Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von Oliver Kirchner besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Polizei: AfD unterstützt GdP-Forderungen umfänglich – Polizei ist nicht das Sparschwein des Landes

Artikel vom: 11.04.2017

Bei ihrer heutigen Pressekonferenz beklagte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach wie vor die völlige Planlosigkeit der Landesregierung in Bezug auf die personelle Besetzung und mangelhafte Sachausstattung der Polizei.

 

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Hagen Kohl, heute: „Die Kenia-Koalition gefährdet mit ihrer mangelhaften Sicherheitspolitik nicht nur die Sicherheit unserer Bürger, sondern auch die unserer Beamten. Fehlendes Personal, eine schlechte Arbeitsmittelausstattung, marode Gebäude: Die völlige Konzeptlosigkeit der Kenia-Koalition wird nur wenige Wochen nach Verabschiedung des Landeshaushalts immer deutlicher. Es darf nicht sein, dass von rund 6000 Solldienstposten fast 500 immer noch unbesetzt sind. Ein Konzept gegen den weiter sinkenden Personalbestand gibt es offenbar bis heute nicht. Die AfD-Fraktion hat in ihrem ‚Alternativen Haushalt‘ für den Doppelhaushalt 2017/2018 40 Millionen Euro für die dringend notwendigen Personalmaßnahmen einberechnet, ebenso 10 Millionen Euro zur Auflösung des Beförderungsstaus. Alle Gelder waren solide gegenfinanziert, trotzdem wurden diese sinnvollen Maßnahmen abgeschmettert. Die AfD unterstützt die Polizei seit Langem auch bei ihren Forderungen nach einem Investitionsprogramm, das insbesondere auch die Herrichtung der Liegenschaften vorsieht, die teilweise in einem desolaten Zustand sind. Die AfD-Fraktion wird sich all diesen Problemen erneut annehmen und entsprechende parlamentarische Initiativen auf den Weg bringen. Wir brauchen die Polizei, aber damit sie ihre Aufgaben auch erfüllen kann, darf man sie nicht einfach weiter ausdünnen. Unsere Polizei ist nicht das Sparschwein des Landes, das stets hintenanstehen muss!“

Poggenburg: Keine Beweise, die amerikanischen Luftangriff auf Syrien rechtfertigen

Artikel vom: 07.04.2017

In der Nacht zum Freitag hatten die USA eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee mit Marschflugkörpern angegriffen. Sechs Menschen sollen dabei getötet worden sein. Der Angriff sei die Vergeltung für den syrischen Giftgasangriff vom Dienstag, hieß es aus Washington. Dazu erklärte André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt:

 

„Wir sehen den Angriff kritisch, zumal er ohne UN-Mandat erfolgt ist: Der amerikanische Präsident behauptet jetzt, Syrien habe verbotene Chemiewaffen eingesetzt und damit gegen seine Verpflichtungen gemäß der Chemiewaffenkonvention verstoßen. Aber Beweise, wer für den Giftgasangriff am Dienstag verantwortlich ist, beziehungsweise ob es sich tatsächlich um einen solchen handelt, liegen noch nicht vor. Wenn Präsident Trump zu einem solchen Vergeltungsschlag ansetzt, muss die Schuldfrage vorher zweifelsfrei geklärt sein. Es ist bezeichnend, dass Frau Merkel und Herr Gabriel nun mit einem Mal Verständnis für Präsident Trump zeigen. Doch auch ihnen sei gesagt: Auch bei vermeintlichen Kriegsverbrechern gilt zunächst das Prinzip der Unschuldsvermutung, alles andere ist einem westlichen Rechtsstaat unwürdig!“

Diskursverweigerung der Altparteien im Landtag Sachsen-Anhalt

Artikel vom: 07.04.2017

Zweimal in diesem Plenum haben die Fraktionen der Altparteien den Diskurs mit der AfD verweigert, indem sie gemeinsam auf Ihr Rederecht zum AfD-Antrag „Pensionierte Lehrer reaktivieren“ und zur Aktuellen Debatte „Steuerverschwendung für ‚Multi-Kulti‘ um jeden Preis“ verzichtet haben.

 

Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg heute: „Offenbar haben die Altparteien immer noch nicht verstanden, dass sie sich nicht einfach der Diskussion verweigern sollten. Es ist unseren Bürgern schon kaum vermittelbar, wenn Abgeordnete sich aus ideologischen Gründen und wegen fehlender Argumente nicht zu Podiumsdiskussionen trauen, aber dass das jetzt auch im Parlament stattfindet, ist nicht hinnehmbar. Jeder Abgeordnete in diesem Landtag bekommt vom Steuerzahler satte Diäten dafür, sich mit den anderen Fraktionen auseinanderzusetzen und im Parlament vor den Augen der Öffentlichkeit um die besten politischen Konzepte zu ringen. Wenn sich dann die Altfraktionen einfach weigern, dies zu tun, ist das nicht nur feige, sondern eine Missachtung aller Bürger! Das Rederecht im Parlament ist eine moralische Redepflicht für jeden einzelnen Abgeordneten.“

 

Schluss mit „Denen da oben“ und „Denen da unten“!

