Kohleausstieg: AfD fordert sozialverträglichen Strukturwandel statt ideologischen Strukturabbau

geschrieben am: 13.11.2017 in Kategorie(n): Pressemitteilung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff warnt vor einem neuen Ost-West-Konflikt durch den von den Grünen forcierten Braunkohle-Ausstieg. Der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende, André Poggenburg, sagte heute dazu: 

„Ich warne eindringlich davor, den Braunkohle-Ausstieg auf dem Altar der Koalitionsverhandlungen in Berlin als Opfergabe an die Grünen zu verschleudern. Die Folgen im Osten, vor allem auch bei uns in Sachsen-Anhalt, sind nicht abzusehen. Schließlich hängen nicht nur tausende direkte Arbeitsplätze daran, sondern auch unzählige kleine und mittelständische Betriebe, die ihre Existenz rund um diese Branche aufgebaut haben. Wir dürfen hier nicht unkalkuliert und übereilt unumkehrbare Entscheidungen fällen, die ganze Regionen massiv gefährden. Das ging schon bei der Nacht-und-Nebel-Entscheidung zum überhasteten Atomausstieg schief.  Wir brauchen einen sozialverträglichen Strukturwandel und keinen ideologisch geprägten Strukturabbau. Der Kohleausstieg und die Energiewende sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine regionale Bürde. Das könnte ein strukturschwaches Land wie Sachsen-Anhalt so auch gar nicht alleine schultern. Vielmehr muss die Landesregierung jetzt konkreter darlegen, inwieweit die Braunkohle nicht nur zur Energiegewinnung, sondern auch als Rohstoffquelle eine neue Verwendung finden kann. Ich erwarte auch ein Konzept, das konkrete Maßnahmen und Projekte der Landesregierung vorsieht, um neue wirtschaftliche Wege in diesem Bereich gehen zu können. Die existenzielle Bedrohung vieler Betriebe und Arbeitsplätze muss beim Thema Kohleausstieg mehr Gewicht haben – nur so kann eine Energiewende gesellschaftlich auf Akzeptanz stoßen.“

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