Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von Oliver Kirchner besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Forum zur Landes- und Kommunalpolitik gemeinsam verbessern & weiterentwickeln


Wann? Sa., 03.11.2018

Einlass:  09:00 Uhr / Beginn: 10:00 Uhr
Wo? Landtag Sachsen-Anhalt
Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

Anmeldung an anmeldung@afdfraktion-lsa.de
oder Fax +49 (0) 391 5606010

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme!

AfD zur Universitätsförderung: Geld ist nicht alles!

Artikel vom: 19.06.2017

Die Wissenschaftsminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gehen mit einer gemeinsamen Position in die Neuverhandlung des Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern. So soll erreicht werden, dass der Bund sich auch über 2020 hinaus an der Finanzierung der Hochschulen in den neuen Bundesländern beteiligt.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion: „Es ist zu begrüßen, wenn die Wissenschaftsminister der neuen Bundesländer sich zusammentun, um ihre ähnlichen Interessen bei der Verteilung der Bundesmittel gemeinsam zu verteidigen. Die Argumente für eine Fortsetzung der Bundeszuschüsse sind stichhaltig. Universitäten in den neuen Ländern ziehen viele Studenten aus den alten Bundesländern an, sie leisten einen wertvollen Beitrag gegen die Abwanderung und fungieren als Forschungsdienstleister für den Mittelstand, der darauf stärker als in den alten Bundesländern angewiesen ist.

 

Viele strukturelle Probleme der deutschen Universität werden durch die geforderten Gelder jedoch nicht behoben, sondern womöglich noch verstärkt. Prämien pro Absolventen werden zu einer Inflation der Abschlüsse führen und die Vermassung der Universitäten und Fachhochschulen weiter vorantreiben. Quotenirrsinn und Gender-Studien werden auch nicht in Frage gestellt. Außerdem ignoriert die Initiative der Wissenschaftsminister die Geisteswissenschaften – angesichts der Identitäts- und Sinnkrise unseres Volkes ein schwerer Fehler.  Im Universitätswesen gilt mehr noch als anderswo: Geld ist nicht alles.“

 

Lehmann zu Vorwürfen gegen Justiz-Staatssekretär Böning: „Sorgen der Eltern vor einem hochgefährlichen Straftäter in der Umgebung müssen thematisiert werden können“

Artikel vom: 19.06.2017

Dem CDU-Staatssekretär Hubert Böning wird vorgeworfen, unzulässigen Einfluss auf das Berufungsgericht ausgeübt zu haben, das mit dem Fall eines mehrfach verurteilten Gewalttäters befasst ist. Dieser hatte zuletzt eine Haftstrafe von zwei Jahren erhalten, weil er ein elfjähriges Mädchen verletzt hatte. Dazu sagte der rechtspolitische Sprecher und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Mario Lehmann, heute im Landtag:

 

„Ein Weisungsrecht der Politik gegenüber unseren Richtern ist verfassungsrechtlich aus gutem Grund ausgeschlossen. Unabhängig davon steht auch einem Justiz-Staatssekretär oder einer Justizministerin eine eigene Meinung zu. Dürften der Justiz-Staatssekretär Böning oder die Justizministerin ihre Meinungen zu einem Sachverhalt nicht äußern, könnten wir auch gleich im nächsten Schritt darüber diskutieren, ob wir überhaupt ein Justizministerium brauchen. Ich kenne Herrn Böning aus meiner Zeit als Polizeibeamter. Er ist mir als ordentlicher und stets korrekter Leiter der Staatsanwaltschaft Magdeburg/Zweigstelle Halberstadt mit einer gesunden Rechtsauffassung positiv in Erinnerung geblieben. Der Fall des Schwerkriminellen Paul G. ist mir als Landtagsabgeordneter des Wahlkreises 30 auch bekannt. Die Landesregierung trägt eine große Verantwortung für die Bürger in Sachsen-Anhalt. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als verständlich, wenn die großen Sorgen der Eltern vor einem hochgefährlichen Straftäter in der Umgebung auch thematisiert werden. Wenn bei diesem Hintergrundwissen jemand – und sei es auch ein Justiz-Staatssekretär – eine Meinung zu einer konsequenten und zügigen Berufungsverhandlung hat und dies der Judikative mitteilt, dann sollte diese Aussage mit entsprechender Relativierung unaufgeregt betrachtet werden. Zumal dies keine konkrete Aufforderung oder Anweisung darstellt, einen Termin zu ändern. Die richterliche Unabhängigkeit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Die AfD als Partei der Rechtsstaatlichkeit befürwortet die Gewaltenteilung ohne Wenn und Aber. Ebenso entschieden treten wir für eine zügige und konsequente Strafjustiz ein, die sich auf dem Boden unserer Gesetze bewegt.“

Faktencheck SPD: Rüdiger Erbens Märchenstunde

Artikel vom: 19.06.2017

Erneut behauptet der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Mario Lehmann habe in der Mai-Plenumssitzung gesagt, in Sachsen-Anhalt seien Volksfeste wegen der Terrorgefahr abgesagt worden. Dazu hatte Lehmann bereits klargestellt, dass er sich erkennbar auf die Entwicklung auf Bundesebene bezogen hatte. Dies lässt sich anhand der Plenarprotokolle auch leicht nachlesen. Um Lehmann einer angeblichen Unwahrheit zu überführen, hat Erben eine Kleine Anfrage gestellt. Aus der Antwort geht hervor, dass tatsächlich auch ein Schlagerfest für bis zu 4500 Besucher in Leuna wegen Sicherheitsbedenken abgesagt wurde.

