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Kirchner: Haseloff verschweigt durch Ignoranz neuer Problemlagen islamistischen und ausländischen Antisemitismus

Im Zusammenhang mit seinen Glückwünschen zum 70. Staatsjubiläum Israels hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vor einem neu aufkommenden Antisemitismus gewarnt. „Jegliche Form von Antisemitismus – von rechts wie von links“ werde laut Haseloff „in unserer Gesellschaft nicht geduldet“. Das zunehmende Problem eines islamistisch oder ausländisch motivierten Antisemitismus in Deutschland werde dabei völlig außer Acht gelassen, kritisiert Sachsen-Anhalts AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner.

 

Kirchner sagte heute dazu: „Die AfD ist – wie alle anderen demokratischen Parteien auch – gegen jede Form des Extremismus und Antisemitismus. Dass im Jahr 2018 wieder über Antisemitismus diskutiert werden muss, ist das traurige Ergebnis der jahrelangen unkontrollierten Massenzuwanderung in unser Land. Die daraus resultierende ‚kulturelle Bereicherung‘ äußert sich in zunehmendem Maße auch in einem ‚Kampf der Kulturen‘ verschiedenster ethnischer Gruppen von Migranten auf deutschem Boden. Vor dieser wachsenden Problematik warnen nicht nur Verfassungsschützer seit längerem. Auch auf dem gestrigen Symposium der Staatskanzlei gegen Antisemitismus bestand Einigkeit darin, dass islamistischer oder ausländischer Antisemitismus eine erstarkende Bedrohungslage darstellt, die es ernst zu nehmen und stärker in den Fokus der Diskussionen zu stellen gilt. Wenn Sachsen-Anhalts Ministerpräsident allerdings nur dem rückläufigen Antisemitismus von rechts oder links den Kampf ansagt, ignoriert er erneut die Realität. Damit duldet er antisemitisches Verhalten von Ausländern und Islamisten.“