Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Beraterverträge: AfD schaltet Staatsanwaltschaft wegen Untreue ein – Misstrauensvotum gegen Minister Felgner (SPD) im nächsten Plenum möglich

Artikel vom: 09.11.2016

Beraterverträge: AfD schaltet Staatsanwaltschaft wegen Untreue ein – Misstrauensvotum gegen Minister Felgner (SPD) im nächsten Plenum möglich

Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Robert Farle, hat heute für die AfD-Fraktion die Staatsanwaltschaft wegen Untreue und anderen Delikten im Finanzministerium eingeschaltet. Grundlage hierfür ist, dass ein weiterer Beratervertrag aufgetaucht ist, bei dem sich die Verwendung der Mittel offenbar nicht klären lässt. Erneut hat der damals zuständige Staatssekretär im Finanzministerium und heutige Wirtschaftsminister Jörg Felgner (SPD) große Erinnerungslücken und kann angeblich zur Aufklärung nicht beitragen. Unterlagen waren monatelang verschwunden, erst durch die Recherchen der „Volkstimme“ sind nun plötzlich Papiere, die die Leistungen dieses Vertrages belegen sollen, aufgetaucht.

Dazu sagte Robert Farle heute: „Angesichts dieser Situation wird der derzeitige Wirtschaftsminister untragbar. Die AfD-Fraktion prüft die Einbringung eines schlichten Misstrauensvotums gegen den Wirtschaftsminister in die nächste Plenumssitzung des Landtages mit dem Ziel, dass der Ministerpräsident die Entlassung des Herrn Felgner ausspricht. Um sicherzustellen, dass die Staatsanwaltschaft ohne Zeitverzug eingeschaltet wird, um aus eigener Zuständigkeit gegebenenfalls vorhandene Straftatbestände zu ermitteln, habe ich heute die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Diese Vorgänge im Finanzministerium zeigen deutlich, wie dringend erforderlich der von der AfD ins Leben gerufene Untersuchungsausschuss ist. Zusätzlich ist es aber notwendig, dass die Staatsanwaltschaft unverzüglich ermittelt.“

Auch beim heutigen Finanzausschuss wird die AfD diese Vorgänge auf die Tagesordnung setzen.

Poggenburg: CSU möchte der AfD folgen, schafft es aber nicht

Artikel vom: 07.11.2016

Poggenburg: CSU möchte der AfD folgen, schafft es aber nicht

Die CSU hat ein neues Grundsatzprogramm namens „Die Ordnung“ beschlossen. Es erteilt einer multikulturellen Gesellschaft eine Absage, richtet sich gegen den politischen Islam und warnt vor einer Linksfront aus SPD, Grünen und Linken. Die CSU will als Volkspartei alle demokratischen Kräfte rechts der Mitte einbinden, sie bekräftigt ihre Forderung nach einer Obergrenze für die Zuwanderung.

Dazu André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Vorsitzender des AfD-Landesverbandes und Mitglied im AfD-Bundesvorstand: „Die CSU will eine patriotische Mitte-Rechts-Partei sein und auch Nationalkonservativen eine Heimat geben. Ich weiß, die Menschen in Bayern und in Deutschland können sehr genau zwischen Original und Nachahmer unterscheiden: Obergrenze für Zuwanderung? Seit Jahren von der AfD gefordert. Kampf gegen politischen Islam? Seit langem ein Ziel der AfD. Warnung vor Linksfront? Längst benannt von der AfD. Nein zu Multi-Kulti? Schon immer eine Position der AfD. Zum Glück für die CSU gibt es für politische Ideen keinen Patentrechtsschutz. Hinzu kommt: Seit Herbst 2005 ist die Christlich-Soziale Union als Unionspartei an der schwarzroten Regierungskoalition in Berlin beteiligt. Sie ist also direkt mitveranwortlich an der aktuellen politischen Unordnung in Deutschland – und das seit elf Jahren! Wie ernsthaft sind da die neuen CSU-Positionen? Ich jedenfalls finde sie wenig glaubwürdig.“ 

