondern dies auch mal vermarkten: Hamster-City mit Aufzuchtstation und Hamsterbeobachtungsturm. Die Umsetzung des geplanten Industriepark Mitteldeutschland gestaltet sich schwieriger als gedacht. Über Jahre hinweg bekam man das Hamsterproblem nicht in den Griff. Stark schwankende Populationen lassen nur grobe Schätzungen über den tatsächlichen Bestand zu. Auch andere Probleme, wie z.B. die Wasserversorgung mit Fernwasser, sind bis heute nicht gelöst. Über 4,2 Millionen Euro mussten unsere Steuerzahler bis jetzt für die Illusion eines Industrieparks Mitteldeutschland bezahlen. Bekenntnisse gibt es viele, aber es mangelt an konkreten Taten der Verantwortlichen im Landkreis Mansfeld-Südharz und der Stadt Sangerhausen. Ohne Baugenehmigungen auf hamsterfreien Flächen kann und wird sich kein Gewerbetreibender im geplanten Industriepark ansiedeln. Was wir brauchen, sind feste Vereinbarungen zur Wasserversorgung, die Leitlinie „Mensch geht vor Hamster“ und einen sorgsamen Umgang mit unseren Steuergeldern. Die Stadt Sangerhausen ist jetzt in der Pflicht, zeitnah ein umfassendes Konzept vorzulegen, wie es jetzt konkret mit dem Industriepark weitergehen soll.“

 

Tillschneider: Massenmigration schadet unseren Schulen – Extra-Klassen für ausländische Kinder nötig

Artikel vom: 05.04.2017

Die negativen Auswirkungen der Massenmigration schlagen mittlerweile voll auf die Schulen des Landes durch. Die Zustände sind dermaßen unerträglich, dass sich die Leiterin der Magdeburger Thomas-Müntzer-Schule, Anette Doß, mit einem Hilferuf an Oberbürgermeister Lutz Trümper gewendet hat. 40 Prozent ihrer Schüler haben einen Migrationshintergrund, die hohe Fluktuation von Flüchtlingskindern stört die Unterrichtsplanung und den Unterrichtsbetrieb, der Krankenstand bei den Lehrern steigt.  Um die Situation zu entspannen, fordert die Schulleiterin, Migrantenkinder nur noch zum Schuljahresbeginn und zum zweiten Halbjahr zuzuweisen. Minister Tullner wiederum reagiert auf die Missstände, indem er erklärt, Migrantenkinder künftig besser verteilen zu wollen, wobei der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund an keiner Schule 25 Prozent übersteigen soll.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Der Ansatz des Ministeriums ist doppelt falsch. Erstens dürfte für eine erfolgreiche Integration der Migrantenanteil pro Klasse 10 Prozent nicht übersteigen. Zweitens kann es bei Flüchtlingen, die nur ein Gastrecht auf Zeit genießen, gar nicht um Integration gehen. Um keine falsche Hoffnung auf ein dauerhaftes Bleiberecht zu wecken und gleichzeitig Ruhe in den regulären Unterricht zu bringen, wären gesonderte Klassen für Kinder von Asylbewerbern das geeignete Mittel. Das betrifft Kinder von Asylbewerbern ohne jegliche Bleibeperspektive, aber auch Kinder von anerkannten Flüchtlingen, deren Bleiberecht endet, wenn die Flucht- und Verfolgungsgründe nicht mehr bestehen. Es ist schon ein Skandal, dass der deutsche Steuerzahler die Lasten von Konflikten tragen muss, an denen Deutschland nicht beteiligt und die sich in fremden Weltgegenden abspielen; sorgen wir wenigstens dafür, dass unsere Kinder davon verschont bleiben!“

Selbstbeweihräucherung der Kenia-Koalition: AfD zur Bilanz der Kenia-Koalition nach einem Jahr Regierungsarbeit

Artikel vom: 04.04.2017

Die schwarz-rot-grüne Landesregierung Sachsen-Anhalts hat heute eine – nach ihrer Auffassung positive – Bilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen. Zu der heute präsentierten Regierungsbilanz sagte André Poggenburg, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Die Selbstbeweihräucherung der Landesregierung ist eine Farce. Die Kenia-Koalition ist eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners: Die im rot-grünen Zwangskorsett befindliche CDU hat als Partei des Ministerpräsidenten maßgeblich dazu beigetragen, dass entscheidende Weichen für Sachsen-Anhalt falsch gestellt wurden. Ein unsolider Doppelhaushalt, eklatantes Vorgehen in den Bereichen Asyl und Innere Sicherheit, verfehlte Bildungspolitik – all das sind Beispiele für die Planlosigkeit der Kenia-Koalition. Ohne Sinn und Verstand werden Gelder um der rot-grünen Ideologie Willen zum Fenster rausgeworfen. Multi-Kulti, Gender und Inklusion sind dafür typische Beispiele. Wie kann die Landesregierung allen Ernstes nach einjähriger Re(a)gierungszeit behaupten, man sei ‚gut in die Legislaturperiode gestartet‘? Wenn sich die Kenia-Koalition mit ihrer bisherigen Arbeitsweise schon zufriedengibt, ist umso klarer: Diese Regierung ist eine Regierung auf Abruf.“

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