Artikel vom: 07.04.2017

Beim ersten Bürgerdialog der AfD-Fraktion am 3. April kam man sehr schnell ins Gespräch: über Russland, den Wolf und das Bargeld.

Das bekannte Wort fiel an diesem Abend. Doch als es André Poggenburg in den Mund nahm, war nichts dabei: „Populismus“, sagte er, „kommt vom lateinischen ‚populus‘ zu Deutsch: Volk. Und wir wollen für das Volk, für die Bürger da sein. Deshalb sind Sie, heute hier und wir hören Ihnen zu!“ Die Gäste im vollbesetzten Landtagsrestaurant klatschten und die Journalisten hinter den Fernsehkameras blickten gespannt zum Podium: Es gebe genug Politikverdrossenheit, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende weiter, und eine abgehobene Politikerkaste, die keinen Kontakt mehr zu den Bürgern habe.

50 Bürgerdialoge in Sachsen-Anhalt

Das will die AfD-Fraktion mit ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion im Dialog“ ändern. Über 50 Bürgerdialoge sind in den nächsten Monaten in ganz Sachsen-Anhalt geplant, um mehr über die Anliegen der Bürger zu erfahren, um sie besser im Landtag zu vertreten. „Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt“, sagte Poggenburg.

Zuerst sprach er jedoch über die Russlandsanktionen, die destruktiv seien, weil sie sich auf ostdeutsche Exporte auswirkten, bis zu 40 Prozent Einbrüche teils im Maschinenbau, teils in der Nahrungsmittelindustrie gebracht und 10.000 Arbeitsplätze gekostet hätten. „Wir sind für Frieden und gute Wirtschaftsbeziehungen mit Russland – auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte.“ Dann erklärten drei weitere Landtagsabgeordnete, wofür sie in der AfD-Fraktion zuständig sind: Dr. Hans-Thomas Tillschneider für Wissenschaft, Bildung und Kultur; Oliver Kirchner für Arbeit, Soziales und Integration; Ulrich Siegmund für Gesundheit und Ernährung.

1. AfD Bürgerdialog 1
1. AfD Bürgerdialog 2
1. AfD Bürgerdialog 6
1. AfD Bürgerdialog 7
1. AfD Bürgerdialog 8
1. AfD Bürgerdialog 3
1. AfD Bürgerdialog 4
1. AfD Bürgerdialog 5
1. AfD Bürgerdialog 9

AfD: Im Landtag auch Bundespolitik

Aber bald waren Bürger und Politiker im Gespräch: Angefangen vom Mittvierziger, der sich „abgezockt“ fühlte, da er im Nachhinein für die Sanierung des Straßenstücks vor seinem Haus zahlen sollte, bis hin zum Magdeburger Jäger: Der wollte wissen, ob die AfD-Fraktion den Wolf in Sachsen-Anhalt schützen oder abschießen lassen wolle? Die Fraktionsmitglieder hörten aufmerksam zu, gaben ihre Antworten, notierten in ihre Unterlagen. Eine Frau fragte, was die Fraktion gegen die Abschaffung des Bargeldes tun könne. Das war Poggenburgs Stichwort, um zu erklären, wie sich die AfD im Landtag auch bundespolitisch engagiert: „Wir hatten die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat gegen ein Bargeldverbot auszusprechen.“

 

Es gab noch viel zu bereden

Und das werde auch die Fraktion tun: Der Plan, das Bargeld abzuschaffen, sei der Angriff von Altparteien und Eurokraten auf die Freiheit des Bürgers, der Versuch, seine Geldgeschäfte zu überwachen, ihn zum „gläsernen Bürger“ zu machen. Denn bei dem, der mit seiner Karte zahle, registriere die Kasse teils, wo, wofür und wieviel er ausgegeben habe. „Wir werden das nicht dulden,“ sagte Poggenburg unter Applaus. Am Ende erschienen zwei Stunden fast zu kurz für diesen ersten Bürgerdialog. Man spürte, es gab noch viel zu bereden. Für Poggenburg war das jedoch erst der Anfang: „Wir werden das Gespräch mit den Bürgern weiter vertiefen. Damit stärken wir die Demokratie. Es muss Schluss sein mit der Unterscheidung zwischen ‚Denen da oben‘ und ‚Denen da unten‘!“

Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im April-Plenum

Artikel vom: 06.04.2017

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 12. Sitzungsperiode des Landtages am 6. und 7. April 2017:

Durch Klick auf die jeweilige Initiative können Sie die entsprechenden Drucksachen nachlesen.Impressionen aus dem Plenum finden Sie hier.

