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Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Sicherheitsreport 2016: Deutsche Bürger fürchten sich vor Terrorismus und Gewaltverbrechen

Artikel vom: 17.10.2016

Laut „Sicherheitsreport 2016“ des Allensbach-Instituts fühlen sich 45% der deutschen Bürger vor allem durch den Terrorismus bedroht. Weitere 34 % sehen vornehmlich die Gefahr, Opfer eines Gewaltverbrechens zu werden. In der seit 2011 jährlich erstellten Studie erreichen diese Risikofaktoren nicht nur Höchstwerte, sondern die zukünftige Entwicklung der gesellschaftlichen Risiken lässt einen weiteren Anstieg befürchten.

Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl: „Unsere Bürger haben das politische Versagen auf vielerlei Ebenen und den Kontrollverlust staatlicher Institutionen sehr deutlich wahrgenommen. Insofern kann das Ergebnis dieser Studie nicht überraschen.

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Landeskindergeld einführen – Für mehr Kinder in Sachsen-Anhalt!

Artikel vom: 14.10.2016

Landeskindergeld einführen – Für mehr Kinder in Sachsen-Anhalt!

63 Prozent der Deutschen sehen die Kosten für Kinder als Hauptgrund für Kinderlosigkeit an, so eine Studie der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen. Den Statistikern zufolge kostet ein Kind 600 Euro pro Monat und somit etwa 130.000 Euro bis zur Volljährigkeit. Von den Befragten geben zudem 41 Prozent fehlende staatliche Hilfen als Grund für Kinderlosigkeit an.

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvize der AfD-Fraktion Tobias Rausch: „Sachsen-Anhalt ist einerseits arm an Kindern und andererseits ‚reich‘ an armen Kindern. Die Studienergebnisse verdeutlichen erneut, dass dem Thema Kinderarmut im doppelten Sinne wieder mehr Bedeutung beigemessen werden muss.

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Asyl-Zuwanderung in Sachsen-Anhalt: Der typische Asylbewerber ist jung und männlich mit islamischen Wurzeln

Artikel vom: 14.10.2016

Asyl-Zuwanderung in Sachsen-Anhalt: Der typische Asylbewerber ist jung und  männlich mit islamischen Wurzeln

Im Sommer 2016 waren in Sachsen-Anhalt 24.558 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge registriert, die aus mehr als 78 Ländern stammen. Drei von vier Zuwanderern sind männlichen Geschlechts (17.589 / 72 Prozent), knapp 70 Prozent sind unter 30 Jahre alt. Vier von fünf Zuwanderern kommen aus Ländern mit überwiegend islamischer Prägung (19.784 / 80 Prozent). Einer von sechs Zuwanderern kommt aus afrikanischen Ländern (3.930 / 16 Prozent). Diese Angaben ergeben sich aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Mrosek.

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BVG-Entscheid zu Ceta: AfD pocht auf „demokratische Rückbindung“

Artikel vom: 13.10.2016

BVG-Entscheid zu Ceta: AfD pocht auf „demokratische Rückbindung“

Die Bundesregierung darf vorläufig das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und Kanada mit auf den Weg bringen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Es wies damit mehrere Eilanträge gegen die Ceta-Zustimmung Deutschlands ab. Jedoch verpflichtet das Urteil die Regierung, nur die Teile von Ceta in Kraft treten zu lassen, die eindeutig in EU-Kompetenz fallen. Deutschland bleibt also zuständig für sein Gerichtssystem, den Investitions- und den Arbeitsschutz. Auch behalten sich die Verfassungsrichter die Prüfung der Entscheidungsbefugnisse des sogenannten Gemischten Ceta-Ausschusses vor. Die Bundesregierung muss bis zu einem Urteil dafür sorgen, dass es für alle Beschlüsse des Ausschusses eine „demokratische Rückbindung“ gibt.

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Erneut Anschlag auf AfD – zweiter Angriff auf AfD-Abgeordneten – Wahlkreisbüro von Andreas Mrosek in Dessau attackiert

Artikel vom: 13.10.2016

Erneut Anschlag auf AfD –  zweiter Angriff auf AfD-Abgeordneten – Wahlkreisbüro von Andreas Mrosek in Dessau attackiert

Zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen wurde in Dessau ein Anschlag auf den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Mrosek verübt. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch wurde die Klingelvorrichtung am Haus des Wahlkreisbüros zerstört und entwendet. Zuvor hatten der oder die unbekannten Täter offenbar erfolglos versucht, über die Hofseite gewaltsam ins Haus zu gelangen, und dabei die Hoftür beschädigt. Mrosek hat Anzeige erstattet. Die Polizei nahm Maßnahmen zur Spurensicherung vor, der Staatsschutz prüft den Vorfall.

Der AfD-Abgeordnete Andreas Mrosek ist damit innerhalb von vier Wochen erneut Zielscheibe eines offenbar politisch motivierten Angriffs geworden. Am 14.09.2016 hatten Unbekannte versucht, sein Auto aufzubrechen. Damals waren die Täter wohl gestört worden. Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen des versuchten besonders schweren Falls eines Diebstahls eingeleitet. Bereits im Jahr 2014 war Mrosek schon einmal Opfer eines Verbrechens geworden. Während des Wahlkampfs um das Amt des Oberbürgermeisters waren an seinem Auto die Bremsschläuche angeschnitten worden. Wäre das unbemerkt geblieben, so hätte das zu einem Unfall mit fatalen Folgen führen können.

Dazu sagte Andreas Mrosek: „Ich halte die Leute, die hinter diesen Angriffen stecken, für feige. Gewalt lehne ich entschieden ab, sie ist keine Lösung und darf niemals ein Mittel der Politik sein. Wer mich kennt, weiß, dass ich keiner Diskussion aus dem Wege gehe – gern auch mit politisch Andersdenkenden. Meinen Wählern versichere ich: Ich lasse mich nicht einschüchtern.“

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