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Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Landesregierung lässt ihre Bediensteten in verseuchten Gebäuden und im Regen sitzen!

Artikel vom: 21.02.2017

Seit 2011 trägt die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord deutschlandweit den zweifelhaften Titel „Das schlechteste Dienstgebäude“. Seitdem wurde das Problem nicht gelöst, sondern hat sich noch verschärft. Mittlerweile regnet es durch Dach und Decke in die Büros. Es handelt sich aber nicht um einen Einzelfall. Bereits der Landesverfassungsschutz musste aufgrund von Kontamination das Dienstgebäude räumen. Auch in Gebäuden der Landesbereitschaftspolizei dringt Wasser durch die Fenster, die Wege und Unterstellmöglichkeiten für Dienstfahrzeuge sind in einem desolaten Zustand. Ähnliche Zustände sind auch aus anderen Liegenschaften der Landespolizei bekannt.

Dazu sagt Hagen Kohl, Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag Sachsen-Anhalt und innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dass die Bediensteten der Polizeidirektion Nord von einem maroden Gebäude in ein verseuchtes und von dort zurück in ein Feuchtbiotop umziehen mussten, ist das Resultat des konzeptlosen Handelns der Landesregierung. Seit sechs Jahren wird plan- und erfolglos an einer Problemlösung für die Polizeidirektion Nord gearbeitet. Auf Nachfrage erklärte der zuständige Vertreter des Finanzministeriums den Normalzustand zur Havarie. Man muss sich fragen, welche Wertschätzung die Polizei bei der Landesregierung genießt, wenn man deren Bedienstete in Gebäude unterbringt, die für andere Bevölkerungsgruppen unzumutbar wären.“

Vor dem Hintergrund der geplanten Umstrukturierung der Landespolizei, insbesondere der Errichtung eines Zentralen Polizeiverwaltungsamtes, muss die Landesregierung aufhören mit Provisorien zu arbeiten und ein fundiertes Liegenschaftskonzept erarbeiten.

 

Schulschwänzer in Sachsen-Anhalt: AfD-Fraktion fordert Jugendhilfeinternat statt hoher Geldstrafen oder Jugendarrest.

Artikel vom: 20.02.2017

In Sachsen-Anhalt kommt es immer häufiger zu Fällen von Schulverweigerung, zahlen Eltern jedes Jahr Tausende Euro an Bußgeldern, weil ihre Kinder den Unterricht schwänzen. Hierzu erklärt Jens Diederichs, Sprecher für Recht und Verfassung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

 

„Es wird endlich Zeit, dass sich die Landesregierung den Schulschwänzern widmet – aber so, dass sie durch die Maßnahmen wieder am Unterricht teilnehmen. Das ist bislang nicht der Fall. Im Gegenteil: Die Geldbußen, die bislang wegen Schulschwänzens verhängt werden, treffen vor allem die Eltern und verschärfen womöglich die manchmal ohnehin schwierige soziale Situation dieser Familien. Der nachfolgende Jugendarrest, als letztmögliches Sanktionsmittel dürfte seinerseits dazu beitragen, Schulschwänzer vollends einem geregelten Unterricht zu entfremden.

 

In Sachsen-Anhalt gehen Schulschwänzer dafür in die Jugendarrestvollzugsanstalt Halle. Dort gibt es aber keinen Schulunterricht, so dass versäumter Unterrichtsstoff nicht nachgeholt werden kann. Stattdessen haben die oft psychisch und charakterlich labilen Jugendlichen dort Kontakte zum kriminellen Milieu, die sich wohl kaum positiv auf ihre Entwicklung auswirken.

 

Die AfD-Fraktion hatte deshalb schon im vergangenen Jahr im Landtag beantragt, für Schulverweigerer ein zentrales Jugendhilfeinternat in Sachsen-Anhalt einzurichten, in der es sowohl die Möglichkeit einer betreuten Wohnform als auch die, der Heimerziehung geben soll. Horrende Geldbußen wegen Schulschwänzens wären so zu vermeiden, genauso ein fragwürdiger Arrest in einer Justizvollzugsanstalt.

Allerdings haben die Altparteien diesen Antrag geschlossen abgelehnt. Ich fordere die Altparteien daher auf, nächstens konstruktiv zu sein – denn die AfD-Fraktion wird aufmerksam beobachten, wie sich das Schulschwänzer-Problem in Sachsen-Anhalt weiter entwickelt und dem Landtag wieder entsprechende Vorschläge unterbreiten.“

AfD fordert nach Länder-Tarifeinigung Angleichung für Beamte

Artikel vom: 20.02.2017

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder erhalten künftig 4,35 Prozent mehr Lohn innerhalb von zwei Jahren. Die AfD-Fraktion begrüßt die Erhöhung und fordert die Übernahme des Verhandlungsergebnisses auch für die Beamten im öffentlichen Dienst.

 

Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle: „Wir unterstützen, dass Lehrer und Erzieher mehr Gehalt erhalten, damit wurden auch originäre AfD-Forderungen umgesetzt. Dabei darf es aber nicht bleiben, selbstverständlich dürfen auch Beamte im öffentlichen Dienst nicht benachteiligt werden. Gerade bei unseren Polizisten zum Beispiel sehe ich dringenden Nachbesserungsbedarf. Wir müssen schließlich auch dafür sorgen, dass es für junge Menschen attraktiv ist, eine Beamtenlaufbahn einzuschlagen. Dies ist aber nur möglich, wenn wir Beamte bei Tariferhöhungen nicht benachteiligen.“

Mehr Geld für Bildung statt für grüne Versorgungsposten!

Artikel vom: 17.02.2017

Die Kenia-Koalition hat beschlossen, bis 2021 pro Jahr circa 100 neue Lehrer einzustellen Die Einstellung von 80 Lehrerstellen, die erst 2018 erfolgen sollte, wird dabei vorgezogen – eine Entscheidung, die unter anderem durch Kürzungen beim Umbau des Landtags und eine Verschiebung der Anschaffung von Polizeihubschraubern kleinteilig gegenfinanziert werden muss. Gleichzeitig wurde aber beschlossen, im Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft 130 neue Stellen zu schaffen.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der einzige Faktor, der die dringend notwendige Einstellung von mehr Lehrern begrenzen darf, ist der Mangel an qualifiziertem Personal, nicht der Mangel an Finanzmitteln! Es kann nicht sein, dass die Anschaffung von Polizeihubschraubern verschoben werden muss, damit die Einstellung von 80 Lehrern vorgezogen werden kann. Die Landesregierung spart an falscher Stelle.

 

Ich frage mich, ob das Ministerium für Umwelt- und Landwirtschaft tatsächlich 130 neue Stellen benötigt. Die Grünen sind bei der vergangenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern aus dem Landtag geflogen. Es könnte sich der Verdacht aufdrängen, dass die dadurch arbeitslos gewordenen Fraktionsmitarbeiter nun im grünen Umweltministerium von Sachsen-Anhalt untergebracht werden sollen. Das darf nicht sein! Wir fordern deshalb: Mehr Geld für Bildung statt für grüne Versorgungsposten!“

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