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Kita-Gebühren: Sozialministerin kündigt Umsetzung von AfD-Forderung an

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch begrüßte die Ankündigung der Sozialministerin, dass Eltern ab August 2018 nur noch für das älteste Kind Kita-Beiträge zahlen sollen:

 

„Grundsätzlich freut es mich ja, dass die Sozialministerin unsere Vorschläge 1:1 übernimmt. In diesem Fall hatten wir bereits im September 2016 (Drucksache 7/304) einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem wir die Kita-Beitragspflicht für jüngere Geschwisterkinder abschaffen wollten. Dass ein Jahr später auch die Sozialministerin auf diese Idee kommt, ist ausdrücklich begrüßenswert. Einfacher, schneller und besser für unsere Familien wäre es aber gewesen, wenn die Altparteien unserem Antrag gleich zugestimmt hätten. So müssen die Eltern noch ein weiteres Jahr auf diese Entlastung warten. Wobei noch nicht einmal feststeht, ob diese Landesregierung ihre Ankündigungen letztlich auch in die Tat umsetzt. Für unsere Familien im Land jedenfalls ist die Übernahme von AfD-Forderungen immer ein Gewinn.“