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Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Dubiose Mietverträge, Steuergeldverschwendung und leerstehende Flüchtlingsunterkünfte

Artikel vom: 13.01.2017

Die leerstehende Flüchtlingsunterkunft Genthin steht bereits länger in der Kritik. Nun offenbart eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (LT-Drs. KA 7/360) das gesamte Ausmaß der Steuergeldverschwendung. „Der über drei Jahre geschlossene Mietvertrag kostet den Steuerzahler 1.851.480 Euro. Eine vorzeitige Auflösung des Vertrages wegen der momentanen Nichtnutzung, ist nicht möglich. Die Landesregierung hatte bei der Vergabe am 01. Januar 2016 versäumt, einen entsprechenden Passus in den Mietvertrag aufzunehmen“, so Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

 

Vorausgegangen war der Anfrage ein Artikel der Mitteldeutschen Zeitung vom April 2016, der auf die Vergabepraxis der Landesregierung an dubiose Briefkastenfirmen aufmerksam gemacht hatte. „Die Landesregierung schloss, ohne dezidierte Prüfung, einen Mietvertrag mit der Firma Bendix Corporation ab, die ihren Firmensitz in Panama unterhält. Seit der Veröffentlichung der sogenannten ‚Panama Papers‘, steht das Land mit im Zentrum eines weltumspannenden Skandals um Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung“, so Farle weiter.

 

Doch die Flüchtlingsunterkunft Genthin ist kein Einzelfall. So verlangte Magdeburgs Oberbürgermeister und ehemaliges SPD-Mitglied, Lutz Trümper, kürzlich von der Landesregierung, die Kosten für leerstehende Flüchtlingsunterkünfte zu übernehmen. „Allein für die Stadt Magdeburg belaufen sich die Mietkosten, der Gemeinschaftsunterkünfte und angemieteten Wohnungen, auf 394.000 Euro im Monat. Aus diesem Grund wird die AfD von der Landesregierung eine Gesamtauflistung der leerstehenden Immobilien und eine Mietaufschlüsselung für gesamt Sachsen-Anhalt einfordern. Eine Steuergeldverschwendung in dieser Größenordnung ist schlichtweg untragbar“.

 

Die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit Antwort der Landesregierung finden Sie hier

Premiere im Landtag: Linke wollen Gelder für Asylbewerber fast halbieren!

Artikel vom: 13.01.2017

Die Landtagsfraktion der Linken hat im Wirtschaftsausschuss einen Antrag eingebracht, der vorsieht, die finanziellen Mittel aller Hochschulen in Sachsen-Anhalt für die Integration von Asylbewerbern an Hochschulen von jährlich 1,5 Millionen auf 800.000 Euro zu reduzieren.

 

Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, Alexander Raue: „Dass auch die Linken endlich einsehen, dass wir nicht genügend Geld haben, um jede nur erdenkliche Förderung für Asylbewerber zu ermöglichen, freut mich sehr. Da hat die Linke offensichtlich ein Hauch von Realismus gestreift. Die AfD hingegen hatte ein vollständiges Auslaufen dieser Förderung beantragt. Dennoch ist der Antrag der Linken ein erster Schritt in die rechte Richtung. Der Ausschuss ist allerdings keinem Oppositionsantrag gefolgt.“

Staatsregierung setzt Fehlanreize: Freiwillige Ausreise statt konsequenter Abschiebung

Artikel vom: 12.01.2017

Zu den Plänen der Landesregierung auf die freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber durch finanzielle Zuwendungen zu setzen, erklärt Oliver Kirchner, Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Anstatt illegale Migranten konsequent abzuschieben, will ihnen die Staatsregierung jetzt die Rückkehr mit Geldgeschenken erleichtern. Das ist absurd. Und es ist falsch. Denn die Behörden würden so nicht mehr geltendes Recht durchsetzen, dafür aber falsche Anreize schaffen:

Denn die Gelder für Rückkehr und Neustart in den Herkunftsländern wecken wiederum Wünsche und Begehrlichkeiten, sie dürften Armutsmigranten auf der ganzen Welt zur Ausreise inspirieren und ihre Schlepper zu entsprechenden Geschäftsmodellen – ein sich immerfort drehendes Migrationskarussell wäre die zwangsläufige Folge: mit Ausweisungen unter dem einen und Wiedereinreisen unter dem anderen Namen, mit Klagen von sogenannten Asylanten mit und ohne Pass, mit gerichtlich erstrittenem Bleiberecht. Die globale Migrationskrise wird sich weiter verschärfen, wenn die Migrationsindustrie einen Konjunkturaufschwung erhält durch Fördergelder vom deutschen Staat.

