Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Umweltsofortprogramm von Ministerin Dalbert: Unseriös, unsinnig, unsozial und zu Gunsten unverständlicher Gendermainstreammaßnahmen

Artikel vom: 13.02.2017

Mit dem Umwelt-Sofortprogramm hat das grün geführte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie eine 10 Millionen-Maßnahme aufgelegt, die das Gegenteil einer seriösen Haushaltsplanung darstellt. Denn erst auf Nachfrage der AfD konnte Ministerin Dalbert eine Projektliste vorlegen, die eklatante Fehleinschätzungen offenbarte.

 

Hierzu erklärte Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Offensichtlich vermag man es im Ministerium von Frau Dalbert nicht, ökologisch sinnvolle Maßnahmen ins Auge zu fassen und sie zu finanzieren. So sollen beispielsweise 2017 neue Streuobstwiesen angelegt werden – doch für deren Pflege im kommenden Haushaltsjahr sind keine Gelder eingeplant. Ähnliches gilt für Schäden, die Wölfe und Biber verursachen: Geht man von Berechnungen Schweizer Finanzbeamten dafür aus, lässt sich ein Schaden je Wolf mit circa 40.000 Euro beziffern. Allerdings legte Ministerin Dalbert Zahlen vor, mit denen sich 2017 Schäden von lediglich fünf Wölfen abdecken lassen. In Sachsen-Anhalt leben jedoch 75 Wölfe. Für Schäden, die der Biber herbeiführt, sind 2017 300.000 Euro eingeplant, 2018 steht jedoch dafür kein einziger Euro zur Verfügung. Die AfD steht fest zu Tier- und Landschaftsschutz. Artenschutz ist dabei eine gute Sache – doch man muss sich ihn auch leisten können.“

 

Was man sich jedoch leiste, seien die vollkommen sinnentleerte Gendermainstream-Maßnahmen, von denen man zumeist nicht einmal wisse, was sie bedeuteten: „So sind beispielweise 2017 1,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Umsetzung von Gendermainstream im Einzelplan Umwelt und Energie vorgesehen. Doch das Einzige, was sich dem konkret zuordnen lässt, sind Ausgaben für ‚Mentoring‘ – einer Strategie, die einzig auf Frauen fokussiert, selbst unter Gendermainstream-Apologeten als veraltet und umstritten gilt. Auf Nachfragen bezüglich anderer konkreter Haushaltstitel hieß es, Gelder für Gendermainstreaming seien hier und da eingeflossen –  wofür genau, darüber schweigt man sich aus. Doch es werden beispielsweise Ausgaben für betriebsärztliche Fürsorgeleistungen halbiert. Dergleichen ist nicht nur unseriös und unsinnig, es ist auch unsozial“, sagte Farle abschließend.

 

AfD als größte Opposition bestätigt: André Poggenburg hält Landtagsfraktion zusammen

Artikel vom: 08.02.2017

Am 4. Februar haben die Abgeordneten der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt für den Erhalt der größten AfD-Fraktion Deutschlands gestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung ist der Verbleib Daniel Rois in der Fraktion.

Der Fraktionsvorsitzende André Poggenburg ist für den Erhalt der AfD-Fraktion verantwortlich. Daniel Roi war zuvor durch gravierendes Fehlverhalten aufgefallen. In der siebenstündigen Sitzung erfolgte die Aussprache mit allen AfD-Abgeordneten und die Neuausrichtung der künftigen Zusammenarbeit. Gegen 2:30 Uhr verkündete André Poggenburg mit Daniel Roi das Ergebnis der Abstimmung:

„Die größte AfD-Fraktion Deutschlands bleibt erhalten. Nur gemeinsam können wir den Bürgern dienen und dafür treten persönliche Interessen in den Hintergrund. Die AfD kennt ihren Auftrag und wird weiterhin die stärkste und aktivste Opposition im Land bilden.“ sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg heute in Magdeburg.

SPD greift AfD-Forderung auf: Mittelmeerflüchtlinge sollen nach Nordafrika zurück

Artikel vom: 08.02.2017

SPD-Fraktionschef Oppermann forderte am 5. Februar 2017 die Unterbringung von Flüchtlingen in Nordafrika. Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollen in Auffanglager in den Maghreb-Staaten untergebracht und betreut werden.