Sachsen-Anhalts Kreisreform 2007 brachte statt Einsparungen höhere Ausgaben

Artikel vom: 02.11.2016

Sachsen-Anhalts Kreisreform 2007 brachte statt Einsparungen höhere Ausgaben

Sachsen-Anhalts umstrittene Kreisreform 2007 hat wesentliche Ziele wie eine schlankere und kostengünstigere Verwaltung klar verfehlt. Stattdessen stiegen die Ausgaben sogar. Das geht aus Antworten des Innenministeriums auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Landtagsabgeordneten Sarah Sauermann hervor. So wuchsen die Personalkosten der Kreisverwaltungen von 2007 bis 2014 um rund 25 Millionen Euro auf insgesamt rund 426 Millionen Euro. Deutlich stiegen auch die Ausgaben für „laufenden Sachaufwand“ von 310 Millionen Euro im Jahr 2007 auf rund 402 Millionen Euro im Jahr 2014. Dabei wurden bei der Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt im Juli 2007 die Anzahl der Kreise von 21 auf elf reduziert.

Dazu Sarah Sauermann, landesentwicklungspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion: „Wesentlicher Punkt zur Bewertung der Reformen ist ein Blick auf die Folgekosten. Daher habe ich die Landesregierung nach wesentlichen Kosten der kommunalen Verwaltung gefragt wie etwa Personalausgaben, laufender Sachaufwand, Mieten und Pachten, Bewirtschaftung der Grundstücke, bauliche Anlagen sowie Zinsausgaben. Dabei zeigte sich: Weder durch die Kreisgebietsreform noch durch die Gemeindegebietsreform ist es zu Einsparungen gekommen. Meine Kleinen Anfragen verdeutlichen, dass die Kreis- und Gemeindegebietsreform in Sachsen-Anhalt größtenteils gescheitert ist. Tatsächlich sind die Kosten für die Kommunen eindeutig gestiegen, obgleich die Landesregierung im Vorfeld die Kostenersparnis mit als Hauptgrund für die Gebietsreformen angeführt hat. Jetzt zeigt sich, dass es keine Kostenreduktion gab. Statt dies zuzugeben versteigt sich die Landesregierung jetzt auch noch zu der Aussage, Kostensenkungen seien bei der Planung der Gebietsreform kein originäres Ziel gewesen, es seien noch nicht einmal entsprechende Prognosen angestellt worden. Wir fordern daher eine rasche umfassende Auswertung der Kreis- und der Gemeindegebietsreform. Ein entsprechender Antrag wird von unserer Fraktion gerade vorbereitet. Wenn man sich vor Augen führt, dass allein bei der Gemeindegebietsreform rund 130 Gemeinden zwangsfusioniert wurden und 53 davon Verfassungsbeschwerde erhoben haben, wird deutlich, wie hier Politik gegen unsere Bürger und ihre kommunalen Vertreter gemacht wurde. Damit muss endlich Schluss sein. Letztlich bedeutet die Art und Weise, wie diese Reform umgesetzt wird, nichts anderes als die Abwicklung des ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt!“

Daniel Roi, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion ergänzt: „Damit ist klar, dass die Gebietsreformen ohne Plan und Zielstellung von oben durchgedrückt wurden. Vorteile sind bis heute nicht ersichtlich. Land auf, Land ab wurden mit der Gebietsreform bewährte Strukturen zerschlagen, Identitäten zerstört und Verdrossenheit gesät. Viele ehemalige Städte wurden zu Ortsteilen degradiert und Ortsbürgermeister haben heute nichts mehr zu sagen. Die von der Landesregierung eingeräumte Umbenennung von Ortsteilen in ,Stadt‘ ändert nichts an der Bedeutungslosigkeit der untergegangenen eigenständigen Städte.“

http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0464aak.pdf

http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d0465aak.pdf

 

Kinderehen verbieten – Altparteien versagen beim Kinderschutz!

Artikel vom: 01.11.2016

Kinderehen verbieten – Altparteien versagen beim Kinderschutz!

Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hatte im Plenum einen Antrag eingebracht, um Kindesmissbrauch zu verhindern. Der Antrag „Schutz von Kindern und Jugendlichen – Kinderehen wirksam verbieten“ hatte vier gesetzliche Änderungen zum Ziel, Kinderehen und den damit einhergehenden sexuellen Missbrauch von minderjährigen Mädchen effektiv zu stoppen:

1. Die Ehemündigkeit soll grundsätzlich und ohne Ausnahme erst mit Vollendung des 18. Lebensjahres eintreten

2. Für eine Eheschließung in Deutschland soll allein das deutsche Recht zur Anwendung kommen.

3. Eine im Ausland geschlossene Ehe soll als unwirksam gelten, wenn einer der Ehepartner zum Zeitpunkt der Eheschließung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

4. Eine kirchliche oder religiöse Trauung ist erst nach der standesamtlichen Eheschließung zulässig.

Obgleich diese Maßnahmen der einzig wirksame Weg sind, die in Deutschland vorwiegend durch die Massenzuwanderung aus dem islamischen Raum in dieser Dimension neue Problematik der Kinderehen zu verhindern, hatten alle anderen Fraktionen den Antrag abgelehnt. Dazu sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Es ist unglaublich zu sehen, wie wenig Initiative, außerhalb einer behäbigen Bundeskommission, alle anderen Fraktionen bereit sind, bei diesem Thema zu zeigen. Beschämend war es dann noch zu hören, dass der AfD-Fraktion – vor dem Hintergrund des Themas Kinderehen und dem damit einhergehenden massenhaften Kindesmissbrauch – von der Linken im Plenum vorgeworfen wird, mit diesem Antrag wieder nur Angst schüren zu wollen. Das ist ein Schlag in das Gesicht der vielen Missbrauchsopfer. Frau von Angern (Linke) sollte sich dafür öffentlich entschuldigen.“

AfD: Für zwei Straftaten im Jahr neue hauptamtliche Stelle im Polizeiverwaltungsamt? LSBTTI-Phantomdebatte nutzt Opfern rein gar nichts!

Artikel vom: 01.11.2016

AfD: Für zwei Straftaten im Jahr neue hauptamtliche Stelle im Polizeiverwaltungsamt? LSBTTI-Phantomdebatte nutzt Opfern rein gar nichts!

Laut Koalitionsvertrag plant die Landesregierung eine neue hauptamtliche Stelle als Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen im Polizeiverwaltungsamt. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hatte ergeben, dass in den letzten zehn Jahren insgesamt nur 22 Straftaten mit einer homophoben Tatmotivation registriert worden sind. Daher hält die AfD-Fraktion die Bestellung eines hauptamtlichen Mitarbeiters im Polizeiverwaltungsamt in diesen Bereich für unangemessen.

Der AfD-Abgeordnete Jan-Wenzel Schmidt, der die Kleine Anfrage gestellt hatte, sagte heute dazu: „Die AfD verurteilt jede Form von Hasskriminalität scharf. Jede homophobe Straftat muss selbstverständlich geahndet werden. Aber bei durchschnittlich zwei Straftaten im Jahr seit 2006 stehen Kosten und Nutzen der geplanten neuen Stelle in keinem darstellbaren Verhältnis. Wenn wir für zwei Straftaten jährlich in allen Kriminalitätsbereichen neue Beamte einstellen würden, wäre Sachsen-Anhalt noch in diesem Jahr pleite. Ich sehe allerdings mit großer Sorge, dass wir allein in Sachsen-Anhalt 35 hochgefährliche Salafisten haben, die nicht nur eine abstrakte Gefahr für unsere Bevölkerung darstellen, das haben wir erst vor ein paar Tagen in unserem Nachbarland Sachsen gesehen. Hier sollten die Prioritäten dringend überprüft werden.“

Noch absurder sei allerdings der Vorschlag der ehemaligen Justizministerin und jetzigen SPD-Abgeordneten Angela Kolb-Janssen. Diese hatte sich für die Einrichtung einer Sonderabteilung von spezialisierten Staatsanwälten für als homophob eingestufte Straftaten ausgesprochen. „Wie die ehemalige Justizministerin bei der derzeitigen Faktenlage von 22 Fällen in zehn Jahren davon sprechen kann, jeder zweite Homosexuelle sei Opfer von Gewalt und Diskriminierung, ist völlig unverständlich. Hier wird ohne belastbare Fakten und Daten eine Phantomdebatte aufgemacht, die weder zu mehr Schutz für Opfer von Gewalttaten führt noch der Toleranz von sexuellen Minderheiten zuträglich ist,“ so Schmidt abschließend.

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