Jedoch müssen wir die Migrationskrise bewältigen. Und – wir müssen dabei nicht nur strikt Recht und Gesetz beachten und konsequent abschieben; wir müssen dabei auch die verheerenden Wirkungen von finanziellen Anreizen vor Augen haben und seien sie auch nur für die Rückkehr in die Heimat bestimmt. Wir lehnen daher solche absurden Pläne entschieden ab und werden deshalb im Landtag eine Anfrage an die Staatsregierung stellen.“

Armutszeugnis der demokratischen Kultur der Altparteien: Landtagsfraktionen verweigern offenen politischen Diskurs zum Thema Diskussionsfreiheit und Maulkorberlass – AfD-Landtagsfraktion verschiebt Podiumsdiskussion

Artikel vom: 11.01.2017

Nachdem sich alle Fraktionsvorsitzenden der Altparteien vor der Teilnahme an unserer Podiumsdiskussion zum Thema Diskursfreiheit, Meinungsfreiheit und Ausgrenzung gedrückt haben, wird die AfD-Fraktion die Veranstaltung verschieben und die Podiumsdiskussion mit einem anderen Konzept zu einem späteren Zeitpunkt nachholen. Entsprechende Gespräche sind bereits geführt worden, die Fraktion wird darüber informieren.

 

Die Absagen belegen allerdings eindrücklich, wie es um die demokratische Kultur und Meinungsfreiheit in Sachsen-Anhalt tatsächlich bestellt ist: bestürzend! Dazu erklärte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Die Altparteien haben erneut bewiesen, dass ihnen Meinungsfreiheit und -vielfalt gleichgültig sind. Das Signal, dass die Fraktionsvorsitzenden ausgesandt haben, ist verheerend: Gewählte Abgeordnete verweigern sich mit fadenscheinigen Begründungen einem freien Meinungsaustausch. Seitens der etablierten Politik will man offenbar partout nur übereinander und nicht miteinander reden.

 

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt hat die Absagen von CDU, SPD, Grüne und Linke als ,Feigheit vor dem Feind‘ bezeichnet. Es ist aber nicht nur Feigheit vor dem Feind, sondern vor allem Feigheit vor dem deutschen Volk. Es fehlt an Respekt vor dem Wählerwillen. Die AfD-Fraktion wurde von knapp 25 Prozent der Wähler in Sachsen-Anhalt gewählt, sie ist zweitstärkste Fraktion im Landtag und Oppositionsführer. Die Altfraktionen stoßen damit nicht nur die demokratisch gewählte AfD-Fraktion vor den Kopf, sondern ein Viertel der Wähler im Land. Unsere Podiumsdiskussion wird in veränderter Form zu einem späteren Zeitpunkt im Landtag stattfinden.“

 

Anbei finden Sie den offenen Brief von André Poggenburg an die Fraktionsvorsitzenden, die ihrem Auftrag zur offenen politischen Willensbildung nicht nachgekommen sind.

 

Altparteien betreiben Hinterzimmerpolitik bei Haushaltsberatungen

Artikel vom: 11.01.2017

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration erhielt der Antrag der AfD-Fraktion keine Zustimmung, die Beratungen des Ausschusses zu den Haushaltsberatungen in der kommenden Woche öffentlich zu machen. Dazu erklärt Ulrich Siegmund, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration sowie Sprecher für Gesundheitspolitik der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Es ist natürlich bezeichnend, dass die Abgeordneten der Altparteien die Öffentlichkeit meiden, wenn sie im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration über den Haushalt beraten und debattieren. Dass sie den Bürgern eben nicht vor Augen führen wollen, welchen Haushaltstiteln sie wieviel Geld zugestehen, welche sie streichen, welche sie ersetzen, welche neuen sie hinzufügen. Doch haben die Bürger ein darauf Recht zu wissen, was mit ihren Steuergeldern passiert, welche Maßnahmen damit ergriffen werden und vor allem wem sie zu Gute kommen.

Das Verhalten der Altparteien erinnert sehr an die Hinterzimmerpolitik längst vergangener Epochen – wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass das aufhört und wirkliche Transparenz und Öffentlichkeit in die Politik in Sachsen-Anhalt Einzug halten. Das sind wir der demokratischen Ordnung schuldig und vor allem den Wählern.“

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