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Hohe Asylbewerberzahlen aus Georgien durch Visafreiheit – Kirchner: Keine georgische Bandenkriminalität unter dem Deckmantel des Asylrechts importieren

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat sich die Zahl der Asylsuchenden aus Georgien im letzten halben Jahr verdreifacht. So wurden im September 2017 noch 238 Asylbewerber registriert, im Januar 2018 stellten bereits 745 Personen aus Georgien einen Asylantrag. Seit März 2017 können Georgier auch ohne Visum in EU-Länder reisen. In der Vergangenheit gehörten knapp 60 Prozent der ermittelten georgischen Straftäter dem Kreis der Asylbewerber an. 

Oliver Kirchner, asylpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, erklärte dazu: „Die steigenden Asylbewerberzahlen aus Georgien sind natürlich kein Zufall. Kriminelle Banden nutzen die Einladung der Visafreiheit, um sich hier gezielt anzusiedeln und ihre Netzwerke auszubauen. Trotz zahlreicher Negativbeispiele der ausländischen Clan- und Bandenstrukturen, besonders in den alten Bundesländern, wird nun die nächste Grundlage geschaffen, um Deutschland immer mehr zum Hort der organisierten Kriminalität verkommen zu lassen. Die Unterwanderung des Rechtsstaats wird von der Bundesregierung sehenden Auges hingenommen. Wir fordern eindringlich ein Überdenken der Visafreiheit für Staaten wie Georgien, welche offensichtlich ein erhebliches Sicherheitsrisiko bedeuten, sowie die Ergreifung intensiver Maßnahmen gegen grenzüberschreitende Kriminalität.“