 

Dazu sagte Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg: „Nach der CDU greift nun auch die SPD Forderungen der AfD auf. Damit hat sich zum wiederholten Male gezeigt, dass die Forderungen der Alternative für Deutschland die einzig realistischen Lösungen sind. Mit Flüchtlingsrückführung nach Nordafrika wird die Massenzuwanderung und Schleuserkriminalität unterbunden. Nur durch konsequentes Handeln wird hier überhaupt noch etwas erreicht.“

 

Die AfD fordert Maßnahmen gegen Massenzuwanderung seit 2013. Für diese Forderungen wurde die Partei regelmäßig als rechtspopulistisch und unmenschlich verunglimpft sowie diskreditiert.

Nach Falschmeldungen zu Vorfällen an Uni Magdeburg: StuRa und „taz“ korrigieren Veröffentlichung – StuRa zahlt

Artikel vom: 07.02.2017

 

Die Vorfälle vom 12.01.2017 an der Universität Magdeburg sorgten über die Landesgrenzen hinweg für Aufsehen und Empörung. Durch gewaltsame Übergriffe der Antifa und anderer linksextremer Zuhörer konnte eine Veranstaltung der „Campus-Alternative“ nicht stattfinden, zu der auch der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg eingeladen war.

 

Den Vorfällen folgten Falschmeldungen in den Medien. So hatte der „Studierendenrat“ (StuRa) der Universität Magdeburg behauptet, der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Roi sei an dem besagten Abend anwesend und an gewaltsamen Auseinandersetzungen beteiligt gewesen. Die Tageszeitung „taz“ übernahm diese Falschmeldung in ihrer Berichterstattung.

 

Diese falsche Berichterstattung hat nun Konsequenzen: StuRa und „taz“ haben ihre Veröffentlichung korrigiert. Der StuRa trägt die anwaltlichen Kosten der Abmahnung.

 

 

Abstrakte Normenkontrollklage: Wachpolizeidienstgesetz gefährdet Bestenauslese und ist womöglich verfassungswidrig

Artikel vom: 06.02.2017

Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat beim Landesverfassungsgericht beantragt, wegen des Wachpolizeidienstgesetzes (WachPolG) ein abstraktes Normenkontrollverfahren durchzuführen. Nach Ansicht der Fraktion ist das Gesetz unvereinbar mit der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt. Hierzu erklärt Robert Farle, parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Landesregierung hat über Jahre hinweg Stellen bei der Polizei abgebaut, so dass es im Zusammenspiel mit der unkontrollierten und gewollten Zuwanderungspolitik ab 2015 zu einer erheblichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gekommen ist. Daher befürworten wir grundsätzlich das Wachpolizeidienstgesetz, das die Landespolizei vorübergehend personell verstärken soll. Allerdings sieht das Gesetz vor, dass ein bloßer Antrag genügt, um Wachpolizisten und ehemalige Hilfspolizisten in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des Polizeivollzugsdienstes zu übernehmen.

Doch Wach- und Hilfspolizisten dürfen nur Aufgaben der Verkehrsüberwachung wahrnehmen, die Aufgaben eines Beamten im Polizeivollzugsdienst sind jedoch grundlegend andere und – sie sind in einem hochsensiblen Bereich angesiedelt: Im Polizeivollzugsdienst haben Polizeibeamte das Recht, unmittelbar Zwang auszuüben und Schusswaffen mit sich zu führen. Aus diesem Grund müssen sich alle Bewerber für den Polizeidienstvollzugsdienst einem strengen Auswahlverfahren unterziehen.

Dass dies für Wachpolizisten und ehemalige Hilfspolizisten jetzt nicht mehr gelten soll, dass jetzt andere Bewerber benachteiligt werden sollen, erscheint uns geradezu als gefährlich. Denn das Wachpolizeidienstgesetz verstößt in der vorliegenden Form gegen das Leistungsprinzip und den Grundsatz der Bestenauslese: Beides ist nicht zufällig in der Verfassung verankert. Beides soll sicherstellen, dass nur das bestmögliche Personal die öffentliche Sicherheit im Land gewährleistet. Das Wachpolizeidienstgesetz schafft somit Regelungen, die die öffentliche Sicherheit gefährden.

Diese verfassungsrechtlichen Bedenken brachte schon der Gesetzgebungsdienst des Landtages beim Gesetzgebungsverfahren vor. Es spricht daher nicht für das Verantwortungsbewusstsein der Landesregierung, dass sie diese Bedenken ignorierte. Jetzt muss das Landesverfassungsgericht überprüfen, ob das Wachpolizeidienstgesetz verfassungskonform ist. Denn die bestmögliche Eignung der Beamten im Polizeivollzugsdienst muss gewährleistet bleiben, da ansonsten die innere Sicherheit nicht mehr garantiert ist und das Vertrauen der Bürger in den Staat enttäuscht wird.“

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