Auf Nachfrage erfuhr die AfD-Landtagsfraktion, dass bis heute kein fester Zeitpunkt für die Zuleitung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung an die Landtagsfraktionen feststeht. Angedacht sei der 20.09.2018 zum Ältestenrat, mithin nur eine Woche vor der Plenarsitzung. Notwendig wäre mindestens ein Vorlauf von zwei bis drei Wochen.
Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, heute: „Es ist nicht hinnehmbar, dass uns die Landesregierung den Haushaltsentwurf erst so spät zur Verfügung stellen will. Eine Woche ist natürlich nicht ausreichend, um kiloweise Akten zu sichten, zu bearbeiten und ggf. entsprechende Änderungsempfehlungen auszuarbeiten. Diese Vorgehensweise ist nichts anderes als eine Missachtung des Parlaments. Wenn eine Woche später im Plenum über den Haushalt debattiert werden soll, sind die einzigen, die den Haushalt substantiiert betrachten können, der Finanzminister, die Ministerien und die Regierungskoalition. Damit wird die Opposition de facto ausgeschaltet und massiv benachteiligt. Das ist ein völlig unseriöses und undemokratisches Vorgehen. Wenn man sich dann noch vor Augen hält, dass Finanzminister Schröder bereits zwei Pressekonferenzen zum Haushalt gehalten hat, bei denen aber der umfassende konkrete Haushaltsentwurf nicht vorgestellt wurde, weiß man, woher der Wind weht! Dabei hatte der Minister bereits vor Wochen angekündigt, der Haushaltsentwurf würde Ende August an die Fraktionen verteilt. Ich erwarte vom Finanzministerium, dass es unverzüglich in die Gänge kommt, damit die Landtagsfraktionen zumindest zwei Wochen vor den Beratungen im Plenum Zeit haben, um den Entwurf auf Herz und Nieren zu prüfen!“