Der heute veröffentlichte Jahresbericht des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zeigt deutlich auf, wie besorgniserregend die erheblichen Mängel und Verstöße bei der Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen, Studien und Gutachten durch die Landesregierung in den Jahren 2010 bis 2013 sind.
Dazu sagt der stellvertretende Vizevorsitzende der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, heute im Landtag: „Der Jahresbericht des Landesrechnungshofes bestätigt uns in der Auffassung, dass die Einberufung des Untersuchungsausschusses durch die AfD-Fraktion zur Aufklärung des Auftragsvergabeskandals richtig und dringend notwendig war. Es steht zu befürchten, dass die Missstände, die in dem Bericht offen zu Tage treten, lediglich die Spitze des Eisberges darstellen. Unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss, der Anfang November zum ersten Mal tagen wird, besteht darin, als Anwalt der Bürger den Auftragsvergabesumpf Ministerium für Ministerium trocken zu legen. Beginnen werden wir dabei mit dem besonders stark betroffenen Finanzministerium. Wir werden uns entschieden dafür einsetzen, dass künftig bestehende Regelungen nicht mehr so einfach umgangen werden können.“