 

Bundesweit mussten aufgrund der desaströsen, merkelschen Einwanderungs- und Sicherheitspolitik große, traditionelle Volksfeste wie die Sandwerka in Bamberg, das Schützenfest in Misburg oder das Hofmühlfest in Eichstätt ersatzlos ausfallen. Sogar das Münchner Oktoberfest wurde erstmals komplett eingezäunt und die Sicherheitsvorkehrungen waren größer als je zuvor.

 

Dazu sagte Lehmann heute: „Rüdiger Erben hat sich mit seinen Äußerungen selbst diskreditiert. Obwohl ich niemals auf Sachsen-Anhalt abgestellt habe, hat die Antwort auf Erbens Kleine Anfrage ergeben, dass in Leuna tatsächlich ein großes Fest aus Sicherheitsgründen abgesagt werden musste. Dies war bislang nicht bekannt. Ich bin sehr froh, dass bisher in Sachsen-Anhalt nichts geschehen ist. Ganz klar ist aber: Die SPD verbreitet nichts anderes als Fake-News, lenkt damit von ihrem eigenen Versagen ab und bewirft die auf die Misere hinweisende AfD-Fraktion mit Dreck. Wir sehen, dass der Terror unseren Alltag schleichend verändert. Wenn Volksfeste in Sachsen-Anhalt bisher nur in einem Falle des genannten Schlagerfestes in Leuna abgesagt werden mussten, dann liegt das sicher nicht an der politischen Leistungsfähigkeit der SPD und der anderen Koalitionsparteien, sondern wohl mehr an glücklichen Umständen.“

Überwältigender Zuspruch für die AfD-Fraktion: Sachsen-Anhalt-Tag 2017 war ein voller Erfolg

Artikel vom: 19.06.2017

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Am vergangenen Wochenende nahm die Fraktion am 21. Sachsen-Anhalt-Tag in Lutherstadt Eisleben teil. Sehr viele Besucher kamen zum Stand, sprachen mit Abgeordneten und informierten sich über die parlamentarische Arbeit der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt. Es bildeten sich teils lange Schlangen, um mit der AfD-Fraktion in Kontakt zu treten.

André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion sagt dazu: „Die Teilnahme am Sachsen-Anhalt-Tag war ein voller Erfolg. Der Andrang an unserem Stand war überwältigend. Viele Menschen bezeugten offen ihre Sympathie und Unterstützung für die AfD-Fraktion. Sie wünschten uns viel Ausdauer, Kraft und einen langen Atem für die parlamentarische Arbeit. Das zeigt, dass die AfD längst in der Mitte angekommen ist und zu den Volksparteien gehört. Auch der Versuch der Altparteienriege den Bürgern die AfD mit plumpen Nazi-Vergleichen abspenstig zu machen schlug offensichtlich fehl, das ist ein gutes Zeichen."

Bundesparteitag der Grünen in Berlin

Artikel vom: 18.06.2017

Auf dem Bundesparteitag der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Berlin wurde das Wahlprogramm zur Bundestagswahl festgezurrt. Dabei fokussierte man sich auf wenige schwere Themenpunkte, denn auch die Grünen wissen mittlerweile, dass sie fast nur noch als Anti-Rechts-Partei wahrgenommen und kaum noch mit echter oder sogar grüner Programmatik in Verbindung gebracht werden.

Dazu Landes- und Fraktionsvorsitzender Sachsen-Anhalt sowie Bundesvorstand André Poggenburg: "Das Wahlprogramm sei 'real und radikal', meint Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Den zweiten Teil kann man vollkommen unterstreichen, denn nicht nur in Sachsen-Anhalt sind die Grünen bloß noch eine linksradikale Kleinpartei, die sich im imaginären 'Endkampf gegen den Nationalsozialismus' erschöpft, wo immer dieser heutzutage auch aufzuspüren sein soll. Den Anschluss an reale Umwelt-, Natur- und Tierschutzthemen hat diese Partei darüber längst verloren. Das versucht schneidige Wahlprogramm ändert an dieser Grundsatzentwicklung nichts mehr. Mittlerweile wissen die meisten Bürger, dass die Grünen zu ideologiefreier Sachpolitik keinesfalls in der Lage sind. Wer real Grün will – muss Blau wählen, so einfach ist das."

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