 

 

Donnerstag, 06.04.2017

 

Antrag: Neufassung des § 130 StGB – Volksverhetzung (LT-Drs. 7/1146):

Wenn ein Deutscher sich gegenüber einem Nichtdeutschen abwertend hinsichtlich seiner Eigenschaft als Ausländer äußert, kann dies bisher als Volksverhetzung strafrechtlich verfolgt werden. Macht dies ein Ausländer gegenüber einem Deutschen oder gar dem deutschen Volk, so wird dies allenfalls als Beleidigung geahndet. Das ist ein „Messen mit zweierlei Maß“ und muss entsprechend im Strafgesetzbuch geändert werden. Die AfD-Fraktion ist ausdrücklich gegen jede Art von Rassismus – auch gegen Rassismus von Ausländern gegenüber Deutschen. Daher brachte sie diesen Antrag zur Neufassung des § 130 StGB ein.

Alle anderen im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien erachten Rassismus gegenüber Deutschen und/oder Deutschland als so unwichtig, dass sie den Antrag der AfD-Fraktion einstimmig und ohne Enthaltungen am 06.04.2017 im Plenum abgelehnt haben.

 

Antrag: Pensionierte Lehrer reaktivieren (LT-Drs. 7/1145):

Unterrichtsausfälle, wachsende Schulklassen, steigende Krankenstände: Das Lehrerproblem in Sachsen-Anhalt ist vor allem ein Problem des Personalmangels. Referendare ziehen nach ihrem Studium andere Bundesländer als zukünftigen Arbeitgeber vor, weil dort besser bezahlt oder sofort verbeamtet wird. Um zumindest kurzfristig eine adäquate Unterrichtsversorgung gewährleisten zu können, ist aus Sicht der AfD die Reaktivierung pensionierter Lehrer eine sinnvolle und notwendige Maßnahme. 

 

Antrag: Attraktivitätsoffensive Justizdienst – Justizwachtmeister aufwerten (LT-Drs. 7/1155):

Zur Gewährleistung unserer Inneren Sicherheit benötigt unser Land motiviertes und einsatzbereites Personal. Ungerechtfertigte Unterschiede in der Besoldung bei nahezu gleichen Tätigkeiten sind da alles andere als förderlich. Dies betrifft auch die Justizwachtmeister, die vom Gerichtsdienst, über Personalkontrollen bis hin zur Ausübung von Zwangsmaßnahmen gegenüber Häftlingen, vergleichbare Arbeit leisten wie Justizvollzugsbeamte. Trotzdem werden Justizwachtmeister wesentlich schlechter besoldet. Die AfD fordert in ihrem Antrag von der Landesregierung die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs bis Ende 2017. Justizwachtmeister sollen vom einfachen in den mittleren Dienst, und von der Besoldungsgruppe A4 in A6, eingestuft werden.

Der Antrag der AfD-Fraktion wurde am 06.04.2017 vom Landtag in die Ausschüsse für Finanzen und für Recht, Verfassung und Gleichstellung überwiesen.

 

Antrag: Ausbau der Windenergie stoppen, Repowering beginnen, Stromtrassen vermeiden (LT-Drs. 7/1164):

Das Grünen-geführte Umweltministerium strebt einen Ausbau der Erneuerbaren Energien, vor allem der Windenergie, an. Jedoch fehlt es ihr an realistischen, sinnvollen und nachhaltigen Konzepten: Ein Drittel der Windenergieanlagen im Land befindet sich auf nicht ausgewiesen Gebieten, was einen Rechtsbruch darstellt. Das planlose Errichten von neuen Windrädern belastet die Umwelt, gefährdet z.T. bedrohte Tierarten und widerspricht dem Willen unserer Bürger. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag den Ausbaustopp neuer Windanlagen und die Einhaltung klarer rechtlicher Grundlagen seitens des zuständigen Umweltministeriums. Stattdessen sollen veraltete Windenergieanlagen zurückgebaut und – wenn sinnvoll – technisch erneuert werden. Windenergie sollte zudem nicht in andere Länder abfließen, sondern in Sachsen-Anhalt gespeichert werden.

 

Freitag, 07.04.2017

 

Aktuelle Debatte: Steuerverschwendung für „Multi-Kulti“ um jeden Preis (LT-Drs. 7/1193):

Deutschkurse für Asylsuchende, unter Missachtung sämtlicher Förderkriterien, für 320 bis 400 Millionen Euro aus der Arbeitslosenversicherung, leerstehende Asylunterkünfte – 70 bis 80 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren: Das staatlich auferlegte Gutmenschentum im Umgang mit Asylbewerbern ist alles andere als durchdacht oder ökonomisch. Die AfD hält es im Sinne unserer Bürger für wichtig, diese Missstände in einer Aktuellen Debatte im Plenum kritisch zu hinterfragen.

 

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