Zum Inhalt springen

Mindestlohn: Keine Ausnahmeregelungen für Asylbewerber!

Die Bundesregierung plant Ausnahmeregelungen für Asylbewerber, um dieser Gruppe den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Dazu sagte André Poggenburg, Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt: „Wenn wir es zulassen, dass für Asylbewerber Ausnahmen beim Mindestlohngesetz gemacht werden dürfen, konterkarieren wir nicht nur das Mindestlohngesetz an sich, sondern benachteiligen vor allem unsere eigene Bevölkerung. Eine solche Ausnahmeregelung führt nämlich zu einem Wettbewerbsvorteil für Asylbewerber, wenn Arbeitgeber diese zum Beispiel bei Praktika für weniger oder gar kein Geld einstellen dürften. Gerade im Niedriglohnbereich würde dies zu Verwerfungen führen. Die Bundesregierung spielt damit Asylbewerber gegen deutsche geringqualifizierte Arbeitnehmer aus. Das führt nur einer noch größeren Spaltung unserer Gesellschaft. Wir wollen keinen Arbeitsmarkt, in dem Asylbewerber bessere Wettbewerbsbedingungen erhalten und deutsche Arbeitnehmer benachteiligt werden. Ich frage mich wirklich, für wen diese Regierung Politik macht. Vielleicht sollten sich die verantwortlichen Minister nochmals ihren Amtseid durchlesen: Sie haben geschworen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Sie haben nicht geschworen, das deutsche Volk zu benachteiligen!“