Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von Oliver Kirchner besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

AfD: Schule kann Familie nicht ersetzen – Ganztagsschulangebot nicht weiter ausbauen!

Artikel vom: 13.07.2017

Das Bildungsministerium hat angekündigt, mit Beginn des kommenden Schuljahres das Angebot an Ganztagsschulen in Sachsen-Anhalt weiter auszubauen. So sollen das Europagymnasium Gommern, das Neue städtische Gymnasium Halle und die Zweite IGS Halle ab August ein nachmittägliches außerunterrichtliches Angebot bereitstellen.

 

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion: „Die herrschende Politik hat eine Tendenz, den staatlichen Zugriff auf unsere Kinder mehr und mehr auszuweiten. So früh wie möglich und von morgens bis abends in staatlicher Obhut – das ist die Maxime, aber ob es die richtige ist? Als konservative Familienpartei sieht die AfD diese Entwicklung skeptisch. Schule kann Familie nicht ersetzen. Familien brauchen Freiräume, um eigene Bildungsakzente zu setzen und die Kinder in ihrem Sinn frei von staatlicher Beeinflussung zu erziehen. Angesichts des Lehrermangels sollten die vorhandenen Personalkapazitäten eher für die Deckung des Regelunterrichts herangezogen werden, statt für den Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten mit Unterhaltungscharakter. Mit über 109 Ganztagsschulen verfügt das Land Sachsen-Anhalt bereits über ein ausreichendes Angebot für diejenigen Familien, die diese Schulform nachfragen. Ein forcierter Ausbau des Ganztagsschulangebots ist nicht notwendig. Vielleicht soll hier wieder künstlich eine Nachfrage erzeugt werden, um die Institution Familie weiter zu schwächen? Das wäre dann nicht mit der AfD zu machen.“

Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Oebisfelde-Weferlingen am 22. Juli 2017

Artikel vom: 12.07.2017

Die AfD-Fraktion lädt Sie ganz herzlich zum Bürgerdialog in Oebisfelde-Weferlingen ein.

Wir möchten Ihre Fragen beantworten, Ihre Sorgen thematisieren, Ihre Erwartungen an die Politik aufgreifen und mit Ihnen diskutieren: über Asyl und Innere Sicherheit, Wirtschaft, Kriminalität und Justiz sowie Gesundheits-, Familien- und Bildungspolitik.

Folgende Podiumsgäste nehmen an der Veranstaltung teil:

  • Robert Farle, Parlamentarischer Geschäftsführer sowie finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
  • Jan Wenzel Schmidt, Abgeordneter und Sprecher für Familien- und Jugendpolitiker der AfD-Landtagsfraktion

Veranstaltungsort: Mehrgenerationenhaus Oebisfelde, Theodor-Müller-Straße 16A, 39646 Oebisfelde-Weferlingen

Abendveranstaltung: 22. Juli – Einlass: 18:00 Uhr – Beginn: 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei.

Unseren Flyer finden Sie hier.

Steigende Löhne, steigende Abgeordnetendiäten – AfD: Anpassung der Beamtenbesoldung umgehend beschließen!

Artikel vom: 12.07.2017

Die Löhne abhängig Beschäftigter in Sachsen-Anhalt sind 2016 um 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das bedeutet auch für die Abgeordneten des sachsen-anhaltischen Landtages eine Erhöhung ihrer Grunddiäten um 2,6 Prozent auf 6.388,61 Euro monatlich. Gemäß Landesabgeordnetengesetz ist die Höhe der Grunddiät zum 1. Juli eines Jahres an die Nominallohnentwicklung anzupassen.

