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Haseloff-Regierung belastet das Handwerk: Neue Abfallregelung – neues Verwaltungsmonster

Seit Jahrzehnten versprechen die Altparteien, Handwerksbetriebe stärken zu wollen und vor allem von unnötiger Bürokratie und überbordenden Regelungen zu entlasten. Tatsächlich geschieht das genaue Gegenteil. Neuestes Beispiel: eine Abfallverordnung, die den Unternehmen nicht nur vorschreibt, Gewerbeabfall jetzt in zehn verschiedenen Containern sammeln zu müssen, sondern auch noch vorsieht, dass Bauarbeiter genau dokumentieren müssen, was sie wegwerfen, verbunden mit horrenden Strafen bei Zuwiderhandlung.

„Völlig lebensfremd“, sagt dazu der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg, „erst letzte Woche war ich beim Wahlforum der Handwerker in Halle. Unsere Handwerker kämpfen seit Jahren gegen immer neue Vorschriften und Verordnungen. Bei der Tagung haben die Altparteienvertreter sich in großer Runde selbst gelobt – ob ihrer Anstrengung zur Stärkung des Handwerks. Dazu haben sie jetzt an der Seite der AfD-Fraktion die Gelegenheit: Wir werden uns diese absurde Verordnung ganz genau ansehen und gegebenenfalls eine entsprechende parlamentarische Initiative in den Landtag einbringen. Es kann nicht sein, dass unsere Unternehmer zu so einem Unfug gezwungen werden. Die Vorgabe der EU, mehr Abfälle zu recyclen, darf nicht zu einer Bürokratie- und Regulierungswut zu Lasten des Klein- und Mittelstandes führen. Das ist völlig unpraktikabel und führt zu Frust, Kosten und Bearbeitungsstau bei unseren Unternehmen. Wenn SPD-Wirtschaftsminister Willingmann und die Grünen-Umweltministerin Dalbert hier keinen Änderungsbedarf sehen, muss man sich fragen, in welcher Welt sich die Minister wähnen. Die Umsetzung von EU-Verordnungen darf nicht zu Lasten des deutschen Handwerks gehen.“