Haseloff versagt erneut: Sachsen-Anhalt ohne Einfluss in Bundesregierung

geschrieben am: 13.03.2018 in Kategorie(n): Pressemitteilung

Aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg wurden vier Staatssekretäre in die Bundesregierung berufen. Sachsen-Anhalt dagegen geht komplett leer aus. Damit manifestiere sich die Einflusslosigkeit des Landes und der Landesregierung auf die Bundespolitik, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg heute:

 

„Ministerpräsident Haseloff war Teil der Koalitionsverhandlungen in Berlin, bereits dort hat er offenkundig keinen großen Erfolg erzielt. Sachsen-Anhalt verliert immer mehr an Bedeutung, wenn die CDU, die seit 16 Jahren den Ministerpräsidenten im Land stellt, weder ihre politischen Ziele im Koalitionsvertrag einbringen kann, noch personelle Weichenstellungen durchsetzen kann. Auf Ministerebene sind wir im Bund nicht präsent und jetzt auch noch nicht einmal auf der Ebene der Staatssekretäre. Zumal Brandenburg beispielsweise gleich mit zwei Staatssekretären vertreten ist. Das ist ein Armutszeugnis für die CDU und Ministerpräsident Haseloff persönlich. Dass das Herz der Kanzlerin, obgleich sie selbst aus Mecklenburg-Vorpommern kommt, nicht für den Osten schlägt, ist allseits bekannt. Sachsen-Anhalt ist ihr aber offenbar völlig gleichgültig. Umso erschütternder ist es, dass Haseloff dem anscheinend nichts entgegenzusetzen weiß.“

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