Herzlich willkommen

Unsere Fraktion unter dem Vorsitz von André Poggenburg besteht aus 22 Abgeordneten. Wir sind damit zweitstärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und größte Oppositionsfraktion. Über 24% der Wähler haben uns ihre Stimme gegeben. Daraus erwächst für uns der Auftrag, bürgernahe, vernunftgeleitete Politik zu betreiben und unserer Rolle als Beobachter und Korrektiv der Regierung bestmöglich gerecht zu werden.

Kohl: Verseuchtes LKA-Gebäude ist ein Fall für die Abrissbirne – Krebsgefahr für die Beschäftigten!

Artikel vom: 03.05.2017

Das Gebäude des Landeskriminalamts in Magdeburg ist mit hochgefährlichen Stoffen kontaminiert. Eine Mitarbeiterin ist offenbar bereits daran erkrankt. In den Wänden des Gebäudes befinden sich Mineralfasern. Diese können, wenn sie sich in den Atemwegen festsetzen, zu Zellmutationen, also zu Krebs, führen. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, heute:

 

„Die AfD-Fraktion hat beantragt, dem Innenausschuss morgen die bisher vorliegenden Gutachten vorzulegen. Nach meiner Einschätzung ist das Gebäude nicht mehr sanierungsfähig, sondern ganz klar ein Fall für die Abrissbirne. Die Kosten für die Sanierung, besser gesagt Komplettentkernung, stehen in keinem Verhältnis zu den Errichtungskosten für einen Neubau. Gleichzeitig sollte in Magdeburg so schnell wie möglich nach einem Ersatzobjekt gesucht werden, um die Mitarbeiter nicht weiter zu gefährden. Die Beschäftigten machen sich große Sorgen und denken bereits über eine Versetzung in andere Dienststellen nach. Die Landesregierung hat eine Fürsorgepflicht für die Mitarbeiter. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Minister Stahlknecht darf hier nicht durch die Beauftragung immer neuer Gutachten auf Zeit spielen – auf Kosten der Gesundheit der Bediensteten.“

AfD: Thesen zur Leitkultur sind Ausdruck des Politikversagens

Artikel vom: 02.05.2017

Wir sind eine Kulturnation, in der man sich unvermummt gegenübertritt, zur Begrüßung die Hand reicht und seine Konflikte gewaltfrei löst: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) formuliert in seinen Thesen zu einer deutschen Leitkultur Dinge, die in unserer Gesellschaft selbstverständlich sein sollten. Die heftige Kritik, die sich daraus entspann, verdeutlicht, wie es um unsere Gesellschaft bestellt ist. 

 

Dazu erklärte Tobias Rausch, Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, heute: „Die CDU führt eine Scheindebatte, um vorzugaukeln, was deutsche Tugenden und Identität sind. Damit widerspricht sie ihrer aktuellen politischen Ausrichtung, die dank Bundeskanzlerin Angela Merkel in konturloser Angepasstheit besteht. Ihr verdankt Deutschland die unkontrollierte Masseneinwanderung, die unsere innere Sicherheit gefährdet und unsere Sozialsysteme massiv belastet. In Zeiten des Bundestagswahlkampfs werden nun scheinheilige Versuche unternommen, enttäuschte Bürger zurückzugewinnen. Klar ist: Ohne die Merkelsche ‚Multikulti-Doktrin‘ müssten wir heute gar keine Debatten über unsere Leitkultur führen. Die CDU wirft Nebelkerzen und greift nur erneut auf, was die AfD seit langem fordert.“

Kohl: Pauschalkritik von Ministerin von der Leyen völlig unangemessen

Artikel vom: 02.05.2017

Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat der Bundeswehr öffentlich „ein Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und eine Wegschau-Mentalität vorgeworfen.

 

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, sagte dazu heute im Landtag: „Die Verteidigungsministerin steht als Dienstherrin der Bundeswehr vor. Wenn sie ihrer Truppe Führungsschwäche attestiert, kommt dieser Vorwurf wie ein Bumerang zu ihr zurück. Sie ist diejenige, die die politische Gesamtverantwortung für unsere Bundeswehr trägt. Eine derartige Pauschalkritik, noch dazu solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, ist völlig unangemessen und verbietet sich. Von der Leyen hat eine Fürsorgepflicht für unsere Soldaten. Diese missachtet sie auf eine völlig inakzeptable Art und Weise. Pauschalurteile helfen niemandem, beschädigen dafür weiter das Vertrauen unserer Soldaten in ihre Chefin.“

Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Staßfurt am 11. Mai 2017

Artikel vom: 28.04.2017

Die AfD-Fraktion lädt Sie ganz herzlich zum Bürgerdialog in Staßfurt ein.

Wir möchten Ihre Sorgen und Erwartungen bezüglich der Politik kennenlernen, Ihre Fragen dazu beantworten und mit Ihnen diskutieren: über Asylpolitik, Innere Sicherheit, Bildungs-, Gesundheits- und Familienpolitik. Genauso interessiert uns, was Sie über die wirtschaftliche Lage, den Arbeitsmarkt, die Steuer- und Finanzpolitik denken.

Folgende Podiumsgäste nehmen an der Veranstaltung teil:

  • Matthias Büttner, Sprecher für Landesentwicklung, Städtebau und Tourismus
  • Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher
  • Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher

Veranstaltungsort: Stassfurter Landhaus, Hohlweg 1, 39418 Staßfurt

Abendveranstaltung: 11. Mai – Einlass: 18:30 Uhr – Beginn: 19:00 Uhr

Tillschneider: Leistung braucht Kontrolle – Halbjahreszeugnisse erhalten!

Artikel vom: 28.04.2017

Der Grundschulverband Sachsen-Anhalt fordert, zur Entlastung der Lehrer die Halbjahreszeugnisse abzuschaffen. Während das Ministerium den Vorschlag prüfen will, kommt von Eltern und Schüler teils scharfe Kritik.

 

Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher für Bildung, Kultur und Wissenschaft der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt dazu: „Wir sehen, dass die Lehrer im Land überlastet sind und befürworten deshalb Entbürokratisierung überall dort, wo Bürokratie überflüssig ist. Die Ausstellung von Halbjahreszeugnissen jedoch ist ganz sicher kein Ausdruck überflüssiger Bürokratie. Sie ist vielmehr eine der zentralen pädagogischen Instrumente. Um Fehlentwicklungen und Verbesserungspotentiale zu erkennen, brauchen die Schüler Rückmeldung über ihren Leistungsstand, und zwar nicht nur einmal im Jahr, sondern mindestens zu jedem Halbjahr.

 

Die AfD-Fraktion hat von der Einführung von Migrantenklassen über die Beendigung des Gesellschaftsexperiments Inklusion bis hin zur Reaktivierung pensionierter Lehrer eine Fülle von Vorschlägen unterbreitet, die unsere Lehrer massiv entlasten könnten. Würde man diese Vorschläge umsetzen, hätten die Lehrer wieder ausreichend Zeit, um sich ihren pädagogischen Aufgaben zu widmen und auch Halbjahreszeugnisse auszustellen.“

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