In der heutigen von der AfD angestoßenen Plenardebatte zum Thema „Verfall der demokratischen Kultur in Sachsen-Anhalt“ machte AfD-Fraktionschef André Poggenburg nicht nur deutlich, dass die regelmäßige Ausgrenzung und Diffamierung der AfD ein ernsthaftes Demokratiedefizit offenbare. Viel bedrohlicher sei allerdings, dass dies auch bereits an Schulen in Sachsen-Anhalt geschehe.
„Wenn sogar in unseren Schulen linksideologisch indoktriniert und Jugendlichen das Demokratieverständnis förmlich aberzogen wird, verstößt dies gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung,“ sagte Poggenburg. „Vor ein paar Tagen erst wurde im Wolterstorff-Gymnasium in Ballenstedt während des Religionsunterrichtes zum Thema Judenverfolgung von einer Lehrerin wörtlich gesagt: ,Wenn ihr heute wählen könntet und es würde die die AfD gewählt werden, dann gäbe es bald wieder solche Konzentrationslager in Deutschland.‘ Solche haltlosen Diffamierungen und Versuche einer politischen Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche in der Schule sind völlig inakzeptabel. Solche infamen Äußerungen sind auch kein Einzelfall. Daher fordere ich Herrn Bildungsminister Tullner ausdrücklich auf, einen Runderlass des Bildungsministeriums herauszugeben, um diese Versuche einer politischen Einflussnahme an Schulen ein für alle Mal zu unterbinden. Ich bin dem Minister dankbar, dass er dazu heute im Plenum entsprechende Bereitschaft anzeigte.“
Die AfD-Fraktion wird gegen solche demokratie- und damit auch verfassungsfeindlichen Verstöße entgegen der strikten Neutralitätspflicht an Schulen vorgehen, sei es durch Dienstaufsichtsbeschwerden, Strafanzeigen oder weitere rechtsstaatlichen Instrumente.