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Linkes Hausprojekt in Halle – AfD: Stadt darf keinen Präzedenzfall schaffen!

Der Finanzausschuss der Stadt Halle hat mit knapper Mehrheit beschlossen, dass die Stadt das ursprünglich rechtswidrig besetzte Verwaltungsgebäude des ehemaligen Gaswerks in der Hafenstraße von der Halleschen Wohnungsgesellschaft (HWG) anmieten soll. Die endgültige Entscheidung darüber soll der Stadtrat in der kommenden Woche treffen. Dazu sagte der AfD-Landtagsabgeordnete und Stadtrat in Halle, Alexander Raue, heute:

 

„Es ist völlig inakzeptabel, dass dieses zum Teil linksextreme Hausprojekt trotz massiver Beschwerden der Anwohner weitergeführt wird und dadurch nachhaltig legitimiert wird. Wenn sogar der Innenminister dieses Zentrum als ,Keimzelle des Linksextremismus‘ bewertet, sehe ich keinerlei Grundlage für eine Förderung durch die Stadt Halle. Vielmehr frage ich mich, warum nicht in die vielen unumstrittenen Vereine unserer Stadt investiert wird, die eine Förderung dringend benötigen, ohne widerrechtlich Gebäude zu besetzen. Ganz abgesehen davon, dass die Weiterführung des Hauses ein fatales Signal setzt: Wenn diese Gruppierung für eine illegale Hausbesetzung auch noch belohnt wird, schaffen wir einen Präzedenzfall und öffnen Tür und Tor für weitere illegale Akte.“