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, sagte dazu heute:

„Es ist zunächst zu begrüßen, dass es endlich festgelegte Regeln für die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung gibt. Selbstbedienungsexzesse wie im Jahr 2012, als der Landtag mehrheitlich eine Diätenerhöhung um 18 Prozent beschlossen hatte, dürfen nie wieder möglich sein. Zwar ist die Diätenerhöhung in diesem Jahr geringer ausgefallen als im Vorjahr – 2016 stieg sie um 4,2 Prozent. Dennoch hätte es sich gehört, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause zumindest die lange angekündigte zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtenbesoldung beschlossen wird. In den Vorjahren wurde die Besoldungserhöhung unter dem Vorbehalt einer gesetzlichen Regelung gezahlt, bis diese dann verabschiedet wurde. Weder hierzu noch hinsichtlich einer Jahressonderzahlung oder der Verteilung des Beförderungsbudgets hat die Landesregierung außer Ankündigungen irgendetwas getan – ganz nach dem Motto ‚Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht‘. Die Haseloff-Regierung hat als oberster Dienstherr eine Fürsorgepflicht, die auch eine angemessene Alimentierung ihrer Landesbeamten beinhaltet. Die AfD fordert daher, umgehend die Erhöhung der Beamtenbesoldung entsprechend der Lohnentwicklung zu beschließen.“  

AfD zu G20-Gipfel: Erklärung ist Symbolpolitik – Diskussion um Extremistendatenbank begrüßenswert

Artikel vom: 11.07.2017

Zur gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs nach dem G20-Gipfel in Hamburg sagte André Poggenburg, Vorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Zusammentreffen und ergebnisoffene Diskutieren zwischen gewichtigen Regierungsvertretern ist allemal begrüßenswert. Aber bereits vor dem G20-Gipfel war absehbar, dass die Ergebnisse des Treffens kaum die immensen Kosten, den enormen Aufwand und die Gefährdung unserer inneren Sicherheit rechtfertigen können. Klimaschutz ohne die USA, Stärkung des Freihandels und Unterstützung für Afrika – dazu hätte es keines Gipfels für 130 Millionen Euro bedurft und ist ein Fall von sehr kostspieliger Symbolpolitik!“

 

Tobias Rausch, bundes- und europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, ergänzt: „Auch in puncto Eindämmung der Massenzuwanderung nach Deutschland und Europa blieb es bei vagen Absichtsbekundungen. Die Bekämpfung von Schleusern und Menschenhandel sind absolut sinnvoll, doch das allein wird die Masseneinwanderung nach Europa nicht beenden. Ein Großteil, vielleicht sogar der größte Teil, der Flüchtlinge kommt aus wirtschaftlichen Gründen vor allem in unser Land. Die bedingungslose Gewährung staatlicher, hauptsächlich finanzieller Leistungen muss gestoppt werden. Zuwanderung braucht klare Regeln und keine offenen Grenzen! Als Partei der inneren Sicherheit begrüßen wir Überlegungen zur Schaffung einer europaweiten Extremistendatenbank. Doch bereits auf Bundeslandebene gestaltet sich das schwierig – gerade Linksextremisten agieren oft unter wechselnden Identitäten und Wohnorten, was eine genaue Erfassung in einer Datenbank sehr schwierig macht. Europaweite Standards wären daher unumgänglich, doch müsste dann auch ihre Einhaltung überprüft werden. Die Folge wäre noch mehr EU-Bürokratie. Doch gerade sie hat bisher die Zusammenarbeit der Ausländer- und Sicherheitsbehörden erschwert und die Zuwanderung Krimineller ermöglicht.“

Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Droyßig am 19. Juli 2017

Artikel vom: 11.07.2017

Die AfD-Fraktion lädt Sie ganz herzlich zum Bürgerdialog in Droyßig ein.

Wir möchten Ihre Fragen beantworten, Ihre Sorgen thematisieren, Ihre Erwartungen an die Politik aufgreifen und mit Ihnen diskutieren: über Asyl und Innere Sicherheit, Gesundheits-, Familien- und Bildungspolitik sowie Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Steuer- und Finanzpolitik.

Folgende Podiumsgäste nehmen an der Veranstaltung teil:

  • André Poggenburg, direkt im Wahlkreis Zeitz gewählter Abgeordneter und Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion
  • Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Abgeordneter und Sprecher für Wissenschaft, Bildung und Kultur der AfD-Landtagsfraktion
  • Marcus Spiegelberg, Abgeordneter der AfD-Landtagsfraktion

Veranstaltungsort: Gaststätte zum Adler, Camburger Straße 10, 06722 Droyßig

Abendveranstaltung: 19. Juli – Einlass: 18:00 Uhr – Beginn: 18:30 Uhr

Der Eintritt ist frei.

Unseren Flyer finden Sie hier.

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