Wie gestern bekannt wurde, soll das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration bereits Ende 2016 Zuwendungsbescheide für das noch zu gründende Kompetenzzentrum „Soziale Innovation“ verschickt haben. Es hieß, mit diesen festen finanziellen Zusagen schaffe das von Frau Grimm-Benne (SPD) geleitete Sozialministerium Fakten für die Zukunft, bevor ein schlüssiges Konzept für das Kompetenzzentrum vorgelegt und über die Mittel im zuständigen Finanzausschuss beraten worden sei.
Dieses Verhalten reiht sich ein in eine Vielzahl von vergleichbaren Fällen, bei denen am Finanzausschuss und am Parlament vorbei über Mittel verfügt wurde. In diesem Fall geht es um insgesamt fünf Millionen Euro.
Robert Farle, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion verurteilte den Vorgriff auf den noch zu verabschiedenden Doppelhaushalt 2017/18 als „nicht zu tolerierende Missachtung des Parlaments“. Er forderte die „lückenlose Aufklärung dieses Sachverhalts“. Farle weiter: „Dass das Parlament umgangen wird, werden wir nicht hinnehmen. Schon im Zusammenhang mit den Beraterverträgen kam es zu vielen solcher Vorkommnisse. Ich frage mich, ob daraus die neue Landesregierung noch immer keine Konsequenzen für den sorgfältigen Umgang mit Steuermitteln gezogen hat.“